Seit der letzten Wahl zur Knesset im September versuchten die Parteien in Israel vergeblich, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt zog man im Parlament die Reißleine und stimmte für die Auflösung. Im März 2020 wird neu gewählt.
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Foto: Pixabay
Sanchez' Sozialisten weiter vorne, Vox mehr als doppelt so stark
In Spanien sieht es auch nach der vierten Wahl seit 2015 nicht danach aus, dass sich daraus eine Mehrheit basteln lässt. Die Sozialisten blieben mit 28 Prozent zwar klar vorne, aber es fehlen ihr Partner. Wahlsieger ist die...
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Heute Mittag sollen sich Juncker und Johnson überraschend auf einen Brexit-Vertrag geeinigt haben. Das 600 Seiten starke Papier wurde von den Unterhändlern beider Seiten angenommen, nun muss es noch vom britischen Parlament...
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Nach dem knappen Wahlausgang in Israel zeichnet sich eine Koalitionsregierung der beiden stärksten Parteien (Blauweiß und Likud) ab. Knackpunkt bleibt aber die Frage, wer Premierminister wird: Gantz oder Netanyahu.
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Nachdem für den seit 2009 regierenden Premierminister Netanjahu im April keine Mehrheit zustande kam, gab es in Israel am Dienstag Neuwahlen. Laut erster Ergebnisse droht ein erneutes Patt zwischen seinem Likud und dem...
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Israel steht vor der zweiten Parlamentswahl dieses Jahr. Nach der Wahl im April gelang es Benjamin Netanjahu nicht, eine neue, tragfähige Regierung zu bilden. Die unklaren Mehrheitsverhältnsisee sorgen für Spannung vor der Wahl.
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Foto: GOV.UK [OGL 3], via Wikimedia Commons
Königin Elizabeth II. stimmt Vorschlag des Premierministers zu
Üblicherweise geht das britische Parlament drei Wochen in eine Sitzungspause. Dieses Jahr wird diese Pause auf den Vorschlag von Premierminister Boris Johnson hin über vier Wochen betragen, Königin Elizabeth II. hat dem Vorschlag...
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Foto: Das Parlament (Screenshot)
Kritik an Sonderausgabe der Wochenzeitung »Das Parlament«
China wird in einer Sonderausgabe der Bundestagszeitung »Das Parlament« als Vorbild für aufsteigende Länder in Asien, Südamerika und Afrika und als »erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte« gelobt. Die massiven Proteste...
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Foto: kremlin.ru
Konservativer Kyriakos Mitsotakis kann auf absolute Mehrheit hoffen
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland droht dem Links-Bündnis Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras die Ablösung. Die liberal-konservative Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis kann ab Sonntag vermutlich...
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Foto: Kuhlmann /MSC/Wikimedia/CC BY 3.0 DE
Sogar von der Leyen soll Posten in Brüssel erhalten
Das Postengeschacher in der EU hinter verschlossenen Türen geht munter weiter. Schließlich sollen morgen bei der konstituierenden Sitzung einige wichtige Positionen besetzt werden. Auch von der Leyen soll Medienberichten zufolge...
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Vor sechs Wochen wurde das neue Europäische Parlament gewählt. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Nachfolge von Juncker, morgen sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen. Wegen...
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Unterstützt auch von Merkel soll nun der Spitzenkandidat der zweitstärksten Fraktion der Sozialdemokraten Frans Timmermanns EU-Kommissionspräsident, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als EU-Parlamentspräsident entschädigt...
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Knallharte Abschiebe- und Asylpolitik bringt den Wahlsieg
Die Wahlen zum dänischen Parlament haben überraschend die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen gewonnen. Sie punkteten mit einer knallharten Abschiebe- und Asylpolitik, die noch restriktiver werden soll als die der bisherigen...
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Die Wahllokale sind geschlossen, die Stimmen sind ausgezählt und Sieger und Verlierer stehen fest. Während man sich bei den selbsternannten Volksparteien die Wunden ob der herben Verluste leckt, herrscht im Lager der EU-Kritiker...
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Als besonderen Service für ihre Leser bietet die Freie Welt heute eine fortlaufende Berichterstattung zur Wahl zum Europäischen Parlament an. Immer, wenn es wichtige Neuigkeiten, wie Prognosen, Hochrechnungen oder Ergebnisse...
