Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]
Immer mehr Ausländer empfangen Sozialleistungen nach Hartz-IV. Der Anteil macht bereits über zwei Millionen aus - das ist mehr als ein Drittel aller Leistungsempfänger. Die größte Gruppe sind dabei Syrer, gefolgt von Türken. [mehr]
Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland rückt näher. Die neue Verbindung zur Erdgas-Versorgung wurde im gesamten Abschnitt der deutschen Ostsee genehmigt - trotz etlicher politischer Widerstände... [mehr]
Die EU-Kommission will die »politische Atombombe« zünden und Polen sanktionieren. Doch nun bekommt Warschau Schützenhilfe aus Budapest. Victor Orban schlägt sich auf die Seite Polens und will die Sanktionen blockieren. [mehr]
Brüssel droht: Weil Polens Justizreform gegen EU-Normen verstoße, will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger... [mehr]
Polen befindet sich seit Monaten im Clinch mit der EU. Die Quotenregelung zur Übernahme von »Flüchtlingen« wird von der Regierung in Warschau rundweg abgelehnt. Brüssel drohte mit Kürzung von Geldern. Nun droht neues Ungemach. [mehr]
Nach dem Rücktritt von Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło hat ihr bisheriger Vize Mateusz Morawiecki das Amt übernommen. Trotz angedrohter Klage der EU-Kommission bekräftigt der neue, Polen werde auch weiterhin keine... [mehr]
Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht angesichts des Widerstands von Ländern wie Polen oder Ungarn kaum noch Chancen für eine EU-Flüchtlingspolitik. Nur bei Themen wie Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es noch... [mehr]
Deutsche Politiker sind vorne mit dabei, wenn es darum geht die Justizreform in Polen anzuprangern. Die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisiert jetzt die im Rahmen der Gewaltenteilung fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz... [mehr]
Die EU ist zerstritten. Die östlichen EU-Staaten rebellieren gegen Brüssel. Nun sorgen sich die Mainstream-Medien: Der Einfluss der Chinesen wächst in Osteuropa. Doch ist das wirklich so schlimm? [mehr]
Brüssel präsentierte eine Auflistung, was die einzelnen EU-Länder letztlich finanziell erbringen oder erhalten. An der Spitze der Nettozahler liegt wie erwartet Deutschland mit 13 Milliarden Euro. Größter Nettoempfänger ist Polen... [mehr]
Wie geht es an den Universitäten zu? Ein Fall in Leipzig zeigt, welche Meinungen heute nicht mehr geduldet werden. Auch dann nicht, wenn es private Meinungen sind. Eine beängstigende Momentaufnahme über den Zustand der... [mehr]
In Polen haben am vergangenen Samstag über 150.000 Gläubige für eine Rückkehr der Menschen in Europa zu den christlichen Wurzeln gebetet. Europa werde derzeit in einem ungeahnten Ausmaß bedroht. Das gemeinsame Gebet soll dazu... [mehr]
Mehr EU, weniger Putin – so soll der Kurs auch für Osteuropa aussehen. Angela Merkel soll hierzu den Einfluss Russlands zurückdrängen. Das Erwartet das EU-Establishment von ihr. [mehr]
EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien... [mehr]
Jean Claude Juncker ist Präsident der Europäischen Kommission und dafür bekannt, dass er (nicht nur verbal) öfter einmal die Grenzen des guten Geschmacks verlässt. Aktuell steht die Justizreform in Polen im Fokus seiner Angriffe. [mehr]
Nachdem in Polen eine Justizreform verabschiedet wurde, nach der künftig das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrats entscheidet, droht die EU-Kommission nunmehr damit, dem Land seine EU-Fördermittel zu entziehen. [mehr]
»In Polen hat Donald Trump viele richtige Worte nicht nur für die Polen gefunden, sondern auch für Europa. Er beschwor den Geist der Freiheit und des Glaubens, der Polen seit Jahrhunderten stark und unbeugsam macht und das gelte... [mehr]
