Beiträge zum Stichwort: "Privatisierung des Rechts"

Symbolbild Pixabay

Das Versagen der Grünen beim Zensur-Gesetzt

Party war wichtiger als Politik

Wenn man sich erinnert, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passiert hat, dann wird das Versagen der Grünen offenbar. Sie hätten das Gesetz leicht verhindern können. Ihre aktuelle Kritik an dem Gesetz ist... [mehr]

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Spruch des Tages

Politiker sind die Leute, die sich um die Probleme kümmern, die ohne sie gar nicht existieren würden.ralph waldo emerson

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