Die Wahlen zum dänischen Parlament haben überraschend die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen gewonnen. Sie punkteten mit einer knallharten Abschiebe- und Asylpolitik, die noch restriktiver werden soll als die der bisherigen... [mehr]
Das Bürgschaftsprogramm für »Flüchtlinge« ist gescheitert. Nun will die Merkel-Regierung sich ihrer Verantwortung anscheinend auf andere Weise entziehen: Ein Mentorenprogramm soll die Verantwortung auf die Bürger des Landes... [mehr]
Die Zahl freiwilliger Ausreisen illegaler Migranten ist deutlich rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nahezu eine Halbierung von jenen, die staatlich geförderte Rückreiseprogramme nutzten. Daher wird weiterhin das... [mehr]
Frauen sollten mehr Spitzenpositionen in der Partei einnehmen und weiter daran arbeiten, das Männliche zu überwinden. Neue Äußerungen von Andrea Nahles offenbaren wie armselig und zurückgeblieben die Programmatik der SPD ist. [mehr]
Die Grünen haben in Bayern ihr historisch bestes Ergebnis erzielt und auch für Hessen erwartet man gute Zahlen. Doch ist es wirklich das Parteiprogramm, welches den Erfolg bringt oder profitiert man eher von dem Sturzflug der... [mehr]
Während die europäischen Mächte weiter daran festhalten wollen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Darüber hinaus sollen wieder Sanktionen in... [mehr]
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte ein neues Programm an, mit dem man Flüchtlinge zu einer Rückkehr in ihr Heimatländer bewegen will. 500 Millionen Euro sollen jährlich in Projekte zur Schaffung von Jobs in den... [mehr]
Die Sozialdemokraten in Dänemark haben einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet: Sie wollen das Recht auf Asyl im Land abschaffen. Asylbewerber sollen stattdessen in Flüchtlingslager nach Nordafrika geschickt werden. [mehr]
Deutschland mutiert nach und nach immer mehr (oder wieder) zum Schnüffel-, Zensur- und Überwachungsstaat. Nach dem Maasschen Zensurgesetz sorgen nun in großem Umfang eingesetzte Staatstrojaner für Entrüstung. Mit ihnen werden... [mehr]
Das Maassche NetzDG sorgt nicht nur in Deutschland für Aufruhr. Medien in der Schweiz sehen Parallelen zwischen dem Zensurgesetz und den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Das NetzDG ist laut deren Ansicht ein... [mehr]
Ein neu aufgelegtes Programm, nach dem abgelehnte Asylbewerber bis zu 3000 Euro erhalten, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, war in die Kritik geraten. Nun verteidigt Thomas de Maizière seinen Vorstoß. Er sieht... [mehr]
Die Übergangszeit versetzt Politiker in Spenderlaune. Sie wissen nicht, wer morgen regieren wird, also wird noch in letzter Minute Geld rausgehauen, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, um den Feminismus zu verankern... [mehr]
Regelmäßig sorgt in der Region das Nuklearprogramm des Iran für Streit, in der Sorge, das Land könnte eine Atombombe entwickeln. Jetzt plant auch Saudi-Arabien Uran anzureichern. Wie es heißt, zu »friedlichen Zwecken« für den Bau... [mehr]
EZB-Chef Draghi plant trotz massiver Verluste der Sparer weiter an seiner Niedrigzins-Politik festzuhalten. Dieses kündigte er bei einer IWF-Tagung in Washington an. Für 2018 erwartet die EZB nur eine Inflation von 1,2 Prozent. [mehr]
Der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA spitzt sich weiter zu. Die verbalen Attacken haben ein beängstigendes Ausmaß erreicht. Gleichzeitig wird das Militär mobilisiert: Die USA schickten Langstreckenbomber in den... [mehr]
Steter Tropfen höhlt den Stein, heißt es in einem Sprichwort. Das gilt wohl auch für den einen oder anderen Vertreter der deutschen Mainstreammedien. Denn jetzt kommen auch sie zu der Erkenntnis, dass die Bundestagswahl... [mehr]
Neben den Zentralbanken der Staaten kontrollieren vor allem der IWF und die Weltbank die Finanzen dieser Welt. Sie wurden gegründet, um Staaten mit Krediten zu versorgen. Damit verbunden ist großer Einfluss. Beider Institutionen... [mehr]