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In Großbritannien und den Niederlanden haben die Wahllokale geöffnet
Heute ist der letzte Tag, an dem auf Umfragen basierende Wahlprognosen veröffentlicht werden dürfen. Weil die Wahllokale in Großbritannien und den Niederlanden seit heute morgen 0.00 Uhr geöffnet sind, dürfen keine weiteren...
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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
Die EU-kritischen Parteien haben zehn Tage vor der Wahl zum EU-Parlament in Umfragen die Fraktion der Sozialdemokraten hinter sich gelassen. Nur die EVP erhält, trotz starker Verluste, ein paar Sitze mehr als die EU-Kritiker....
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Foto: Gage Skidmore/Wikimedia/CC BY-SA 2.0
Bekanntgabe der Teilnahme an der Wahl bringt weiteren Aufschwung
Nigel Farage wird die Bekanntgabe, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnimmt, mutmaßlich mit einem zufriedenen Schmunzeln zur Kenntnis genommen haben. Sorgt doch diese Bekanntgabe für einen weiteren...
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Foto: Vox
Parlamentswahlen in Spanien wieder ohne klare Mehrheitsverhältnisse
In Spanien zog erstmals die 2013 gegründete nationalkonservative Vox mit 10 Prozent ins Parlament ein. Die konservative Volkspartei PP halbierte fast ihr Ergebnis. Stärkste Kraft mit 29 Prozent wurden die Sozialisten von...
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Die neue Fraktion »Europäische Allianz der Völker und Nationen (EANP)« im Europäischen Parlament wird immer stärker. Als siebtes Mitglied ist aktuell die slowakische »Sme Rodina« der neuen Fraktion beigetreten.
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Über Stunden sah es nicht so aus, aber bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein knapper Wahlsieg von Premierminister Netanjahu und dessen konservativer Likud-Partei ab. Anfangs führte noch sein Herausforderer Gantz vom...
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Nach der kommenden Wahl zum EU-Parlament wird es dort eine neue Fraktion geben: die »Europäische Allianz der Völker und Nationen«. Die Fraktion soll politische Heimat für die im EU-Parlament vertretenen patriotischen,...
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Es gibt Verwirrung um die Abstimmergebnisse bei der umstrittenen Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Bei den nur knapp abgelehnten Änderungsanträgen zu Upload-Filtern gaben mehrere Abgeordnete nun zu Protokoll, dass ihre Stimme...
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Quelle: termometropolitico.it / keine Verfügungsbeschränkung
Die Regionalwahl in Italien ist für Lega-Chef Matteo Salvini siegreich absolviert worden. Nun legt er sein Hauptaugenmerk auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai. Salvini plant, eine neue Fraktion zu gründen: die »Allianz...
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EU-Parlament, Screenshot YouTube
Gastbeitrag vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher.
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Youtube
Grund: Kindergeldzahlungen ins Ausland werden dem Empfängerland angepasst
Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein...
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Foto: Pixabay
Bei Abschiebung unkooperative Staaten sollen stärker bestraft werden
Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger...
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Die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 könnte sich zu einer echten Zerreißprobe des Parlaments an sich entwickeln. Die Stimmanteile der EU-kritschen Parteien werden von Umfrage zu Umfrage immer größer.
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Foto: Pixabay
EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln
Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine...
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Wäre am kommenden Sonntag Europawahl, so würden Union und SPD gegenüber 2014 deutliche Verluste hinnehmen müssen. Für die Union geht es um mehr als fünf Prozentpunkte runter, für die SPD sogar um über elf Prozentpunkte.
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EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Arbeitslosenversicherung, EU- und Euro-Zonen-Budgets, EU-Gesetzgebungen, UNO-Migrationsabkommen – im Eiltempo werden die letzten Reste staatlicher Souveränität demontiert....
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Ausgehend von einer entsprechenden Initiative Macrons plant Bundestagspräsident Schäuble ab kommendem Jahr als neues Gremium ein deutsch-französisches Parlament zu installieren, welches aus jeweils 50 Abgeordneten beider Länder...
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EU-Parlament kritisiert aktuelle Grenzkontrollen im Schengen-Raum als »illegal«
Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich...
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Der Steuerzahler muss ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr und damit 937,7 Millionen Euro für den Bundestag zahlen. Das ist auch Folge des durch das Wahlrecht aufgeblähten Parlaments. Dieser könnte bei Neuwahlen...
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert Pläne aus Brüssel für eine Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Er lehne es klar ab, dass diese auch Kontrollen an Ungarns Außengrenze...
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