Nach einer Umfrage sehen 61% der Bundesbürger Deutschland vor einem Niedergang. Doch ist dieser Niedergang unvermeidlich? Lässt er sich durch die Rückbesinnung auf bestimmte Werte aufhalten? Diese Fragen beantworte ich in meiner... [mehr]
Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, ob man zu eigenen Idealen steht oder nicht. Die Linken tun es nicht. Sie verkehren sogar ihre Ideale in ihr Gegenteil. Vier aktuelle Beispiele demonstrieren diese Umwandlung. [mehr]
Die EU-Kommission stellte fest, dass Ungarns Anti-Corona-Maßnahmen nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Auch andere EU-Länder schränken wegen der Corona-Krise die Grundrechte ein. [mehr]
Das Umweltsau-Lied stammt von einem Antifa-Sympathisanten aus Dortmund, der politisch links ausgerichtete WDR strahlte das Video aus und dennoch demonstrieren in Köln Menschen wegen des Videos gegen rechts. Zumindest schreibt das... [mehr]
Obwohl es einen deutlicheren Anstieg bei Links- und Ausländerextremismus gibt, will Innenminister Seehofer (CSU) mit 600 neuen Stellen den Kampf gegen Rechtsextreme forcieren. Zudem sollen die Behörden auf rechtsgerichtete... [mehr]
Carola Rackete hat als Kapitän ihres Schiffes gleich mehrfach gegen geltende Rechtsnormen und Gesetze verstoßen, um Migranten aus Afrika per Express in die EU einzuschleusen. Rackete reichen ihre eigenen Gesetzesverletzungen... [mehr]
Wer als abgelehnter Asylbewerber aufgrund fehlenden Reisepasses nicht abgeschoben werden konnte, war so lange geduldet und durfte nicht arbeiten. Berlins Innensenator Geisel (SPD) möchte diesen nun eine Arbeitsaufnahme... [mehr]
Ab dem 01. Januar 2020 soll in Berlin das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gelten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) gibt damit die Jagd auf Polizisten frei. Denn sie gelten laut dem Gesetz als eines... [mehr]
Seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist, führen die Altparteien dort neue Methoden ein, die in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments einmalig sind. Noch immer wird der größten Oppositionspartei ein Bundestagsvizepräsident... [mehr]
Der UN-Menschenrechtsrat ist der Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission. Er besteht aus 47 Mitgliedsstaaten, die auf drei Jahre gewählt werden. Zum kommenden Jahreswechsel kommen neue äußerst bemerkenswerte Mitglieder hinzu. [mehr]
Das per Zwangsabgabe finanzierte ZDF versuchte sich wieder einmal, den Zuschauern ein Lügenmärchen aufzutischen. Eine »ganz normale Kundin« warnte in dem Beitrag vor Hirse, die von einem AfD-Mitglied angebaut wird. Doch die... [mehr]
Hans-Dieter Weber ist der Strafverteidiger von Stephan Balliet, dem Mann, der an Jom Kippur erfolglos die Synagoge in Halle zu stürmen versuchte und stattdessen Jana und Kevin erschoss. Weber führt aus, dass Balliet... [mehr]
Der vom türkischen Despoten angeordnete Einmarsch türkischer Bodentruppen in Nordsyrien stößt weltweit auf Ablehnung. Die UN spricht in einer ersten Stellugnnahme von einem Bruch des Völkerrechts. Für heute ist eine Sondersitzung... [mehr]
Zahlreiche schwedische Bürger haben Anzeigen wegen Kindesmissbrauch im Zusammenhang mit Greta Thunberg gestellt. Der Sozialdienst im Stockholmer Stadtteil Kungsholmen hat sich nun mit der Klärung des Sachverhaltes zu beschäftigen. [mehr]
Im derzeitigen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Laut deutschem Wahlgesetz soll es aber lediglich 598 Bundestagsabgeordnete geben. Das Wahlgesetz müsse geändert werden, appellieren mehr als 100 Staatsrechtler in einem offenen... [mehr]
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums ist auf erhebliche Kritik gestoßen: Ursprünglich sollten die Befugnisse des Verfassungsschutzes moderat ausgeweitet werden. Der aktuelle Gesetzesplan sieht jedoch vor, daß... [mehr]
