Italien hat bekanntlich seine Häfen für die umstrittenen Flüchtlings-Rettungsmissionen im Mittelmeer geschlossen. Da müssen sich die Schlepperbanden etwas Neues einfallen lassen. Das tun sie auch. Sie operieren jetzt mit...
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert Pläne aus Brüssel für eine Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Er lehne es klar ab, dass diese auch Kontrollen an Ungarns Außengrenze...
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Streit um illegale Einwanderung aus Afrika verschärft sich
Nachdem Italien drohte, keine EU-Beiträge mehr zu zahlen, wenn andere Mitgliedsländer nicht die 150 afrikanischen Migranten des Schiffs »Diciotti« aufnehmen, stellt Belgien klar: Man wird keinerlei illegalen Einwanderer aus...
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Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert
Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem...
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Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein...
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Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab
Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf...
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Neue Richtlinien für Vergabe von EU-Staatsbürgerschaften angekündigt
Die EU-Kommission plant stärker dagegen vorzugehen, dass recht locker Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten vergeben werden, die sich diese quasi über finanzielle Investitionen erkaufen. Darin werden Sicherheitsrisiken...
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Ende Juni einigten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung von außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelegenen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Brüssel winkt dafür mit Geld, stößt aber bei den Anrainerstaaten auf ein...
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Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn...
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Die EU plant ein weiteres Programm zur Umsiedlung in Italien und Griechenland angekommener Asylbewerber. Während sich die Schweiz 2015 noch freiwillig beteiligte, erteilt diese jetzt eine Absage, da bei den Migranten Asylgründe...
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Die Diskussion um die diversen Euro-Rettungsmaßnahmen in den einzelnen EU-Staaten ist den Brüsseler Eurokraten zu viel. Sie wollen Pleitestaaten demnächst direkt Kredite aus dem EU-Haushalt verschaffen können. Die nationalen...
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EU-Kommissar Oettinger empört in Italien mit einer Wahlempfehlung gegen die sich zuletzt abzeichnende Koalition aus Fünf-Sterne und Lega. Ihm zufolge würden die Märkte schon dafür sorgen, dass die Italiener keine Populisten von...
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Künftig 4,1 Milliarden Euro weniger aus den EU-Regionalfonds
Die Regional- und Strukturfonds sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Ab 2021 wird Deutschland aus diesem Topf deutlich weniger Geld erhalten. Die Mittel werden um 21 Prozent gekürzt. Noch deutlicher...
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Brüssel sagt nun auch Plastikartikeln den Kampf an
Noch in diesem Monat will die EU-Kommission eine Richtlinie vorlegen, mit der künftig in den Mitgliedsländern der Verkauf von Geschirr und Besteck aus Plastik verboten werden soll. Zudem sollen Plastikartikel zusätzlich besteuert...
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Schlüssige Beweise, die belegen, dass Bashar al-Assad gegen jede Vernunft verantwortlich für die Giftgas-Attake gewesen sei, die als Vorwand für den jüngsten Militärschlag genutzt wurde, fehlen weiterhin. Dafür häufen sich...
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Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden
Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben.
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Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse
Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger...
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Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland rückt näher. Die neue Verbindung zur Erdgas-Versorgung wurde im gesamten Abschnitt der deutschen Ostsee genehmigt - trotz etlicher politischer Widerstände...
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Offiziell ist immer noch die Türkei ein EU-Beitrittskandidat, obwohl eine Mitgliedschaft ferner denn je ist. Das hat zur Folge, dass weiter jährlich Milliarden Euro fließen als Fördermittel. Der Europäische Rechnungshof übt nun...
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Beruht die Aufregung um den Diesel auf einer Lüge?
Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten - jedenfalls gut für gewisse Medien und Politiker, die von Sensationen, Skandalen, Tragödien und von Horrormeldungen leben. Auch wenn sie übertrieben sind. Hauptsache die Auflage...
