Die Altparteien mussten im ablaufenden Jahr einen dramatischen Einbruch bei den Großspenden hinnehmen. Statt 2,7 Millionen Euro gesamt gab es 2019 lediglich eine einzige Million. Die AfD verzichtet nach wie vor auf derlei...
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Es ist nass, es ist kalt, es ist das falsche Wetter
Der Schulschwänzerfraktion »Fridays for Future« laufen die Mitglieder in Scharen davon. Draußen ist es nass und kalt, wie es im Herbst nun einmal hierzulande üblich ist. Das ist kein Wetter für Schönwetterdemonstranten. Auch die...
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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, möchte gerne bei der Bildung der neuen Landesregierung irgendwie wichtig erscheinen. In einer TV-Sendung schwadronierte er daher von einer Koalition, sie sich aus den Wahlverlierern und den...
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Politische Sackgasse für Hetze von Altparteienpolitikern
Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen...
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Kein Kondolenzbesuch von Altparteienvertretern bei den Angehörigen
Der Terroranschlag in Halle kostete zwei Menschen das Leben. Sie sind nach aktuellem Ermittlungsstand weder jüdischen Glaubens noch sind sie Ausländer. Sie heißen Jana und Kevin. Von Kondolenzbesuchen bei den Angehörigen seitens...
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SPD, CDU, Linke und Grüne propagieren »Zusammenhalt«
Wer heutzutage behauptet, die Altparteien seien untereinander austauschbar, sowohl in Positionen wie auch in Personal, sieht sich unmittelbar Hetztiraden dieser Altparteienvertreter ausgesetzt. Dabei leisten jene Vertreter doch...
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Wäre am gestrigen Sonntag Landtagswahl in Brandenburg gewesen, so hätte es ein Debakel für die beiden sogenannten Volksparteien CDU und SPD gegeben. Für die CDU ging es um 6,8 Prozent gegenüber der vorherigen Landtagswahl runter,...
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Mainstreammedien und Altparteien stellen andere Behauptungen auf
Laut einer EU-weiten Studie sehen die Menschen die Zuwanderung als das größte Problem an. Der Klimawandel folgt mit deutlichem Abstand. Deutsche Mainstreammedien und Altparteienvertreter behaupten jedoch steif und fest das...
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Mainstreammedium faselt von angeblich großer Zustimmung
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) titelte vor vier Tagen, dass die Deutschen private Seenotretter angeblich gut fänden. Eine Umfrage in der selben Zeitung zeigt aber, dass Dreiviertel der Deutschen diese angeblichen...
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Foto: dabuma.de / Lizenzfrei
Plastikatlas 2019 weist gravierende Versäumnisse aus
Deutschland rühmt sich gerne, bei der Wiederverwertung von Rohstoffen Vorbild zu sein. Beim Plastik allerdings ist diese Quote mit nur 16 Prozent sehr gering. Der Plastikatlas 2019 zeigt Versäumnisse auf, die Merkel-Regierung hat...
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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
Je 28 Sitze gehen an die beiden EU-kritischen Parteien
Ein Blick auf das neue EU-Parlament zeigt, dass die beiden stärksten Einzelparteien absolute EU-Kritiker sind. Sowohl die Lega aus Italien wie auch die Brexit-Partei aus Großbritannien stellen mit je 28 Abgeordneten die größten...
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Nur der Kommissionspräsident habe das Recht, Ämter zuzuweisen
Einmal mehr zeigt Jean-Claude Juncker sein ganz besonderes Demokratieverständnis. Selbst wenn die Fraktion der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erwartet stark abschneide, wird kein Parlamentarier aus...
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Zwei Milliarden Menschen sind ohne Zugang zu sauberen Trinkwasser
Gestern war der Internationale Tag gegen den Rassismus. Etliche Politiker der Altparteien haben sich ans Mikrophon geschwungen und in Szene gesetzt. Heute ist Weltwassertag. Die identischen Altparteienpolitiker sind komplett...
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Über 120 Christen in den letzten drei Wochen gemordet
Die muslimischen Fulani-Dschihadisten haben in Nigeria eine weitaus blutigere Spur hinterlassen als bisher bekannt. In den letzten drei Wochen mordeten sie über 120 Christen. Die deutschen Medien und Altparteienvertreter...
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Die großen »Volksparteien« laufen die Mitglieder in Scharen davon. Allein die CDU verzeichnete einen Mitgliederschwund von rund 11.000 im Jahr 2018. Aber auch die SPD verliert massiv Mitglieder.
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Hohe Wahlergebnisse bei der Wahl zum Europäischen Parlament erwartet
Sollten die EU-kritischen Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai in der aktuell erwarteten Stärke einziehen, könnte das den angedachten »Superstaat EU« lahmlegen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des ECFR.
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Der Parteienrechtler Martin Morlok hält Wahlrechtsreformen mit einer Geschlechterparität wie in Brandenburg für verfassungswidrig. Im Verhältnis zu ihrem Anteil an den Parteimitgliedern seien Frauen in den Parlamenten...
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In diesem Winter gibt es bereits mindestens zehn Kältetote in Deutschland. Obdachlose, die bei Minustemperaturen irgendwo draußen übernachten müssen - weil sich niemand für sie politisch verantwortlich fühlt.
