Beiträge zum Stichwort: "Privatisierung des Rechts"

Das Versagen der Grünen beim Zensur-Gesetzt

Party war wichtiger als Politik

Wenn man sich erinnert, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passiert hat, dann wird das Versagen der Grünen offenbar. Sie hätten das Gesetz leicht verhindern können. Ihre aktuelle Kritik an dem Gesetz ist... [mehr]

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Spruch des Tages

Das Gesetz fordert, die Strafe nimmt, die Gnade gibt.franz von assisi

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