Wer Bilder für einen Personalausweis oder den Reisepass braucht, muss die demnächst auf dem Amt erstellen lassen. So will es ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums - zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung. Das gleiche...
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Foto: Ministero dell'interno / Wikimedia Commons/ CC BY 3.0 it (Ausschnitt)
Allianz mit den USA, Großbritannien, Brasilien und Israel geplant
Matteo Salvini plant für 2020 die Rückkehr auf die große politische Bühne. Doch dieses Mal soll es nicht »nur« der Posten des Innenministers sein; Salvini will als Ministerpräsident das Ruder des Handlens in Italien in die Hand...
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat extra für seine Frau eine neue Stelle im Sozialministerium geschaffen. Der Referatsleiterposten wird in vollem Umfang vom Steuerzahler finanziert.
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Szilárd Német, Staatssekretär im ungarischen Verteidigungsministerium, hat das Migrationskabinett der Fidesz-Fraktion im Parlament einberufen. Grund dafür ist der an der Grenze zu Serbien massiv zunehmende Migrantendruck. Die...
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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons
Das Umweltbundesministerium von Svenja Schulze (SPD) will dem Bürger mit beiden Händen in den Geldbeutel greifen. Bis zu 70 Cent soll die Steuer auf den Liter Diesel erhöht werden, bei Benzin imemrhin auch noch 47 Cent pro Liter...
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Fahndungsfoto / Quelle: BKA
Kriminalbeamter erhebt schwere Vorwürfe im Amri-Untersuchungsausschuss
Ein Kriminalbeamter aus NRW hat vor dem Amri-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das damals von Thomas de Maizière geführte Innenministerium erhoben. Dort habe man entschieden, einen V-Mann aus dem direkten Umfeld von...
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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons
Die Merkel-Regierung besteht offenbar aus Nichtskönnern und Nichtswissern, die sich bei allen Fragen die Hilfe von externen Beratern suchen müssen. Eine andere Erklärung für die teilweise horrenden Beraterhonorare gibt es sonst...
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Foto: Pixabay
Politische Sackgasse für Hetze von Altparteienpolitikern
Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen...
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Foto: Facebook
Karte mit neuen Landesgrenzen in Facebook veröffentlicht
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat aktuell auf Facebook einen Beitrag veröffentlicht, dem eine Karte der Türkei mit ganz neuen Grenzverläufen beigefügt wurde. Die Türkei habe niemandem im Auge, so Akar, man...
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Bei der einen oder anderen Äußerung von Altparteienvertretern kommt der Bürger nicht umhin, an dem gesunden Menschenverstand des Sprechers zu zweifeln. Wer in Zeiten der zunehmenden Messerattacken davon spricht, den politischen...
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Der diesjährige Friedensnobelpreisträger heißt nicht Greta Thunberg. Die Jury hat entschieden, dass der Preis dieses Jahr an den äthiopischen Ministerpräsident Abiy Ahmed vergeben wird.
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Nach dem knappen Wahlausgang in Israel zeichnet sich eine Koalitionsregierung der beiden stärksten Parteien (Blauweiß und Likud) ab. Knackpunkt bleibt aber die Frage, wer Premierminister wird: Gantz oder Netanyahu.
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Joshua Wong, ein Vertreter der Freiheitsbewegung Hongkong, ist zu Besuch in Deutschland und hofft auf mehr Unterstützung seitens der Merkel-Regierung. So weit, so gut; wäre da nicht der Kommentar des Außenministeriums von Heiko...
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Screenshot Youtube
Ideologische Zensur soll EU-weit abgeschafft werden
Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat die Initiative ihrer Regierung zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den sozialen Netzwerken vorgestellt. Die Regeln der Demokratie müssen auch bei Google, Facebook und Co....
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Foto: Facebook
Von der Leyen verpulvert alleine 155 Millionen Euro
Die Beraterkosten für die Merkel-Regierung sind im ersten Halbjahr 2019 expoldiert. Fast 340 Millionen Euro schmissen die Ministerien aus dem Fenster, allein 155 Millionen Euro des dem Steuerzahler abgenommenen Geldes verzockte...
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Erst kürzlich erklärte Kramp-Karrenbauer noch, dass es viel in der CDU zu tun gebe und sie keinesfalls von der Leyen ins Bundeskabinett folgen werde, nun wird sie plötzlich doch Verteidigungsministerin. Zuvor hieß es über...
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Foto: Pixabay
EuGH: Weisungsrecht des Justizministeriums steht nicht im Einklang mit europäischem Recht
Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,...
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Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu
Parteieneinheitsbrei wie in der DDR rückt immer näher
Einige Politiker aus dem linken Spektrum kokettieren ganz offen mit einer Zusammenlegung von SPD und der mehrfach umbenannten SED. Jetzt geht auch die CDU in Person von Daniel Günther auf Kuschelkurs mit den Postkommunisten.
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Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons
Giffey will »Elternteil 1« und »Elternteil 2« einführen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wartet wieder mit einem eigenwilligen Vorschlag auf. »Vater« und »Mutter« sollen aus Formularen verschwinden und stattdessen durch die Begriffe »Elternteil 1« und »Elternteil 2«...
