Üblicherweise geht das britische Parlament drei Wochen in eine Sitzungspause. Dieses Jahr wird diese Pause auf den Vorschlag von Premierminister Boris Johnson hin über vier Wochen betragen, Königin Elizabeth II. hat dem Vorschlag... [mehr]
Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]
Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen in einer vorgezogenen Landtagswahl ihr neues Parlament. Der grandios gescheiterte Martin Schulz mischt jetzt auch mit. Da ist die nächste Niederlage seiner SPD schon vorprogrammiert. [mehr]
Mit einer Zustimmung von 90,7 Prozent ist Andrea Nahles an die Fraktionsspitze der SPD gewählt worden. Damit führt zum ersten Mal in der SPD-Geschichte eine Frau die Abgeordneten an. Die Medien sprechen von "Aufbruchsstimmung". [mehr]
Wie man bis zum Überdruß hören kann, wiederholt die Geschichte sich nicht. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit; denn strukturell gesehen wiederholen sich geschichtliche Situationen sehr wohl. [mehr]
In Mexiko macht der Staat mit Spionagesoftware, sogenannten Staatstrojanern, Jagd auf Oppositionelle. Zahlreiche Anwälte, Studenten und Politiker wurden ausgespäht, verhaftet oder verschwanden spurlos von der Bildfläche. Der... [mehr]
Mehr als sieben Millionen Venezolaner protestierten mit einem symbolischen Plebiszit gegen die Pläne des sozialistischen Präsidenten Maduro seine Machtfülle zu erweitern. Dessen Anhänger hingegen beschossen Oppositionelle. Es... [mehr]
Die Proteste gegen den sozialistischen Präsidenten von Venezuela, Maduro, dauern seit 100 Tagen an. Auch gestern gingen wieder tausende Menschen in Caracas auf die Straßen und forderten lautstark den Rücktritt Maduros. [mehr]
Einem Wikileaks-Dokument zufolge hat Erdogan in der Türkei nach den Gezi-Protesten eine 6.000 Mann starke geheime »Troll-Armee« installiert, die in sozialen Medien Jagd auf Kritiker macht und diesen auch inhaltlich begegnet. [mehr]
In seinem Bestreben, jegliche demokratischen Strukturen in der Türkei beiseite zu schaffen, hat Präsident und Merkel-Freund Erdogan zu einem neuen Schlag ausgeholt. Er hat Strafantrag gegen alle Mitglieder der größten... [mehr]
Erdogan kann sich wieder mal über Unterstützung von Merkels Bundesregierung erfreuen. Anstatt die Opposition vor Ort zu stärken, lädt ein Staatsminister Michael Roth »alle kritischen Geister in der Türkei« ein, in Deutschland... [mehr]
Zuerst mussten die angeblichen »Putschisten« unter Erdogans antidemokratischer Säuberungsaktion leiden, dann die Justiz, danach die Journalisten und nun schlägt der Merkel-Intimus gegen die Oppositionsparteien zu. Alles unter dem... [mehr]
Migration kostet - Widerstand auch [mehr]
Hätten die Wählerinnen und Wähler ihre Eier noch da, wo sie hingehören, dann würde es klatschen – aber keinen Beifall. Doch Täter und Opfer sind beide schuld: Die einen machen es und die anderen lassen es mit sich machen. [mehr]
Wer in Merkel-Deutschland den Überversorgungsstaat, die verlogene Presse, das elitäre Lügenpack, die Versklavung durch Zwangsabgaben oder das zentralistische €-Reich kritisiert, gilt sofort als rechtsradikal, linksradikal oder... [mehr]
Jetzt schlägt die Stunde der Opposition: Grün und Pink stellen attraktive politische Angebote für alle jene dar, die von Mitleid mit den Flüchtlingen geprägt sind, und die daher noch viel mehr von ihnen hereinlassen wollen. [mehr]
Das Haupthindernis der Entwicklung im Nahen- und Mittleren Osten ist der islamistische Fundamentalismus. Diesem das menschliche Gesicht verzerrende Wahn entspricht ein bis in die Wurzeln reichender Frauenhass. Ein Frauennetzwerk... [mehr]
Menschen, denen es Ernst damit ist, unser demokratisches System weiterzuentwickeln, haben oft klare Vorstellungen, was getan werden müsste. [mehr]
[caption id="attachment_10041269" align="aligncenter" width="500"] Quelle: toonpool.com, Jan Thomaschoff[/caption] Wusste der geneigte Leser schon, dass die Hippiebewegung in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen... [mehr]
Slowenien, Bulgarien, Frankreich: Überall stehen die sozialistischen Parteien vor katastrophalen Wahlniederlagen. In allen drei Ländern haben sie auch bei den EU-Wahlen schwere Niederlagen erlitten. Das ist an sich der normale... [mehr]
Lobbyismus zum Schutz der Gefährlichsten / Jack Straw vertritt Teherans Interessen und nicht die der EU [mehr]
Der Kreuzberger Grünen-MdB Ströbele irrlichtert seit Jahrzehnten durch die Republik. Manchmal hat er aber die besseren Argumente auf seiner Seite. Und zwar als einziger in seiner Partei. [mehr]
Im Parlament drohen Ödnis und gähnende Langeweile. Da wird der Außenminister schon mal zum Vizekanzler und die Verteidigungsministerin zur Agendasetterin. Die tatsächliche und auch die gefühlte Übermacht der Großkoalitionäre... [mehr]
Der Schlüsselmoment des FDP-Bundesparteitags am 7. und 8. Dezember in Berlin war eine Frage an den für das Präsidium kandidierenden Europaabgeordneten Michael Theurer. Warum er denn im europäischen Parlament nicht gegen das... [mehr]
Die Wiener Staats- und Oberstaatsanwälte haben sich die Renner-Medaille in Gold mit Brillanten verdient. Sie haben das Korruptionsverfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer eingestellt. Notgedrungen mit geradezu... [mehr]
Koalitionsverhandlungen: Institutions matter! Die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD werden in ihren ökonomischen Kapiteln schwerlich geprägt sein von dem, was man als gute Ordnungspolitik... [mehr]
Im neuen Bundestag werden zirka 15% der Wählerstimmen nicht mehr vertreten sein. Die FDP hat sich selbst abgeschafft, weil sie es versäumt hat liberal zu sein. [mehr]
Bei dem TV-Duell war die Harmoniesucht unüberhörbar. Denn als sich die Fragen um den Euro drehten, waren sich Steinbrück und Merkel einig. Dabei braucht die Europapolitik dringend eine Oppositionspartei. [mehr]
Wer in Merkel-Deutschland den Überversorgungsstaat, die verlogene Presse, das elitäre Lügenpack, die Versklavung durch Zwangsabgaben oder das zentralistische €-Reich kritisiert, gilt sofort als rechtsradikal, linksradikal oder... [mehr]
