Der Berliner Politikwissenschaftler Münkler haut in der aktuellen Populismus-Debatte auf die Wähler ein. Dieser erklärt große Teile des Volkes für dumm und mahnt die »politischen Eliten« an, noch mehr ihr Wissen weiterzugeben.
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Verantwortung der Parteien an diesen Verhältnissen wird zurückgewiesen
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Rede im Willy-Brandt-Haus der SPD in Lübeck die Verantwortung der (Alt-)Parteien für die Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit der Bürger zurückgewiesen.
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Die politische und gesellschaftliche Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Immer mehr Bürger radikalisieren sich oder wenden sich von der Politik ab. Das lässt nichts Gutes erahnen.
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Freiheit durch Selbstverantwortung ist eine Seite der Medaille. Freiheit zur Mitgestaltung der Gesellschaft die andere. Während um die erste offen gerungen wird, läuft die andere Gefahr unterzugehen.
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Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr scheint die politische Stimmung in Deutschland erstarrt. Ein Blick auf die aktuellen Umfragen und deren Entwicklung seit dem September 2009 offenbart keinerlei Bewegung.
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der Freien welt
Sven von Storch
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