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Foto: Pixabay
Innenminister wollen digitale Daten aus Privathaushalten auswerten
Immer mehr nutzen in Privathaushalten mit Sprachbefehlen steuerbare Systeme des »Smart Home« wie etwa »Alexa«. Die Innenminister von Union und SPD wollen auf dabei entstehende Daten Zugriff erlangen, um bei Bürgern Lauschangriffe...
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Das wars dann mit der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich. Nachdem Kanzler Kurz gestern den bisherigen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ entlassen hatte, haben alle anderen FPÖ-Minister ihre Ämter niedergelegt.
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Foto: Frank Schwichtenberg/Wikimedia/CC BY-SA 4.0
Nach einem Jahr mit Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz (SPD) Finanzminister. Zuvor war er Erster Bügermeister von Hamburg und hat den Stadtstaat finanziell vor die Wand gefahren. Mit Scholz als Bundesfinanzminister vermeldet die Merkel-Regierung...
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Foto: Kenneth Halley/Wikimedia/CC BY-SA 4.0
Spätestens 2021 oder sobald der Brexit vollzogen ist
Nicola Sturgeon ist Erste Ministerin Schottlands. Im Falle eines Austritts Schottlands aus dem Vereinigten Königreich wäre sie Regierungschefin. Doch hinter dem angekündigten zweiten Forum steht viel mehr als nur dieser Aspekt.
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Quelle: Twitter
Innenminister Salvini will der Gewalt Einhalt gebieten
In Italien sollen nach Plänen des Innenministers Salvini die typischen Treffpunkte islamischer Gruppen stärker kontrolliert und überwacht werden. So sollen die um sich ergreifenden Streitigkeiten, die vermehrt in...
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In einem Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei über den Balkan kommend gewarnt...
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FDP-Integrationsminister Joachim Stamp will die Einbürgerungswartezeit für Zuwanderer halbieren. Statt bisher acht Jahre sollen Ausländer bereits nach vier Jahren eingebürgert werden können lautet der Vorschlag Stamps.
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Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons
Rat eines Professors an Familienministerin Franziska Giffey (SPD):
Die Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD), derzeit Familienministerin, sei »naiv, fehlerhaft und verantwortlungslos«. Das sagt der emeritierte Professor und Sozialwissenschaftler Peter Grottian, der an der FU Berlin tätig war....
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Pixabay
Aber: Aufklärungsquote mit 18 Prozent nach wie vor extrem niedrig
Aktuell möchten sich gerne die Innenminister des Bundes und der Länder feiern lassen: die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche ist deutlich zurückgegangen. Aber: die Aufkärungsquote mit 18 Prozent nach wie vor extrem niedrig.
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US-Präsident Donald Tump hat einen Teilerfolg in seinem Ansinnen, die Grenze zu Mexiko zu sichern, für sich verbuchen können. Das Pentagon hat eine Milliarde Dollar freigegeben. Allerdings explizit nur für den Bau eines Zaunes...
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Foto: Arnout Steenhoek / Wikimapia
Schwere Schlappe für Ministerpräsident und Merkel-Freund Mark Rutte
Aus den Provinzwahlen in den Niederlanden ist das Forum voor Demokratie (FVD) als klarer Sieger hervorgegangen. Die erst 2016 gegründete Partei wurde auf Anhieb stärkste Kraft. Ministerpräsident Mark Rutte und seine...
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Foto: visegradpost.com / keine Verfügungsbeschränkung
Anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags lässt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban keinen Zweifel daran, dass er unbeirrt seinen politischen Weg weitergehen wird. Man habe sich gegen die Rote Armee gestellt, man stelle...
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Quelle: anfdeutsch.com / keine Verfügungsbeschränkung
Teilnahme an türkeikritischen Demonstrationen reicht aus
Das Erdogan-Regime will türkeikritische Urlauber bei der Einreise verhaften. Das gab Innenminister Süleyman Soylu gestern bei einer Kundgebung an. Öffentlich geäußerte Kritik an der Türkei oder die Teilnahme an einer...
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Pixabay
Gewinn geht vollumfänglich in den Topf des Finanzministeriums
Der Topf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz füllt sich weiter. Nach 11,2 Milliarden Euro Überschuss, erwirtschaftet durch die deutschen Steuerzahler, erhält Scholz weitere 2,4 Milliarden Euro aus dem Gewinn der Bundesbank....
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Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist nach etwa acht Monaten im Amt bereits am Ende. Weil der von Minsterpräsidnet Snachez vorgeschlagene Staatshaushalt keine Mehrheit im Parlament bekam, hat er für den 28. April eine...
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Der »Aktionsplan gegen Desinformation«, den die EU jetzt rechtzeitig vor der Wahl zum Europäischen Parlament vorgelegt hat, ist ein weiterer Schritt Richtung uneingeschränkter Zensur kritischer Stimmen. Der Plan basiert auf dem...
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