Wer etwas für seine Altersvorsorge tun will, wird es künftig noch schwerer haben. Nach den EZB-Negativzinsen für Sparvermögen will Finanzminister Scholz (SPD) auch noch diejenigen besteuern, die ihr Geld in Aktienankäufe von...
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Steuervorteile künftig nur noch für geschechtsneutrale Vereine
Vereinen soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn sie nicht Menschen jeden Geschlechts aufnehmen. Eine entsprechende Regelung will Bundesfinanzminister Scholz (SPD) durchsetzen und damit reinen Männer-Vereinen den Kampf...
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Foto: Pixabay
SPD-Vizekanzler beschwört Nibelungentreue zur CDU-Kanzlerin
Innerhalb der CDU mehren sich Stimmen wie Merz und Röttgen, die Merkel indirekt zu einem vorzeitigen Rücktritt als Kanzlerin auffordern. Darauf reagiert nun SPD-Vizekanzler Scholz: Man werde die aktuelle Koalition nur unter...
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Foto: Werner Schüring/ SPD (Ausschnitt)
Nur die Hälfte der SPD-Mitglieder interessiert Parteivorsitz-Frage
Fast fünf Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Vorsitz steht fest, dass die beiden Duos Scholz/ Geywitz und Walter-Borjans/ Esken in eine Stichwahl um die Nachfolge müssen. Nur 53 Prozent der SPD-Mitglieder...
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Die Realität ist bitter. Doch Olaf Scholz träumt sich in eine schönere Welt. Er träumt davon, dass die SPD bei der nächsten Wahl doch noch stärkste Partei werden und den Kanzler stellen kann.
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Foto: Frank Schwichtenberg/Wikimedia/CC BY-SA 4.0
Nach einem Jahr mit Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz (SPD) Finanzminister. Zuvor war er Erster Bügermeister von Hamburg und hat den Stadtstaat finanziell vor die Wand gefahren. Mit Scholz als Bundesfinanzminister vermeldet die Merkel-Regierung...
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Weiterhin staatliche Subventionen für bisherigen Ladenhüter
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will nach einem Treffen mit dem Chef von Volkswagen die momentan bis 2021 begrenzten Förderprogramme für Elektrofahrzeuge um weitere zehn Jahre ausdehnen. Ebenso soll eine steigende elektrische...
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Finanzminister Scholz kündigt massive Erhöhung für EU-Haushalt an
EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) verlangt von Deutschland deutlich höhere Beiträge, um den Brexit sowie höhere Ausgaben bei Grenzsicherung und Sicherheit auszugleichen. Laut Finanzminister Scholz (SPD) wird der bisherige...
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Bis zum Jahr 2023 fehlen dem Bund rund 25 Milliarden Euro. Das musste Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Ministerkollegen verkünden. Zwar gebe es noch Rücklagen. Doch die würden durch die sinkenden Steuereinnahmen...
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Olaf Scholz (SPD), derzeit Bundesfinanzminister, sieht offenbar ein baldiges Ende der jetzigen Regierungskoalition. Deswegen bringt er sich als nächster Kanzler in Position. Er traue sich das Amt zu, hat er gegenüber Medien...
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Die Wölfe sind wieder da, sie reißen Schafe, greifen Menschen an und lösen Urängste aus. Gleichzeitig wird von den Grünen ihre Rückkehr in das zivilisierte Deutschland begrüßt. Es findet – symbolisch gesprochen – eine Verwolfung...
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Quelle: Pixabay
Wenige Tage nach Einbruch in sein Potsdamer Domizil
Innerhalb von einer Woche ist eine weitere Immobilie von Olaf Scholz (SPD) Ziel einer Straftat geworden. Nach dem Einbruch in Potsdam am vergangenen Freitag wurde sein Hamburger Wohnhaus durch eine Farbattacke verunstaltet.
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Katja Kipping der von der Partei »Die Linke« begrüßt das Vorhaben der SPD, eine »Europäische Arbeitslosenversicherung« einzuführen. Einer der großen Verfechter dieser Idee ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Frankreich eine europäische Arbeitslosenversicherung namens EUSF voranbringen, in der die EU-Staaten jeweils Beiträge zahlen und aus der sie bei Wirtschaftskrisen Geld...
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Die Niedrigzinspolitik hat viele Länder zu mehr Schulden animiert. Durch eine Erhöhung der Zinsen kann sich das nun rächen. Zudem sieht nach neuen Berechnungen des IWF Deutschlands Finanzlage sehr prekär aus. Finanzminister Olaf...
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Nicht nur der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten größer denn je, auch die Bundesregierung erreicht bei der Zahl ihrer Mitarbeiter einen neuen Höchststand. Überall wurde fleißig beim Personal aufgestockt. Das kritisiert der Bund...
