Beiträge zum Stichwort: "Minister"

Horst Seehofer / Wikicommons / CC BY-SA 4.0

Neuer Schildbürgerstreich der Merkel-Regierung

Bilder für Ausweis und Reisepass zukünftig nur noch im Amt

Wer Bilder für einen Personalausweis oder den Reisepass braucht, muss die demnächst auf dem Amt erstellen lassen. So will es ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums - zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung. Das gleiche... [mehr]

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Foto: Ministero dell'interno / Wikimedia Commons/ CC BY 3.0 it (Ausschnitt)

Allianz mit den USA, Großbritannien, Brasilien und Israel geplant

Matteo Salvini will dieses Jahr Ministerpräsident Italiens werden

Matteo Salvini plant für 2020 die Rückkehr auf die große politische Bühne. Doch dieses Mal soll es nicht »nur« der Posten des Innenministers sein; Salvini will als Ministerpräsident das Ruder des Handlens in Italien in die Hand... [mehr]

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Foto: Délmagyarország/Schmidt Andrea/Wikimedia/CC BY-SA 3.0

Migrantendruck an der Grenze zu Serbien nimmt dramatisch zu

Ungarisches Verteidigungsministerium ruft Migrationskabinett ein

Szilárd Német, Staatssekretär im ungarischen Verteidigungsministerium, hat das Migrationskabinett der Fidesz-Fraktion im Parlament einberufen. Grund dafür ist der an der Grenze zu Serbien massiv zunehmende Migrantendruck. Die... [mehr]

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Fahndungsfoto / Quelle: BKA

Kriminalbeamter erhebt schwere Vorwürfe im Amri-Untersuchungsausschuss

Innenministerium soll V-Mann von Amri abgezogen haben

Ein Kriminalbeamter aus NRW hat vor dem Amri-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das damals von Thomas de Maizière geführte Innenministerium erhoben. Dort habe man entschieden, einen V-Mann aus dem direkten Umfeld von... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons

600 Millionen Euro für externe Berater

Bundesumweltministerin Schulze verbrennt Steuergelder in ganz großem Stil

Die Merkel-Regierung besteht offenbar aus Nichtskönnern und Nichtswissern, die sich bei allen Fragen die Hilfe von externen Beratern suchen müssen. Eine andere Erklärung für die teilweise horrenden Beraterhonorare gibt es sonst... [mehr]

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Foto: Pixabay

Politische Sackgasse für Hetze von Altparteienpolitikern

Innenministerien: Keine Basis für Beobachtung der AfD

Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia /CC BY-SA 3.0-de

»...bis aufs Messer bekämpfen...«

NRW-Ministerpräsident Laschet verbal mehr als nur grenzwertig

Bei der einen oder anderen Äußerung von Altparteienvertretern kommt der Bürger nicht umhin, an dem gesunden Menschenverstand des Sprechers zu zweifeln. Wer in Zeiten der zunehmenden Messerattacken davon spricht, den politischen... [mehr]

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Foto: Odaw / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Greta geht leer aus

Der Friedensnobelpreis 2019 geht an Abiy Ahmed

Der diesjährige Friedensnobelpreisträger heißt nicht Greta Thunberg. Die Jury hat entschieden, dass der Preis dieses Jahr an den äthiopischen Ministerpräsident Abiy Ahmed vergeben wird. [mehr]

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Fotomontage: Israel TV

Knackpunkt: wer wird Premierminister?

In Israel stehen die Zeichen auf Einheitsregierung

Nach dem knappen Wahlausgang in Israel zeichnet sich eine Koalitionsregierung der beiden stärksten Parteien (Blauweiß und Likud) ab. Knackpunkt bleibt aber die Frage, wer Premierminister wird: Gantz oder Netanyahu. [mehr]

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Foto: Pixabay

Maas-Ministerium zu Treffen mit Joshua Wong

»Deutschland setzt sich immer für Meinungsfreiheit ein«

Joshua Wong, ein Vertreter der Freiheitsbewegung Hongkong, ist zu Besuch in Deutschland und hofft auf mehr Unterstützung seitens der Merkel-Regierung. So weit, so gut; wäre da nicht der Kommentar des Außenministeriums von Heiko... [mehr]

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Foto: Pixabay

EuGH: Weisungsrecht des Justizministeriums steht nicht im Einklang mit europäischem Recht

Deutschen Staatsanwälten wird untersagt, europäische Haftbefehle auszustellen

Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

Parteieneinheitsbrei wie in der DDR rückt immer näher

CDU sucht Nähe zu den Linken

Einige Politiker aus dem linken Spektrum kokettieren ganz offen mit einer Zusammenlegung von SPD und der mehrfach umbenannten SED. Jetzt geht auch die CDU in Person von Daniel Günther auf Kuschelkurs mit den Postkommunisten. [mehr]

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Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Giffey will »Elternteil 1« und »Elternteil 2« einführen

»Vater« und »Mutter« haben ausgedient

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wartet wieder mit einem eigenwilligen Vorschlag auf. »Vater« und »Mutter« sollen aus Formularen verschwinden und stattdessen durch die Begriffe »Elternteil 1« und »Elternteil 2«... [mehr]

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Foto: Pixabay

Innenminister wollen digitale Daten aus Privathaushalten auswerten

Union und SPD planen Lauschangriff per Alexa & Co.