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Hängepartie bei der Regierungsbildung in Schweden beendet
Schweden hat nach 131 Tagen Hängepartie eine neue Regierung. Der Reichstag übertrug dem alten und neuen Staatsminister Stefan Lövfen im dritten Anlauf den Auftrag, eine Regierung zu bilden.
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Vor allem Spenden und staatliche Zuwendungen klingeln in der Kasse
Der Bundestag hat den Rechenschaftsbericht für 2017 veröffentlicht. Parteien sind laut Parteiengesetz dazu vepflichtet, ihre Parteifinanzen zu veröffentlichen. Ohne Spendengelder wäre bei den meisten Altparteien ziemliche Ebbe im...
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Unterschiedliche Berichterstattung in den Mainstreammedien
Zwei schwere Straftaten haben sich ereignet: in Amberg zog eine vierköpfige Migrantengruppe marodierend und prügelnd durch die Innenstadt und in Amberg fuhr ein 50-jähriger Deutscher in eine Menschengruppe. Die Berichterstattung...
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Merkwürdige Prioritäten der Altparteienpolitiker und Mainstreammedien
Merkels Migranten messern, meucheln und morden. Das interessiert aber weder die Altparteienpolitiker noch die Mainstreammedien. Aber wenn ein LKA-Mann in seiner Frezeit bei einer Demo mitmarschiert, wird das zu einem Skandal...
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Erhöhung der Parteienfinanzierung wird händeringend erwartet
Für die SPD um ihre Frontfrau A.Nahles und dem in der Zwischenzeit fast schon im Orkus verschwundenen Absteiger des Jahres Martin Schulz gibt es in Umfragen nur eine Richtung: bergab. Der Kontostand der Partei geht in die gleiche...
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Wer die Diskussion verweigert, erhöht den Druck im Kessel
Journalisten, linke Politiker, Aktivisten, NGOs und globalistische Strippenzieher sind für die Protestwähler in Europa selbst verantwortlich. Denn sie haben der Bevölkerung den offenen Diskurs verweigert. Ein Kommentar.
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Die Parteien erhalten Mittel aus dem Steuertopf. Diese liegen in Summe bei 165 Millionen Euro, werden anteilig der Stärke im Bundestag verteilt und jedes Jahr analog zur Preissteigerung erhöht. Doch jetzt wollen Merkel und...
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Mehr als die Hälfte ist sich sicher: der Islam gehört auf keinen Fall zu Deutschland
Die Politiker der Altparteien sind sich uneins, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Wenn einer von ihnen bei diesem Thema etwas äußert, was Merkel nicht passt, wird er gnadenlos von ihr zurück gepfiffen. Die Bürger...
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Der Europarat übt erneut Kritik an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. In einem Bericht zur Bekämpfung von Korruption wurden schon vor mehr als sieben Jahren angemahnte Punkte nicht umgesetzt.
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Die Redaktion der Polittalkshow Anne Will hätte am vergangenen Sonntag offenbar nur zu gerne eine Sondersendung über das Hin und Her im Gezerre um Pöstchen und Posten in der GroKo gebracht. Aber die Großkopferten von Union und...
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Regierungsbildung in den Niederlanden etwas kompliziert
Mark Rutte von der VVD ist der amtierende Ministerpräsident in den Niederlanden und wird wohl auch der kommende sein. Sieben Monate hat er gebraucht, um nach der Wahl eine Regierungskoalition aus vier Parteien zu bilden. Doch...
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Sieben Parteien in der kommenden Legislatur im Parlament
Im kommenden Bundestag wird es sowohl hinsichtlich der Parteien wie auch bezüglich der Parlamentarier neue Rekordwerte geben. Sieben Parteien entsenden Abgeordnete, von denen insgesamt 709 im neuen Parlament vertreten sein...
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Die deutschen »Qualitätsmedien« und die Altparteienpolitiker bleiben in ihren Aussagen zu den Flüchtlingskosten nach wie vor mehr als schwammig. Sie weichen aus, verweisen auf andere oder winden sich bei diesem Thema wie Würmer....
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Eine Auswertung der Parteiprogramme zur Bundestagswahl hat ergeben, dass viele Parteien die Familie auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen wollen. Die Initiative Familien-Schutz und ihr Vorsitzender Sven von Storch machen...
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Vor einigen Tagen empfahl der türkische Alleinherrscher den in Deutschland lebenden türkischen Migranten, keine der Altparteien zu wählen. Deren Vertreter und auch etliche Medienbediensteten verstiegen sich daraufhin in abstruse...
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Festnahmen in Valencia / Absetzung der Generalstaatsanwältin
Venezuela marschiert in großen Schritten Richtung sozialistische Diktatur. Die neue Verfassungsgebende Versammlung hat sich konstituiert und verdrängt die Nationalversammlung und die oppositionelle Generalstaatsanwältin wurde...
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Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sind die aktuell fünf im Bundestag vertretenen sowie drei in mindestens einem Landtag vertretene Parteien ohne Beibringung von Unterstützungsunterschriften zugelassen worden. Weitere 40...
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