Beiträge zum Stichwort: "Mission"

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Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder

Über 400 Mio. Euro Kindergeld flossen 2018 ins Ausland

Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]

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EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln

Brüssel will Einstimmigkeit bei EU-Steuerpolitikfragen abschaffen

Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine... [mehr]

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Beim Arbeitslosengeld sollen Krisenstaaten künftig aus EU-Mittel unterstützt werden

Juncker will EU-Arbeitslosenversicherung

Eine europäische Arbeitslosenversicherung, wo künftig im Falle finanzieller Krisen einzelner Staaten auf Mittel aus dem EU-Haushalt zurückgegriffen werden kann, rückt immer näher. Kommissionspräsident Juncker erklärte jetzt auch... [mehr]

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Gutachten hält gemeinsames EU-Militärbudget für rechtswidrig

Bundesregierung will an offenbar illegalem EU-Verteidigungsfonds festhalten

Vor kurzem stimmte das EU-Parlament Brüssels Plänen für einen Europäischen Verteidigungsfonds zu, doch ein neues Gutachten hält den Fonds für rechtswidrig. Die Bundesregierung erklärte auf Nachfragen dazu, man halte trotzdem... [mehr]

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Rom unbeirrt vom Ultimatum der EU-Kommission

Italien hält gegenüber Brüssel an seinen Haushaltsplänen fest

Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission einzulenken und wird nicht seinen Haushaltsentwurf wie von Brüssel gewünscht in Richtung größerer Einsparungen verändern. Ein entsprechendes Ultimatum ließ man am... [mehr]

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»Salvini lehrt das Establishment, dass Italien ein souveräner Staat ist«

Meuthen lobt Italiens Widerstand gegen EU-Haushaltsvorgaben

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen stellt sich hinter Salvinis Widerstand gegen EU-Sparvorgaben. Italien sei als souveräner Staat selbst für seine Haushaltspolitik verantwortlich. Zugleich seien dann aber auch Finanzhilfen bei... [mehr]

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EU-Kommission statuiert an Italien ein historisches Exempel

Brüssel weist Italiens Haushalt für 2019 zurück

Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr... [mehr]

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Schnellboot, Pixabay

Der neue Trick der Schlepperbanden

Migranten kommen jetzt mit Schnellbooten

Italien hat bekanntlich seine Häfen für die umstrittenen Flüchtlings-Rettungsmissionen im Mittelmeer geschlossen. Da müssen sich die Schlepperbanden etwas Neues einfallen lassen. Das tun sie auch. Sie operieren jetzt mit... [mehr]

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Streit um illegale Einwanderung aus Afrika verschärft sich

Auch Belgien will keine illegalen Migranten mehr aufnehmen

Nachdem Italien drohte, keine EU-Beiträge mehr zu zahlen, wenn andere Mitgliedsländer nicht die 150 afrikanischen Migranten des Schiffs »Diciotti« aufnehmen, stellt Belgien klar: Man wird keinerlei illegalen Einwanderer aus... [mehr]

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Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert

Schiebt Merkel Ursula von der Leyen auf Brüsseler Chefposten?

Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem... [mehr]

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Einsparungen von 110 Millionen Euro erwartet

Österreich kürzt ab 2019 Kindergeld für EU-Ausländer

Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein... [mehr]

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Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab

EU-Kommission gegen Kindergeld-Reform

Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf... [mehr]

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Neue Richtlinien für Vergabe von EU-Staatsbürgerschaften angekündigt

Brüssel fordert mehr Zurückhaltung bei Einbürgerungen

Die EU-Kommission plant stärker dagegen vorzugehen, dass recht locker Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten vergeben werden, die sich diese quasi über finanzielle Investitionen erkaufen. Darin werden Sicherheitsrisiken... [mehr]

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Quelle: dw.com / keine Verfügungsbeschränkung

