Die EU-Kommission stellte fest, dass Ungarns Anti-Corona-Maßnahmen nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Auch andere EU-Länder schränken wegen der Corona-Krise die Grundrechte ein. [mehr]
Rückwirkend zum 01. Juli 2019 wurden die Bezüge der EU-Parlamentarier und Mitarbeiter erhöht. Jeder Abgeordnete erhält fast 9.000 Euro pro Monat, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sackt sogar 33.400 Euro pro... [mehr]
40 Abgeordnete aus verschiedenen EU-Staaten wandten sich in einem Schreiben an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon seit Jahren bestehende Forderung nach Asylzentren an den EU-Außengrenzen zu... [mehr]
Die Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) soll mit Steuergeldern gerettet werden. 3,6 Milliarden Euro sollen aus den von den Bürgern gefüllten Steuertöpfen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einemn Zuschuss aus der... [mehr]
Medienberichten zufolge gibt es bei der künftig von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission Planungen, bis 2030 für den Klimaschutz drei Billionen Euro auszugeben, zusätzlich zu schon eingeplanten Klimaausgaben. [mehr]
Fünf junge »Südländer« haben am vergangenen Freitag gemeinsam einen 18-Jährigen brutal überfallen. Sie schlugen und traten so dermaßen massiv auf ihr Opfer ein, dass die ermittelnde Mordkommisssion von einer klaren Tötungsabsicht... [mehr]
Der belgische Außenminister Didier Reynders soll in der neuen EU-Kommission das Justizressort übernehmen. Jetzt ermittelt selber die Justiz gegen ihn. Es geht bei der Staatsanwaltschaft Brüssel unter anderem um Bestechungsgelder... [mehr]
Die neue EU-Kommission tritt erst am 1. November ihr Amt an. Für sechs Wochen wird nun der rumänische Platz vakant. Die dortigen Sozialdemokraten wollen den Posten für so lange neu besetzen. Mircea Pascu winken dadurch... [mehr]
Das 2018 eingeführte Baukindergeld soll mit zehn Milliarden Euro Familien mit Kindern beim Bauen von Wohneigentum unterstützen. Allerdings nur wenn in Deutschland gebaut wird. Dahinter wittert die EU-Kommission jetzt eine... [mehr]
Laut einer EU-weiten Studie sehen die Menschen die Zuwanderung als das größte Problem an. Der Klimawandel folgt mit deutlichem Abstand. Deutsche Mainstreammedien und Altparteienvertreter behaupten jedoch steif und fest das... [mehr]
Das deutsche »Rettungsschiff« Alan Kurdi durfte seine Passagiere auf hoher See an ein Schiff der maltesischen Marine abgeben. 65 überwiegend junge, kräftige männliche Migranten dürfen sich nun erfreuen, dass ihre Mission der... [mehr]
Im tagelangen Postenpoker hat sich der Europäische Rat auf eine Nominierung der skandalbelasteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Damit folgt man auch einer Anregung... [mehr]
Unterstützt auch von Merkel soll nun der Spitzenkandidat der zweitstärksten Fraktion der Sozialdemokraten Frans Timmermanns EU-Kommissionspräsident, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als EU-Parlamentspräsident entschädigt... [mehr]
In dem Ringen um die Neubesetzung der Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten plädiert Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür, ein solches Amt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besetzen.... [mehr]
Wenn Merkel als Kommissionspräsidentin kandidiere, würde er sie unterstützen, erklärte Frankreichs Staatspräsident Macron, der zuletzt mehrfach signalisierte, dass für ihn eine Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU)... [mehr]
Derzeit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Jetzt droht die EU-Kommission Bukarest mit einem Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien in Folge eines Rechtsstaatsverfahrens. Das Land hatte im April sein Korruptionsstrafrecht... [mehr]
Vor einigen Wochen verlor Erdogans AKP die Bürgermeisterwahl in Istanbul. Das schmeckte dem Despoten vom Bosporus gar nicht. Also ließ er kurzerhand die Wahlkommission die Wahl annullieren und Neuwahlen ansetzen. [mehr]
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) für die Nachfolge von Juncker als EU-Kommissionspräsident nicht länger unterstützen. Das gab Orban gestern in Budapest bekannt. [mehr]
In den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik gilt auf der EU-Ebene das Prinzip der Einstmmigkeit. Doch die EU-Kommission will das ändern. Zukünftig sollen auch hier Mehrheitsbeschlüsse möglich sein. [mehr]
Der Marineinsatz der EU vor der libyschen Küste im Rahmen der Operation »Sophia« wird vorerst eingestellt. Hintergrund ist die Entscheidung Italiens, keine aus dem Mittelmeer geretteten illegalen Migranten mehr aufzunehmen. Auch... [mehr]
Die Ministerpräsidenten der Länder planen ein neues Indexierungsmodell für die Rundfunk-Zwangsabgabe. Anstatt alle vier Jahre nach einem von den Sendern gemeldeten Bedarf zu urteilen, soll die Gebühr künftig automatisch um die... [mehr]
Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, dass den UNO-Migrationspakt als Verbindlich für EU-Staaten ansieht. Das österreichische Außenministerium hat gegen dieses Gutachten bereits Stellung... [mehr]
Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch... [mehr]
Im britischen Kabinett wollen einige Minister entgegen der Linie von Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexits bis zum Termin der Wahl des EU-Parlaments im Mai durchsetzen. Damit soll mehr Zeit für noch... [mehr]
Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]
Die EU-Mission »Sophia« startete während der Flüchtlingskrise 2015, um an Afrikas Küste Schleuserbanden zu bekämpfen, rettete aber zuletzt fast nur noch illegale Migranten aus Seenot. Nun zieht sich die deutsche Marine daraus... [mehr]
Der von Merkel unterstützte Vorschlag Macrons für ein gemeinsames Budget der 19 Eurozonen-Staaten stößt beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz auf Ablehnung. Diese Idee, die Staaten mit mangelnden Reformwillen durch... [mehr]
Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]
Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine... [mehr]
Die Töne einiger EU-Politiker werden markiger. Ex-Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem fordert von der EU mehr Härte im Budgetstreit mit Italien. Ein Schritt könnte ein Schuldenschnitt sein, bei dem Käufer italienischer Staatsanleihen... [mehr]
Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission einzulenken und wird nicht seinen Haushaltsentwurf wie von Brüssel gewünscht in Richtung größerer Einsparungen verändern. Ein entsprechendes Ultimatum ließ man am... [mehr]
Für eine zeitnahe Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spricht sich das zuständige EU-Kommissionsmitglied Johannes Hahn (ÖVP) aus. Dieses wäre ehrlicher, da eine Aufnahme aufgrund der dortigen Situation alles... [mehr]
Es geht rasant: Kaum hat sich Merkel vom CDU-Vorsitz verbal verabschiedet, feiern die Mainstream-Medien Friedrich Merz als Kandidaten. Die Sache wirkt, als sei sie von langer Hand vorbereitet. Merz ist Vorsitzender des... [mehr]
Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr... [mehr]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Frankreich eine europäische Arbeitslosenversicherung namens EUSF voranbringen, in der die EU-Staaten jeweils Beiträge zahlen und aus der sie bei Wirtschaftskrisen Geld... [mehr]