Immer mehr nutzen in Privathaushalten mit Sprachbefehlen steuerbare Systeme des »Smart Home« wie etwa »Alexa«. Die Innenminister von Union und SPD wollen auf dabei entstehende Daten Zugriff erlangen, um bei Bürgern Lauschangriffe... [mehr]

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Screenshot RT

Nach Entlassung von Innenminister Kickl

FPÖ-Minister legen geschlossen ihre Ämter nieder

Das wars dann mit der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich. Nachdem Kanzler Kurz gestern den bisherigen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ entlassen hatte, haben alle anderen FPÖ-Minister ihre Ämter niedergelegt. [mehr]

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Foto: Frank Schwichtenberg/Wikimedia/CC BY-SA 4.0

Nach einem Jahr mit Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister

Merkel-Regierung vermeldet Rückgang der Steuereinnahmen von 124 Milliarden Euro

Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz (SPD) Finanzminister. Zuvor war er Erster Bügermeister von Hamburg und hat den Stadtstaat finanziell vor die Wand gefahren. Mit Scholz als Bundesfinanzminister vermeldet die Merkel-Regierung... [mehr]

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Quelle: Multimedia-Blog Brundespraesident.in/CC BY-SA 2.0

Innenminister Kickl warnt Brüssel vor Zehntausenden

Österreich bereitet sich auf neue Migrantenwelle vor

In einem Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei über den Balkan kommend gewarnt... [mehr]

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Foto: FDP-NRW/CC BY-SA 4.0/Wikimedia

Vier Jahre statt wie bisher acht Jahre

FDP-Integrationsminister will Einbügerungswartefrist halbieren

FDP-Integrationsminister Joachim Stamp will die Einbürgerungswartezeit für Zuwanderer halbieren. Statt bisher acht Jahre sollen Ausländer bereits nach vier Jahren eingebürgert werden können lautet der Vorschlag Stamps. [mehr]

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Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Rat eines Professors an Familienministerin Franziska Giffey (SPD):

»Doktortitel selbst aberkennen und zurücktreten«

Die Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD), derzeit Familienministerin, sei »naiv, fehlerhaft und verantwortlungslos«. Das sagt der emeritierte Professor und Sozialwissenschaftler Peter Grottian, der an der FU Berlin tätig war.... [mehr]

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Pixabay

Aber: Aufklärungsquote mit 18 Prozent nach wie vor extrem niedrig

Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche zurückgegangen

Aktuell möchten sich gerne die Innenminister des Bundes und der Länder feiern lassen: die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche ist deutlich zurückgegangen. Aber: die Aufkärungsquote mit 18 Prozent nach wie vor extrem niedrig. [mehr]

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Foto: Arnout Steenhoek / Wikimapia

Schwere Schlappe für Ministerpräsident und Merkel-Freund Mark Rutte

Forum für Demokratie gewinnt Provinzwahlen in den Niederlanden

Aus den Provinzwahlen in den Niederlanden ist das Forum voor Demokratie (FVD) als klarer Sieger hervorgegangen. Die erst 2016 gegründete Partei wurde auf Anhieb stärkste Kraft. Ministerpräsident Mark Rutte und seine... [mehr]

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Foto: visegradpost.com / keine Verfügungsbeschränkung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban:

»Ungarn stellt sich gegen die Flüchtlingsinvasion«

Anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags lässt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban keinen Zweifel daran, dass er unbeirrt seinen politischen Weg weitergehen wird. Man habe sich gegen die Rote Armee gestellt, man stelle... [mehr]

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Quelle: anfdeutsch.com / keine Verfügungsbeschränkung

Teilnahme an türkeikritischen Demonstrationen reicht aus

Erdogan-Regime will kritische deutsche Urlauber festnehmen lassen

Das Erdogan-Regime will türkeikritische Urlauber bei der Einreise verhaften. Das gab Innenminister Süleyman Soylu gestern bei einer Kundgebung an. Öffentlich geäußerte Kritik an der Türkei oder die Teilnahme an einer... [mehr]

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Pixabay

Gewinn geht vollumfänglich in den Topf des Finanzministeriums

Bundesbank erzielt 2018 einen Bilanzgewinn von 2,4 Milliarden Euro

Der Topf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz füllt sich weiter. Nach 11,2 Milliarden Euro Überschuss, erwirtschaftet durch die deutschen Steuerzahler, erhält Scholz weitere 2,4 Milliarden Euro aus dem Gewinn der Bundesbank.... [mehr]

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Quelle: freepik.com

In Spanien wird es vorgezogene Neuwahlen geben

Sozialistische Minderheitsregierung nach rund acht Monaten am Ende

Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist nach etwa acht Monaten im Amt bereits am Ende. Weil der von Minsterpräsidnet Snachez vorgeschlagene Staatshaushalt keine Mehrheit im Parlament bekam, hat er für den 28. April eine... [mehr]

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Screenshot Film »1984«

Der nächste Schritt in Richtung »1984«

EU legt »Aktionsplan gegen Desinformation« vor

Der »Aktionsplan gegen Desinformation«, den die EU jetzt rechtzeitig vor der Wahl zum Europäischen Parlament vorgelegt hat, ist ein weiterer Schritt Richtung uneingeschränkter Zensur kritischer Stimmen. Der Plan basiert auf dem... [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Spruch des Tages

Die guten Ratschläge verdanken ihren ausgezeichneten Ruf dem Umstand, dass sie niemals befolgt werden.daniel spitzer

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