Die Merkel-Regierung aus Union und SPD steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Dieses Mal hat sich der Streit an der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente entzündet. Die SPDler wollen sie nicht, die meisten Unionspolitiker... [mehr]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD darf trotz nachgewiesener etlicher Plagiatstexte in ihrer Dissertation ihren Doktortitel behalten. Das entschied das Universitätspräsidium der Freien Universität Berlin. Somit... [mehr]
Die Quote unsachgemäßer Ausgaben bei der Vergabe von EU-Fördermitteln ist 2018 gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. So wurden laut einem Bericht des EU-Rechnungshofes mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage vergeben. [mehr]
Ein 22-jähriger Iraker wollte ohne gültigen Fahrschein mit dem RRX (Rein-Ruhr-Express) von Dortmund nach Essen fahren. Bei der Kontrolle drohte er dem Mitarbeiter, dass er ihm den Kopf abschneiden werde. Der alarmierte umgehend... [mehr]
Im November werden in evangelischen Kirchen in Berlin und Brandenburg neue Gemeindekirchenräte gewählt. Die oberste Kirchenleitung verlangt von ihren Gemeinden nun, Kandidaten für das Ehrenamt auf ihre politische Gesinnung zu... [mehr]
Am vergangenen Freitagabend wollten zwei Polizisten in Essen einen verdächtigen Mann kontrollieren. Doch die Kontrolle lief komplett aus dem Ruder, nur mit herbeigerufener Verstärkung konnte der um sich tretende und beißende Mann... [mehr]
In Deutschland kurven derzeit geschätzt etwa 150.000 Führerscheininhaber auf den Straßen herum, die dazu nicht geeignet sind. Sie haben eine gefälschte Führerscheinprüfung gekauft und dafür bis zu 5.000 Euro an einen Araber-Clan... [mehr]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die GEZ-Zwangsabgabe stellten Thomas Bellut (Intendant ZDF) und Ulrich Wilhelm (Vorsitzender ARD) ihr feistes, zufriedenes Grinsen zur Schau. Doch das könnte ihnen bald im... [mehr]
Immer wieder hört man davon, dass diejenigen, die neu zu uns kommen, keine Papiere bei sich führen. Die sind angeblich verloren gegangen. Wir hören auch davon, dass einige von ihnen Urlaub in den Ländern machen, aus denen sie... [mehr]
Der Flüchtlingsschutz ist, so die Absicht, von vorübergehender Natur. So lange Fluchtgründe vorliegen (Krieg, Verfolgung etc.), dürfen diese Menschen im Land bleiben. Fallen diese Gründe weg, so steht die Rückreise ins Heimatland... [mehr]
Mehr als 7000 Flüchtlinge, die sonst zur Untätigkeit verdammt gewesen wären, können nun endlich eine Arbeit aufnehmen. So lautet eine neue, durchaus zweifelhafte Erfolgsmeldung aus dem Ministerium für Arbeit. Möglich wurde das,... [mehr]
Der Landeswahlleiter in NRW lässt alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüfen. Die Leiter aller 128 Wahlkreise wurden aufgefordert, ihre Stimmbezirke auf Ungereimtheiten zu überprüfen. [mehr]
Am 15. März 2017 wählen die Niederlande ihr neues Parlament. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, wurde jetzt eine Kommission gebildet, die den Ausstieg aus dem Euro prüfen soll. [mehr]
Für den derzeit medial überrepräsentierten Martin Schulz könnten die nächsten Wochen und Monate äußerst unangenehm werden. »Olaf« heißt sein Gegner. Das ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. [mehr]
Die umstrittene islamische Organisation »Islamic Relief Deutschland« steht auf dem Prüfstand des Bundesrechnungshofes. Fast 70 Millionen Euro sammelte die Organisation an Spenden ein. Ein Teil davon soll an die »Hamas« in Gaza... [mehr]
Der Bundesrechnungshof wirft dem von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Bundeswirtschaftsministerium schwere Fehler bei der Energiewende vor, welche unnötige Kosten verursachen. Dazu zählen ineffiziente Fördermittel und Strukturen. [mehr]
Das deutsche Bildungssystem offenbart immer mehr seine Mängel. Das Bundeskriminalamt (BKA) konnte nur 62 von 120 geplanten Stellen besetzen, da die Bewerber im Auswahlverfahren den Deutschtest nicht bestanden. [mehr]
Die Wiener Schummelskandale rund um die Zentralmatura haben viel schwerer wiegende Missstände enthüllt als bloß die Tatsache, dass manche Schüler auch diesmal wie schon seit jeher zu schwindeln versucht haben. [mehr]
Vier sind wegen mangelnder körperlicher Eignung durchgefallen. Und das, obwohl das Gleichbehandlungsbüro für sie ein Extra-Training organisiert hatte. [mehr]
Als ich gestern die Schlagzeile las, dass die Vorwürfe gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst „weitgehend ausgeräumt“ seien, wollte mir erst ein Seufzen entfahren. Dann kommt jetzt vielleicht wieder Ruhe in die... [mehr]
