Beiträge zum Stichwort: "Parlament"

Foto: Photo/ JTA-Wikimedia / CC0

Regierungsbildung gescheitert, Parlament wird aufgelöst

Israelis werden im März wieder wählen müssen

Seit der letzten Wahl zur Knesset im September versuchten die Parteien in Israel vergeblich, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt zog man im Parlament die Reißleine und stimmte für die Auflösung. Im März 2020 wird neu gewählt. [mehr]

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Foto: Pixabay

Sanchez' Sozialisten weiter vorne, Vox mehr als doppelt so stark

Spanien bleibt nach Neuwahl weiter ohne klare Mehrheit

In Spanien sieht es auch nach der vierten Wahl seit 2015 nicht danach aus, dass sich daraus eine Mehrheit basteln lässt. Die Sozialisten blieben mit 28 Prozent zwar klar vorne, aber es fehlen ihr Partner. Wahlsieger ist die... [mehr]

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Foto: Facebook

Juncker und Johnson haben sich geeinigt

Brexit-Vertrag soll stehen

Heute Mittag sollen sich Juncker und Johnson überraschend auf einen Brexit-Vertrag geeinigt haben. Das 600 Seiten starke Papier wurde von den Unterhändlern beider Seiten angenommen, nun muss es noch vom britischen Parlament... [mehr]

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Fotomontage: Israel TV

Knackpunkt: wer wird Premierminister?

In Israel stehen die Zeichen auf Einheitsregierung

Nach dem knappen Wahlausgang in Israel zeichnet sich eine Koalitionsregierung der beiden stärksten Parteien (Blauweiß und Likud) ab. Knackpunkt bleibt aber die Frage, wer Premierminister wird: Gantz oder Netanyahu. [mehr]

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Foto: Beny Shlevich / CC BY-SA 3.0 / Wikimedia

Unklare Mehrheitsverhältnisse sorgen für Spannung

Israel wählt zum zweiten Mal dieses Jahr

Israel steht vor der zweiten Parlamentswahl dieses Jahr. Nach der Wahl im April gelang es Benjamin Netanjahu nicht, eine neue, tragfähige Regierung zu bilden. Die unklaren Mehrheitsverhältnsisee sorgen für Spannung vor der Wahl. [mehr]

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Foto: GOV.UK [OGL 3], via Wikimedia Commons

Königin Elizabeth II. stimmt Vorschlag des Premierministers zu

Britisches Parlament geht über vier Wochen in die Sitzungspause

Üblicherweise geht das britische Parlament drei Wochen in eine Sitzungspause. Dieses Jahr wird diese Pause auf den Vorschlag von Premierminister Boris Johnson hin über vier Wochen betragen, Königin Elizabeth II. hat dem Vorschlag... [mehr]

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Foto: Das Parlament (Screenshot)

Kritik an Sonderausgabe der Wochenzeitung »Das Parlament«

Bundestagszeitung mit Lob auf das kommunistische China

China wird in einer Sonderausgabe der Bundestagszeitung »Das Parlament« als Vorbild für aufsteigende Länder in Asien, Südamerika und Afrika und als »erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte« gelobt. Die massiven Proteste... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Konservativer Kyriakos Mitsotakis kann auf absolute Mehrheit hoffen

Griechen haben Tsipras' Links-Bündnis Syriza satt

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland droht dem Links-Bündnis Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras die Ablösung. Die liberal-konservative Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis kann ab Sonntag vermutlich... [mehr]

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Foto: Kuhlmann /MSC/Wikimedia/CC BY 3.0 DE

Sogar von der Leyen soll Posten in Brüssel erhalten

Postengeschacher in der EU hinter verschlossenen Türen

Das Postengeschacher in der EU hinter verschlossenen Türen geht munter weiter. Schließlich sollen morgen bei der konstituierenden Sitzung einige wichtige Positionen besetzt werden. Auch von der Leyen soll Medienberichten zufolge... [mehr]

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Foto: Facebook

Konstituierende Sitzung des Europaparlaments

Jetzt will sogar Keller (Grüne) Präsidentin des EU-Parlaments werden

Vor sechs Wochen wurde das neue Europäische Parlament gewählt. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Nachfolge von Juncker, morgen sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen. Wegen... [mehr]

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Knallharte Abschiebe- und Asylpolitik bringt den Wahlsieg

Dänemarks Sozialdemokraten siegen mit »rechten« Wahlparolen

Die Wahlen zum dänischen Parlament haben überraschend die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen gewonnen. Sie punkteten mit einer knallharten Abschiebe- und Asylpolitik, die noch restriktiver werden soll als die der bisherigen... [mehr]