Keine Rettungsmissionen in der Wüste geplant

In der Sahara sterben mehr »Flüchtlinge« als im Mittelmeer

Neuesten Berichten und Erhebungen zufolge sterben bei der Armutsflucht aus den schwarz- und zentralafrikanischen Ländern mehr Menschen in der Sahara als im Mittelmeer. Planungen zu Rettungsmissionen in der Wüste sind bisher nicht... [mehr]

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Screenshot / Quelle: La7

Häfen bleiben auch für Schiffe internationaler Missionen dicht

Italien sagt »Finito« zu Schleppern im Mittelmeer

Italiens Innenminister Matteo Salvini macht mit dem Kampf gegen die Schlepper im Mittelmeer Ernst. Nachdem er die italienischen Häfen für die Schiffe der ominösen »Seenotretter« gesperrt hat, dürfen nun auch Schiffe... [mehr]

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Foto: Twitter

Schlepper-Beihilfe durch NGOs im Mittelmeer wird juristisch verfolgt

Malta leitet Strafverfahren gegen »Lifeline«-Kapitän ein

Malta geht nun erstmals gegen eine NGO vor, die Migranten vor der afrikanischen Küste aus dem Mittelmeer fischt und nach Europa bringt. Der deutsche Kapitän des Schiffs »Lifeline« muss sich seit diesen Montag vor Gericht... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Kleinere EU-Kommission und nur noch ein EU-Parlamentssitz

Sebastian Kurz will EU zum Sparen bringen

Wenn Österreich in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will deren Bundeskanzler Sebastian Kurz Einsparungen im EU-Budget auf die Agenda sitzen. Dabei macht er sich auch dafür stark, die EU-Kommission von 28 auf 18... [mehr]

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Foto: Pixabay

Künftig 4,1 Milliarden Euro weniger aus den EU-Regionalfonds

Brüssel kürzt Deutschland EU-Fördermittel um 21 Prozent

Die Regional- und Strukturfonds sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Ab 2021 wird Deutschland aus diesem Topf deutlich weniger Geld erhalten. Die Mittel werden um 21 Prozent gekürzt. Noch deutlicher... [mehr]

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Foto: Pixabay

Brüssel sagt nun auch Plastikartikeln den Kampf an

EU-Kommission plant Verbot für Plastikbesteck

Noch in diesem Monat will die EU-Kommission eine Richtlinie vorlegen, mit der künftig in den Mitgliedsländern der Verkauf von Geschirr und Besteck aus Plastik verboten werden soll. Zudem sollen Plastikartikel zusätzlich besteuert... [mehr]

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Foto: bibach.org

»Fortschrittsberichte« zu den Balkanstaaten vorgelegt

Brüssel für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Entsprechendes will man nun dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen. Diesen wird ein besseres Zeugnis als Serbien und... [mehr]

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Screenshot Youtube

War ein Militärschlag schon beschlossene Sache?

Der Zweifel am Giftgasangriff wächst

Schlüssige Beweise, die belegen, dass Bashar al-Assad gegen jede Vernunft verantwortlich für die Giftgas-Attake gewesen sei, die als Vorwand für den jüngsten Militärschlag genutzt wurde, fehlen weiterhin. Dafür häufen sich... [mehr]

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Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden

EU-Kommission will unsere Fingerabdrücke

Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]

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Foto: Jai79/ Pixabay

Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse

Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]

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Ursula von der Leyen. 2015. Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Gerüchte um ihre Karriere häufen sich.

Was wird aus Ursula von der Leyen?

Kaum hat die Regierungsarbeit angefangen, verdichten sich Gerüchte, dass Ursula von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium nicht etwa angekommen ist, um zu bleiben, sondern vorhat, von da aus weiter zu reisen. Wohin? [mehr]

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Spruch des Tages

Man ist in Deutschland allzu bereit, sich offenkundig zum Bösen zu bekennen, solange es so aussieht, als wollte diesem die Geschichte recht geben.thomas mann

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