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EU-Kommission legt in Straßburg ihre Westbalkanstrategie vor
Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach...
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EU-Kommission soll nicht länger allein über Projektmittel entscheiden
Innerhalb der EU wurde ein 4,1 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgelegt. Über die Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe entschied bisher die Kommission. Das will die Europäische...
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Brüssel plant nach Brexit Einsparungen von rund 100 Milliarden Euro
Ab 2021 soll Deutschland keine Milliarden mehr aus EU-Fonds für strukturschwache Regionen bekommen. Die EU-Kommission plant größere Einsparungen, mit der künftig die Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt...
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Die EU hat dem Bargeld den Kampf angesagt. Jetzt sollen auch bereits kleinere Mengen Bargeld beim grenzüberschreitenden Verkehr konfisziert werden dürfen. Bisher galt das nur bei Beträgen ab 10.000 Euro. Gold, Schmuck und Uhren...
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Bisher lief fast alles glatt für die Lufthansa in ihrem Bestreben, den größten inländischen Konkurrenten Air Berlin zu schlucken. Doch jetzt kommt Gegenwind aus einer unerwarteten Richtung: die EU-Kartellbehörde meldet Bedenken...
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»Neue Mitgliedsländer nicht als Last, sondern als Bereicherung sehen«
Österreichs derzeitiger EU-Kommissar Johannes Hahn will die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan vorantreiben. Dieser fordert, recht bald Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro eine EU-Perspektive...
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Offenbar Einigung zur Schlussrechnung beim britischen EU-Austritt
Derzeit wird in Brüssel über die Modalitäten für den im März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Eine Einigung soll es bei der Summe gegeben haben, welche die Briten abschließend an die EU entrichten sollen:...
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Brüssel präsentierte eine Auflistung, was die einzelnen EU-Länder letztlich finanziell erbringen oder erhalten. An der Spitze der Nettozahler liegt wie erwartet Deutschland mit 13 Milliarden Euro. Größter Nettoempfänger ist Polen...
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Italienische Schuldenquote mehr als doppelt so hoch wie zulässig
Schon länger stagniert die Wirtschafts- und Finanzlage in Italien. Das geht auch einher mit einer hohen Gesamtverschuldung. Diese ist doppelt so hoch wie die Maastricht-Kriterien vorsehen. Die EU-Kommission stellte Italien nun...
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Bruttoinlandsprodukt nochmals um 0,2 Prozent gesunken
Erst wurde ein Wachstum prognostiziert, dann zumindest eine Stagnation, doch die Zahlen des EU-Statistikamts Elstat sprechen eine andere Sprache. Das griechische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vergangenen Jahr weiter um 0,2...
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Ungarns Premier beklagt falsche Brüsseler Einwanderungspolitik
Ungarns Premier Viktor Orbán bemängelt, dass Brüssel weiter seine Irrtümer in der Einwanderungspolitik nicht einsehe und so immer neue Flüchtlingsströme anziehe. Das befördere in Europa Terroraktionen und ein Verlust an...
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Macron und Merkel planen schon Nachfolge für EU-Kommissionschef
Frankreichs Präsident Macron soll eine solche Kandidatur unterstützen. Ihr Verhältnis zu Merkel gilt als eng. IWF-Chefin Lagarde gilt in Kreisen der EVP-Fraktion als eine mögliche Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Juncker, der...
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Grundsatzrede im EU-Parlament für noch mehr Gleichschritt
EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien...
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Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen fordern als Staaten des Schengen-Raums von der EU weiterhin die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen. Die EU-Kommission will dieses maximal noch bis zum 11....
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EU-Parlamentspräsident befürwortet stärkere Sicherung der ungarischen Außengrenze
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani plädiert für mehr Investitionen durch Brüssel in die ungarische Grenzsicherung, da es sich hier auch um eine EU-Außengrenze handele. Es gelte die Einwanderung auf der Balkanroute wie auch am...
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