Nicht jeder Verantwortungsträger macht die von linken und grünen Gruppen initiierte Hetz- und Hexenjagd gegen den Dieselantrieb mit. Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt bezeichnet den Streit gar als von...
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Während seine SPD in Umfragen auf 13 Prozent abstürzt, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Fortführung der Koalition mit der Union in Frage, wenn Merkel bald nicht mehr CDU-Vorsitzende ist. Bis Anfang 2019...
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Mehr als eine Million Kinder ist beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine gute Gelegenheit für Politiker, mehr Geld für Kinder zu fordern. Das geschieht auch. Es wird gefordert, doch es wird nicht nach den...
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Die Bundesautobahn A2 ist die am stärksten frequentierte Ost-West-Straßenverbindung. Unfälle und daraus resultierende Staus gehören fast schon zum täglichen Einmaleins. Die Große Koalition in Niedersachsen geht jetzt dagegen vor:...
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Es tut sich was bei unseren Nachbarn in Europa. Die Progressive Partei in Norwegen hatte schon 2003 ein Verbot von Burka und Niqad vorgeschlagen. Man hatte sie ausgelacht. Nun ist doch ein Verbot von Burka und Niqad durchgesetzt...
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Es gibt solche Familien: Sie sind traditionell gekleidet, sie gehen handfesten Berufen nach und sie veranstalten Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen. Kein Problem – sollte man denken. Doch der NDR sieht darin neuerdings eine Gefahr...
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Da konnten sich Stephan Weil und seine Genossen noch so freuen: ihr Stimmenzuwachs ging zu Lasten der Grünen, ihres bisherigen Koalitionspartners. Die wurden gleich derart gerupft, dass es für das bisherige Rot-Grüne-Bündnis...
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Dümmer hätte es für die niedersächsische CDU wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht laufen können. Aus Ärger über die Sicherheitspolitik tritt Landespolizeipräsident Binias von seinem Amt zurück - und aus der...
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Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen in einer vorgezogenen Landtagswahl ihr neues Parlament. Der grandios gescheiterte Martin Schulz mischt jetzt auch mit. Da ist die nächste Niederlage seiner SPD schon vorprogrammiert.
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Merkel und Seehofer wollen das desaströse Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober aufarbeiten. Bis dahin will man erst einmal die Wogen glätten und nicht noch mehr...
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Nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstitutes infratest, das im Auftrag des NDR kurzfristig am 9. August erstellt wurde, würde es in Niedersachsen zur Zeit keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben.
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Landeswahlleiterin sieht verfassungsrechtliche Bedenken für frühen Wahltermin
Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken...
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Er wirkt ziemlich angeknockt, der niedersächsische (Noch-)Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD. Seine Ein-Stimmen-Mehrheit der Rot-Grünen Landesregierung ist passé und seine Rolle in der VW-Abgas-Affäre wirft aktuell mehr...
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Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den Dachverband
In Niedersachsen predigen immer mehr vom muslimischen Dachverband »Ditib« ausgebildete und finanzierte Imame in den Gefängnissen. Ditib steht unter anderem im Verdacht, Imame für Spionagetätigkeiten des türkischen...
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Einer Schule bei Osnabrück ging das Tragen einer Vollverschleierung im Unterricht zu weit und meldete nach erfolglosem Einwirken auf das Mädchen den Fall der Landesschulbehörde. Dort kam man zum Ergebnis, dass ein Verbot bisher...
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Niedersachsens »grüne« Justizministerin Niewisch-Lennartz will keine generelle Aufhebung sogenannter Kinderehen. Man müsse »differenziert betrachten« und es sei nicht gerechtfertigt, diese Ehen unter Generalverdacht zu stellen.
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Innenminister Pistorius (SPD) weist Vertuschungsvorwürfe zurück
Bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig wurde offensichtlich weiter gemauschelt. Im Sommer letzten Jahres hatte eine Mitarbeiterin 520 Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt - und war gefeuert worden.
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In Fleestedt (Landkreis Harburg) steht eine neu errichtete Unterkunft für »Flüchtlinge« leer. 130 Plätze stehen zur Verfügung. Aber es kommen keine »Flüchtlinge«. Fleestedt ist kein Einzelfall.
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Nach Aufdeckung vertuschten Sozialbetrugs durch Asylbewerber
Die Mitarbeiterin einer Aufnahmebehörde meldete der Polizei Hunderte Fälle in denen Asylbewerber durch Mehrfachidentitäten Sozialbetrug begingen und verlor den Job. Jetzt stellt der Steuerzahler-Bund Strafanzeige wegen...
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Eine Reihe deutscher Großstädte rutschen immer tiefer in die Schulden. Besonders betroffen davon Nordrhein-Westfalen. Am höchsten verschuldet ist Oberhausen mit 9.792 Euro pro Person, am geringsten hingegen Braunschweig mit 394...
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Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung sogenannter unbegleiteter Minderjähriger im Heer der Migranten sind in Niedersachsen von 14 Millionen Euro im Jahr 2013 auf über 200 Millionen Euro für das Jahr 2018 explodiert.
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Sozioökonomischer Disparitätenbericht für Deutschland vorgelegt
Deutschland driftet wirtschaftlich und sozial immer weiter auseinander. In dem Bericht unterteilt man das Land in »Gewinner- und Verlierregionen. Niedersachsen ist eine Verlierregion. Dort liegt die Armut bei 15,9 Prozent.
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Als Argumentationshilfe gegen die schulischen Lehrpläne mit Gender Mainstreaming habe ich - auf dem Boden von Fachwissen - der elterlichen Protestbewegung in Niedersachsen folgenden Aufruf übergeben. Gerne dürfen Sie ihn...
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Auch in Niedersachsen sollen jetzt Kinder im Grundschulalter die Rollenbilder „Mann“ und „Frau“ hinterfragen. Das soll sie in die Lage versetzen, ihre sexuelle Identität selber zu bestimmen. Es ist Zeit, auch in Niedersachsen...
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Befremdlich ist, dass von Christian Pfeiffer und den verschiedenen Medien ganz selbstverständlich so getan wird, als läge einer Anzeige automatisch eine entsprechende Tat zugrunde.
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Interessante Entwicklungen in Niedersachsen:
Noch heißt es "Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration". Doch mit der Absicht, den Namen des Hauses zu verkürzen, hat sich Ministerin Cornelia Rundt...
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Ex-Bundespräsident Christian Wulff steht vor Gericht. Von den zahlreichen Vorwürfen, die zu seinem Sturz führten, ist wenig übriggeblieben. Und selbst das erscheint kaum überzeugend.
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man...
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der Freien welt
Sven von Storch
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