Bei vielen Sitzungen ist der Bundestag, sehr zum Ärger der Bürger, sehr leer. Mitunter fehlen derart viele Abgeordnete, dass eine Beschlussfähigkeit des Parlamentes anzuzweifeln ist. Das kann mit dem "Hammelsprung" überprüft... [mehr]
Wer vor den Schergen des SED-Regimes geflohen ist, vor dem Stasi, vor "Horch&Guck", den Todeszaun oder die Mauer mit den Selbstschussanlagen und den Personenminen überwunden hat und dabei verletzt wurde, hat ein Anrecht auf... [mehr]
Am 04. September 2015 setzte Merkel mit ihrem politischen Alleingang rechts- und gesetzeswidrig zahlreiche in Deutschland geltende Rechtsnormen sowie international verbindliche Abkommen außer Kraft. Jetzt, fast vier Jahre danach,... [mehr]
Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, stellt dem Rechtsstaat in Deutschland ein Armutszeugnis aus. Dieser sei in weiten Teilen "nicht mehr funktionstüchtig", sagte... [mehr]
Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,... [mehr]
Aktuell ist Friedrich Merz in politischer Hochstimmung. Aus Mangel an fähigem Personal in der CDU-Spitze macht er jetzt den Lautsprecher. Er sieht einen »rechtspopulistischen Trend« bei Polizisten und Soldaten in Deutschland und... [mehr]
Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit... [mehr]
Was die Rotgrünen als Fortschritt ausgeben, ist in Wirklichkeit ein Rückschritt. [mehr]
Die neue Leo-Studie der Universität Hamburg zeigt auf, dass immer noch 6,2 Millionen der in Deutschland lebenden Erwachsenen funktionale Analphabeten sind, nicht richtig lesen und schreiben können. Für ein Land wie dieses bleiben... [mehr]
Will der deutsche Verbraucher zukünftig einen Brief oder ein Paket mit der deutschen Post versenden, muss er dafür tiefer in die Tasche greifen. Aber von diesen Mehreinnahmen werden die Mitarbeiter der Post nicht profitieren. Ein... [mehr]
Am 15. April 1989 kamen im Hillsborough-Stadion in Sheffield beim Halbfinale des FA-Cups 96 Fans des Liverpool FC zu Tode. Noch heute warten deren Angehörige auf einen Schuldspruch der für diese Tragödie Verantwortlichen. [mehr]
Die EU-Staaten stimmten am Montag der heftig umstrittenen Urheberrechtsreform abschließend zu. Da neun Staaten sich einer Zustimmung verweigerten, sorgte das Votum der Bundesregierung knapp für das notwendige Quorum. Wieder... [mehr]
Reinhard Grindel ist ein sehr umtriebiger Mann. Zunächst war er viele Jahre beim ZDF als Fernsehjournalist, dann für die CDU im Bundestag, bevor er sich zum DFB-Präsidenten küren ließ. Dort stolperte er über seine dubiosen... [mehr]
Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission. Österreich, welches den Migrationspakt... [mehr]
Das Rättsmedicinalverket in Schweden, die oberste Behörde der Rechtsmedizin, hat festgestelt und festgelegt, dass die medizinische Altersbestimmung im Asylprozess wissenschaftlich einwandfrei und daher rechtmäßig ist. Auf viele... [mehr]
Es gibt Verwirrung um die Abstimmergebnisse bei der umstrittenen Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Bei den nur knapp abgelehnten Änderungsanträgen zu Upload-Filtern gaben mehrere Abgeordnete nun zu Protokoll, dass ihre Stimme... [mehr]
Lobbyisten bei der Arbeit: Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier die Urheberrechtsreform angenommen. Auch die umstrittenen Paragraphen 11 und 13 sind damit beschlossen. Adieu, freies Internet. Jetzt werden wohl bald... [mehr]
Nasrin Sotudeh ist Menschenrechtsaktivistin im Iran. Sie prangert das archaische Weltbild an und fordert die Aufhebung der Kopftuchvorgabe für Frauen. Ein Gericht im Iran verurteilte sie jetzt zu 39 Jahren Haft und 148... [mehr]
Entgegen den Aussagen des Koalitionsvertrags, keine Einrichtung von Upload-Filtern im Internet zu wollen, stimmt die Bundesregierung der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zu. In einer Anfrage erklärt sie, dass es aufgrund... [mehr]