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Symbolbild Pixabay
Linkes Bekennerschreiben sprich vom Zerreißen der „Netzherrschaft“
In den Mittagsstunden waren im Norden Charlottenburgs 6.500 Haushalte und 400 Gewerbekunden stundenlang ohne Strom. Ein linkes Bekennerschreiben wurde dazu veröffentlicht. Bürgermeister Michael Müller verurteilte die Tat.
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Nachdem sich Sigmar Gabriel und Martin Schulz gegenseitig demontiert haben und Andrea Nahles sich nicht so recht als neue Hofffnungsträgerin für die SPD profilieren kann, ist Olaf Scholz zunehmend in den Mittelpunkt der...
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Mit der Übergangslösung, Andrea Nahles und Olaf Scholz zu den neuen Vorsitzenden der Partei zu machen, hat sich die SPD nicht etwa aus der Krise befreit, sie ist vielmehr in eine neue Krise hineingeraten. So oder so: Ihr Ende ist...
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Nahles muss mit SPD-Vorsitz bis zum Parteitag warten
Massiven Widerstand gab es innerhalb der SPD Andrea Nahles bereits jetzt zur kommissarischen Parteivorsitzenden zu ernennen. Daher übernahn nach dem Rücktritt von Martin Schulz erstmal Vizechef Olaf Scholz den Vorsitz bis zum...
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Es wird persönlich. Geschmacklos. Gehässig. Die Kontrahenten Schulz und Gabriel machen nun auf Familie, sie schicken die Frauen vor, um dem politischen Gegner noch mal so richtig eins auszuwischen.
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In Leipzig haben Linksextreme eine Fahndungsaktion gestartet, bei der Polizisten wie Terroristen behandelt werden. Besonders brisant: das Büro der Linken unterstützt die Aktion. Im Ruhrgebiet wiederum sind Fahndungsplakate...
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Bizarrer Streit um ein Gomringer-Gedicht an Berliner Uni-Fassade
2011 verlieh die Berliner Alice-Salomon-Hochschule einen Poetik-Preis an Eugen Gomringer. Seitdem ziert das spanische Gedicht »Avenidas« (Alleen) die Fassade der Uni. Jetzt soll dieses weichen, weil die Kunst am Bau angeblich...
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Deutliche Zunahme der Kriminaliät durch Zuwanderung
In Berlin verdoppelte sich zuletzt die Zahl der Straftaten. Mit Abstand führt man bundesweit die Kriminalitätsstatistik an. Dabei spielt die Zuwanderung eine große Rolle. Insbesondere arabische Großfamilien dominieren das...
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Verfassungsschutzpapier »SAW Störtebeker« warnte Tage vorher
Ein vier Tage vor dem Hamburger G20-Gipfel erstellter 31-seitiger »Lagebericht« des Verfassungsschutzes wirkt wie ein Regieplan für das, was die linksextremistische Szene dann zelebrierte. Trotzdem reagierten Merkel und Scholz...
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Altmaier widerspricht Rücktrittsforderungen gegen SPD-Bürgermeister
Kanzleramtschef Altmaier (CDU) stellt sich gegen Forderungen sogar eigener Parteikollegen nach einen Rücktritt von Hamburgs SPD-Bürgermeister Scholz. Der Merkel-Intimus will dafür nach den G20-Krawallen keinen Grund sehen.
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Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln.
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Die SPD ist auf dem Tiefststand. Die Mitglieder laufen ihr weg. Dennoch hofft man auf einen erfolgreichen Kandidaten gegen Merkel. Wer soll es werden?
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Die SPD feiert: Das Betreuungsgeld wurde gekippt. Es ist ein weiterer Schritt Richtung real existierenden Sozialismus. Nun muss die CDU kämpfen: Für das Betreuungsgeld in den Ländern, für die Familien.
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Die von normalen Familien meistgehasste Politikerin ist im Moment wohl Manuela Schwesig. Und heim Thema Betreuungsgeld tut sie wenig, ihren Ruf zu bessern.
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Die Klage Hamburgs gegen das Betreuungsgeld wurde von Ralf Kleindiek vorangebracht. Er soll es jetzt für die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen. Es wundert mich nicht, dass Familienministerin Manuela Schwesig auch den...
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Eine Welle der Empörung löste die Predigt des Ägypters Abdel Moez al-Eila in der Al-Nur-Moschee in Berlin aus. Auf dem Hintergrund der doch sehr abstrakten Debatte um die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland sollte konkret...
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Ob einem der Predigtstil von Pastor Olaf Latzel gefällt oder nicht – ihm liegt „Heil und Seligkeit“ der Menschen am Herzen. Ansonsten möchte man der Bremischen Kirche BEK wohl eine angemessenere Umbenennung ans Herz legen: BÖK –...
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