Üblicherweise geht das britische Parlament drei Wochen in eine Sitzungspause. Dieses Jahr wird diese Pause auf den Vorschlag von Premierminister Boris Johnson hin über vier Wochen betragen, Königin Elizabeth II. hat dem Vorschlag...
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Die Deutschen sind ein spendenfreudiges Völkchen. Doch ein beträchtlicher Anteil der Spenden kommt gar nicht bei den Bedürftigen an, sondern verschwindet im Wasserkopf der Verwaltung. Vor allem in der Führungsetage.
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Nun liegen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor. Die Pläne für die Familienpolitik lassen nichts Gutes ahnen. Nicht der Familie soll geholfen werden, vielmehr soll kinderlosen Karriere-Frauen geholfen werden, die es zur...
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Große Ernüchterung, gepaart mit einem gerüttelt Maß an Enttäuschung, herrscht heute bei den Medienvertretern aus nah und fern vor. Der Sitzungsmarathon von CDU, CSU und SPD brachte als einziges Ergebnis ein Positionspapier...
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Regierung ist gegenüber Abgeordneten grundsätzlich auskunftspflichtig
Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht...
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Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen in einer vorgezogenen Landtagswahl ihr neues Parlament. Der grandios gescheiterte Martin Schulz mischt jetzt auch mit. Da ist die nächste Niederlage seiner SPD schon vorprogrammiert.
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Mit einer Zustimmung von 90,7 Prozent ist Andrea Nahles an die Fraktionsspitze der SPD gewählt worden. Damit führt zum ersten Mal in der SPD-Geschichte eine Frau die Abgeordneten an. Die Medien sprechen von "Aufbruchsstimmung".
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Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Wahl des 19. Bundestags am heutigen Sonntag aufgerufen. Davon sind etwa drei Millionen Erstwähler. 42 Parteien kandidieren um den Einzug in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland.
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Wie man bis zum Überdruß hören kann, wiederholt die Geschichte sich nicht. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit; denn strukturell gesehen wiederholen sich geschichtliche Situationen sehr wohl.
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In Mexiko macht der Staat mit Spionagesoftware, sogenannten Staatstrojanern, Jagd auf Oppositionelle. Zahlreiche Anwälte, Studenten und Politiker wurden ausgespäht, verhaftet oder verschwanden spurlos von der Bildfläche. Der...
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Anhänger des sozialistischen Präsidenten Maduro griffen Kundgebung der Opposition an
Mehr als sieben Millionen Venezolaner protestierten mit einem symbolischen Plebiszit gegen die Pläne des sozialistischen Präsidenten Maduro seine Machtfülle zu erweitern. Dessen Anhänger hingegen beschossen Oppositionelle. Es...
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Die Proteste gegen den sozialistischen Präsidenten von Venezuela, Maduro, dauern seit 100 Tagen an. Auch gestern gingen wieder tausende Menschen in Caracas auf die Straßen und forderten lautstark den Rücktritt Maduros.
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Die Migration aus Afrika hat nach Aussagen des EU-Parlamentspräsidenten Tajani noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht. Er fürchtet, dass 30 Millionen Afrikaner sich auf den Weg nach Europa machen.
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Neue Wikileaks-Enthüllungen zum türkischen Vorgehen in sozialen Medien
Einem Wikileaks-Dokument zufolge hat Erdogan in der Türkei nach den Gezi-Protesten eine 6.000 Mann starke geheime »Troll-Armee« installiert, die in sozialen Medien Jagd auf Kritiker macht und diesen auch inhaltlich begegnet.
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In seinem Bestreben, jegliche demokratischen Strukturen in der Türkei beiseite zu schaffen, hat Präsident und Merkel-Freund Erdogan zu einem neuen Schlag ausgeholt. Er hat Strafantrag gegen alle Mitglieder der größten...
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Anstatt Unterstützung der türkischen Opposition vor Ort
Erdogan kann sich wieder mal über Unterstützung von Merkels Bundesregierung erfreuen. Anstatt die Opposition vor Ort zu stärken, lädt ein Staatsminister Michael Roth »alle kritischen Geister in der Türkei« ein, in Deutschland...
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Zuerst mussten die angeblichen »Putschisten« unter Erdogans antidemokratischer Säuberungsaktion leiden, dann die Justiz, danach die Journalisten und nun schlägt der Merkel-Intimus gegen die Oppositionsparteien zu. Alles unter dem...
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Hätten die Wählerinnen und Wähler ihre Eier noch da, wo sie hingehören, dann würde es klatschen – aber keinen Beifall. Doch Täter und Opfer sind beide schuld: Die einen machen es und die anderen lassen es mit sich machen.
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Das „Netzwerk katholischer Lesben“ und die „Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche“ wollen ihre Kontakte zur katholischen Kirche intensivieren. Die postsynodale Diskussion entwickelt in Deutschland eine Dynamik, die...
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Wer in Merkel-Deutschland den Überversorgungsstaat, die verlogene Presse, das elitäre Lügenpack, die Versklavung durch Zwangsabgaben oder das zentralistische €-Reich kritisiert, gilt sofort als rechtsradikal, linksradikal oder...
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Jetzt schlägt die Stunde der Opposition: Grün und Pink stellen attraktive politische Angebote für alle jene dar, die von Mitleid mit den Flüchtlingen geprägt sind, und die daher noch viel mehr von ihnen hereinlassen wollen.
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Shitstorms sind die Stammtische der 2010er Jahre – das muss man nicht goutieren, ist aber verständlich und in sich kein Makel. Es gibt aber ein paar Herausforderungen.
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Das Haupthindernis der Entwicklung im Nahen- und Mittleren Osten ist der islamistische Fundamentalismus. Diesem das menschliche Gesicht verzerrende Wahn entspricht ein bis in die Wurzeln reichender Frauenhass. Ein Frauennetzwerk...
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Die Frauenquote ist Umverteilung pur, sagt der Sozialdemokrat Klaus Funken. Sie wurde eingeführt, weil sich die meisten Abgeordneten vor ihrer Verantwortung gedrückt haben.
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Sabine Menkens berichtet für Die Welt, wie eilig es die Große Koalition hatte, ihr Gesetz zur Frauenquote noch pünktlich für den 8. März zusammenzuschustern. Auch zur in letzter Sekunde herausgeflogenen Männerquote weiß Menkens...
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Frauen werden seit einigen Jahren zu Lasten von Männern gefördert auf Teufel komm raus – so sehr, dass Experten hier bereits vonMenschenrechtsverletzungen sprechen.
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Um Frauen, Kinder und Gender drehten sich Vorträge und Diskussionen, die in nur zwei Stunden geballt den ganzen Gender-Quatsch zerlegten und erneut die Frage aufwarfen: Warum macht unsere Politik das mit?
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Anfang 2014, eine Mitarbeiterversammlung in einem deutschen Konzern. Einberufen hat die Versammlung eine Führungskraft. Anwesend sind über tausend Personen. Behandelt wird u.a. die Frage: Wie sind die Entwicklungs- und...
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Fünfundzwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution, die das Ende der SED- Herrschaft besiegelte, schickt sich die viermal umbenannte SED an, in Thüringen den Regierungschef zu stellen.
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[caption id="attachment_10041269" align="aligncenter" width="500"] Quelle: toonpool.com, Jan Thomaschoff[/caption]
Wusste der geneigte Leser schon, dass die Hippiebewegung in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen...
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