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Stand: 23.30 Uhr // Salvini siegt klar in Italien

Fortlaufende Berichterstattung zur Wahl zum Europaparlament

Als besonderen Service für ihre Leser bietet die Freie Welt heute eine fortlaufende Berichterstattung zur Wahl zum Europäischen Parlament an. Immer, wenn es wichtige Neuigkeiten, wie Prognosen, Hochrechnungen oder Ergebnisse... [mehr]

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In Großbritannien und den Niederlanden haben die Wahllokale geöffnet

Letzte Prognosen vor der Wahl zum Europäischen Parlament

Heute ist der letzte Tag, an dem auf Umfragen basierende Wahlprognosen veröffentlicht werden dürfen. Weil die Wahllokale in Großbritannien und den Niederlanden seit heute morgen 0.00 Uhr geöffnet sind, dürfen keine weiteren... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de

Noch zehn Tage bis zur Wahl zum EU-Parlament

EU-kritische Parteien in Umfragen jetzt vor den Sozialdemokraten

Die EU-kritischen Parteien haben zehn Tage vor der Wahl zum EU-Parlament in Umfragen die Fraktion der Sozialdemokraten hinter sich gelassen. Nur die EVP erhält, trotz starker Verluste, ein paar Sitze mehr als die EU-Kritiker.... [mehr]

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Foto: Gage Skidmore/Wikimedia/CC BY-SA 2.0

Bekanntgabe der Teilnahme an der Wahl bringt weiteren Aufschwung

Umfragen: Brexit-Party nimmt die 30-Prozent-Hürde

Nigel Farage wird die Bekanntgabe, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnimmt, mutmaßlich mit einem zufriedenen Schmunzeln zur Kenntnis genommen haben. Sorgt doch diese Bekanntgabe für einen weiteren... [mehr]

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Slowakische »Sme Rodina« jüngstes Mitglied

Bereits sieben Parteien werden der neuen EANP-Fraktion beitreten

Die neue Fraktion »Europäische Allianz der Völker und Nationen (EANP)« im Europäischen Parlament wird immer stärker. Als siebtes Mitglied ist aktuell die slowakische »Sme Rodina« der neuen Fraktion beigetreten. [mehr]

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Foto: newsbeezer.com

»Europäische Allianz der Völker und Nationen«

Grundstein für neue Fraktion im Europäischen Parlament ist gelegt

Nach der kommenden Wahl zum EU-Parlament wird es dort eine neue Fraktion geben: die »Europäische Allianz der Völker und Nationen«. Die Fraktion soll politische Heimat für die im EU-Parlament vertretenen patriotischen,... [mehr]

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Quelle: termometropolitico.it / keine Verfügungsbeschränkung

»Allianz der europäischen Völker und Nationen«

Salvini mit Planspielen zu einer neuen Fraktion im EU-Parlament

Die Regionalwahl in Italien ist für Lega-Chef Matteo Salvini siegreich absolviert worden. Nun legt er sein Hauptaugenmerk auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai. Salvini plant, eine neue Fraktion zu gründen: die »Allianz... [mehr]

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EU-Parlament, Screenshot YouTube

Gastbeitrag vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation

In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher. [mehr]

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Youtube

Grund: Kindergeldzahlungen ins Ausland werden dem Empfängerland angepasst

Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bei Abschiebung unkooperative Staaten sollen stärker bestraft werden

EU verknüpft Visavergabe an Rücknahmen von Migranten

Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]

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Quelle: mycitytrip.com / frei verfügbar

Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019

EU-kritische Parteien in Umfragen immer stärker

Die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 könnte sich zu einer echten Zerreißprobe des Parlaments an sich entwickeln. Die Stimmanteile der EU-kritschen Parteien werden von Umfrage zu Umfrage immer größer. [mehr]

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Foto: Pixabay

EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln

Brüssel will Einstimmigkeit bei EU-Steuerpolitikfragen abschaffen

Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine... [mehr]

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Foto: Pixabay

EU-Parlament kritisiert aktuelle Grenzkontrollen im Schengen-Raum als »illegal«

EU-Innenpolitiker wollen Schengen-Ausnahmen beschneiden

Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich... [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Spruch des Tages

Die guten Ratschläge verdanken ihren ausgezeichneten Ruf dem Umstand, dass sie niemals befolgt werden.daniel spitzer

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