Immer mehr junge Polen organisieren in ihrer Freizeit private Kampfsportgruppen, aus denen paramilitärische Einheiten entstanden sind. Mittlerweile unterstützt der Staat diese Entwicklung mit kleinen Aufwandsentschädigungen. [mehr]
»EU-Mitgliedsstaaten müssen souverän über die eigene Asylpolitik bestimmen können. Es ist eine Zumutung, dass sie von Brüssel gezwungen werden, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. zum eigenen Schaden auszubaden.« [mehr]
Gegen unsere drei östlichen Nachbarländer hat die EU auf Betreibens Merkels und Co. ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die drei Länder haben nicht etwa gegen finanzielle Regeln verstoßen; sie weigern sich lediglich,... [mehr]
Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission. [mehr]
Die Merkel-Regierung will die Vergabe von EU-Fördergeldern neu regeln. Man wolle in einer Stellungnahme zur Zukunft des EU-Kohäsionsfonds eine »Bindung an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU« befürworten. Wie... [mehr]
Eine Mehrheit junger EU-Bürger sieht laut einer Studie der TUI-Stiftung die Europäische Union vor allem als Wirtschaftsbündnis und weniger als Wertegemeinschaft. In vielen Fragen steht man der EU äußerst skeptisch gegenüber. [mehr]
Lediglich 52 Prozent junger Menschen zwischen 16 und 26 Jahren in den sechs bevölkerungsreichsten EU-Ländern und Griechenland sehen die Demokratie als die beste Staatsform. In Frankreich und Polen sind es sogar nur 42 Prozent.... [mehr]
Andere Länder halten ihre Bevölkerungszahl durch Masseneinwanderung stabil. Polen schafft es mit einer wachsenden Geburtenrate. Bis Ende 2017 werden für dieses Jahr rund 400.000 Geburten prognostiziert. Grund ist ein... [mehr]
EU-Ratspräsident Donald Tusk bekommt vor der Entscheidung über eine zweite Amtszeit Gegenwind aus seiner polnischen Heimat. Die in Warschau regierende PiS nominierte als Alternative den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski. [mehr]
Das erste in Bremerhaven vor Anker gegangene US-Militärfrachtschiff wird ab heute ausgeladen. Insgesamt werden auf diesem Weg 2.000 Panzer und 4.000 Soldaten nach Deutschland geschifft und anschließend über Land nach Polen und... [mehr]
Nur dank eines massiven Aufgebotes an Polizei- und Sicherheitskräften und umfangreich angelegten »Schutzzonen« in zahlreichen deutschen Städten konnten die Grapsch- und Fummelattacken des Vorjahres, begangen überwiegend durch... [mehr]
Polen hatte angekündigt, sich aus der "Istanbul-Konvention" zurück zu ziehen. Am 11. Mai 2011 beschloss der Europarat die Istanbul-Konvention. Die Übereinkunft sollte sich gegen Gewalt an Frauen richten. [mehr]
Auf die zahlreichen NATO-Aufstockungen und Manöver in Osteuropa hat Russland nun mit der Stationierung von Iskander-M-Raktenen in Kaliningrad reagiert. Westliche Medien reagieren mit Panikmache. [mehr]
Angesichts des Anstiegs grenzüberschreitender Kriminalität innerhalb der EU untersucht eine Studie die Herkunft der Täter. Dabei wird festgestellt, dass rumänische Bürger häufiger eine Haftstrafe in anderen EU-Staaten verbüßen... [mehr]
Die NATO sendet immer neue Verbände in Mitgliedsländer an der russischen Grenze. Einheiten aus 15 Ländern sind nun an dem höchst sensiblen Verlauf zwischen NATO und Russland stationiert. [mehr]
Steinmeiers Kritik am NATO-Säbelrasseln bleibt Rhetorik. Notwendig ist eine Änderung der Russlandpolitik. Beatrix von Storch fordert, Russland nicht als Gegner, sondern als Partner zu begreifen. [mehr]
Die Osteuropäer wollen sich vor Russland schützen. Doch je stärker sie ihr Sicherheitsbedürfnis vertreten, desto mehr sieht Russland seine Sicherheit bedroht. Die USA forcieren diese Spirale. [mehr]
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