Wenn Nordkorea nicht sein atomares Raketenprogramm stoppe, schrecke Präsident Trump auch vor einer militärischen Antwort nicht zurück, sagt US-Senator Lindsay Graham. Zugleich rief US-Außenminister Rex Tillerson Pjöngjang zur... [mehr]
Einen Rückgang von 45 Prozent gab es bei Asylbewerbern, die sich zu einer freiwilligen Ausreise in die Heimat entschließen und dafür eine Starthilfe von etwa 1.000 Euro erhalten. Gleichzeitig sank auch die Zahl der Abschiebungen... [mehr]
Die Tinte unter dem Wahlprogramm der Union ist noch nicht ganz trocken und schon zeichnet sich neuer Zoff zwischen CDU und CSU ab. Mit Merkel wird es, so sagte sie in einem TV-Interview, definitiv keine Obergrenze für Flüchtlinge... [mehr]
Die Verzweiflung in der SPD und bei dem selbsternannten »besten Kandidaten« Martin Schulz im Hinblick auf die Bundestagswahl im September muss groß sein. Für den Wahlkampf, der auf das Thema Gerechtigkeit ausgerichtet sein soll,... [mehr]
Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen. [mehr]
Die EU hatte sich das hohe Ziel gesetzt, die libysche Küstenwache auf- und auszubauen, um das Schlepperhandwerk an den Küsten des Landes einzudämmen. Derzeit jedoch ist das Projekt ins Stocken geraten: es fehlen geeignete... [mehr]
Schulz, der Heilsbringer der SPD, hat gestern in einem Interview richtig dick aufgetragen. Er stimme seinem Genossen Oppermann zu: das Programm sei »das beste Programm seit Willy Brandt«. Schulz ist seiner Meinung nach ja auch... [mehr]
Bei der SPD ist das Chaos offenbar elementarer Bestandteil ihres Programms. Zumindest lassen die Vorgänge bezüglich der Vorstellung des Bundestagswahlprogramms diese Rückschlüsse zu: einmal soll es vorgestellt werden, dann wieder... [mehr]
Die nordkoreanische Propaganda ist nun völlig entgleist. Jetzt warnt Kim Jong-Un nicht nur die USA, sondern sogar seinen einzigen Verbündeten China und drohte Peking mit »ernsthaften Konsequenzen«. [mehr]
ARD und ZDF sollen sparen, wollen trotzdem aber mehr Geld. Es gebe zusätzliche Aufwendungen und weniger Werbeeinnahmen. Daher plant man eine Anhebung des als Zwangsabgabe erhobenen Rundfunkbeitrags um mehr als einen Euro... [mehr]
Die CSU will es zum Wahlkampfthema machen. Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, beim Staatsbürgerschaftsrecht zurückzurudern. Nur 29 Prozent der Unionswähler bejahen den Doppelpass. Trotzdem will Merkel daran festhalten. [mehr]
Machtkampf im Iran: Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad wollte wieder zur Präsidentschaftswahl antreten. Doch die religiöse Führung des Landes lässt dies nicht zu. Ahmadinedschad steht für Konfrontationskurs mit den USA. [mehr]
Bei der SPD geht man ungewöhnliche Wege. Statt Programmatik steht Populismus im Vordergrund. [mehr]
In der NATO ist Österreich kein Mitglied, nur eines von mehreren Partnerländern. Da Wien sich mehrfach erlaubte, Erdogans Politik zu kritisieren, blockiert NATO-Mitglied Türkei seit Monaten sämtliche Programme mit den... [mehr]
Der selbsternannte Hoffnungsträger der SPD für das Wahljahr 2017 besticht durch ein fehlendes Wahlprogramm und einen ebenso fehlenden Plan. Da er nichts sagt, vermeidet er es, etwas falsches zu sagen. Auch eine Strategie. [mehr]
Die britische Regierung unter Theresa May stampft das von Vorgänger David Cameron aufgestellte Programm zur Aufnahme von 3.000 unbegleiteten minderjährigen »Flüchtlingen« (UMF) ein. Maximal 350 UMF sollen aufgenommen werden. [mehr]
In Österreich wird es erst einmal doch keine Neuwahlen geben. SPÖ und ÖVP verständigten sich nach tagelangen Krisengesprächen auf ein neues Regierungsprogramm und damit eine Fortsetzung ihrer Koalition. [mehr]
Steht Schäuble vor einem Wortbruch? Im Bundestag versprach der Finanzminister vor anderthalb Jahren, das dritte Griechenland-Paket gebe es nur mit IWF-Beteiligung. Da der sich aber sträubt, soll jetzt die Lücke der ESM ausfüllen. [mehr]
