Geert Wilders kann in den Niederlanden auch nach seiner Verurteilung wegen vermeintlicher Diskriminierung von Marokkanern weiter in in der Wählergunst zulegen. Eine neue Umfrage sieht ihn jetzt noch deutlicher als vorher vorne.
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Es ist merkwürdig, daß in Sachen Böhmermann : Erdogan alle möglichen Rechte, das Recht der freien Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Kunstfreiheit, zitiert und erörtert werden, daß aber Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes...
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In den USA und Europa galt lange Zeit die Mittelschicht als Rückgrat der Demokratie. Das hat sich geändert. Die Mittelschicht zerfällt: ein Phänomen, das uns eine Warnung sein sollte.
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Paris, Istanbul, Jakarta: Die Terroristen greifen global an. Nirgendwo scheint man sicher zu sein. Wenn wir uns einschüchtern lassen und unseren Lebensstil aufgeben, haben die Terroristen gewonnen.
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Gender, Flüchtlingskrise, EU: Bei vielen Themen schrumpft die Toleranz für andere Meinungen. Kritiker werden angeprangert und sanktioniert. Viele Bürger trauen sich nicht mehr, den Mund aufzumachen.
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Die Botschaft der neuesten Ausgabe der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ ist infam: Der Gott der Christen hat vor einem Jahr das Massaker gegen die Zeitschrift angerichtet und ist noch auf der Flucht. Eigentlich...
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Angeführt vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, glaubt eine wortgewaltige Riege europäischer Berufspolitiker, Polen müsse siebzig Jahre nach dem Krieg „unter Aufsicht gestellt“ werden. Demokratische Grundsätze gelten im...
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Psychoterror für Andersdenkende
Worte können Waffen sein, oft sind sie aber auch die Vorstufe für gewalttätige Auseinandersetzungen. Worte können aus der Masse des allgemeinen Diskurses hervorragen, aber sie können auch eine...
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Sollte so ein Theaterstück wie „Fear“ erlaubt sein oder gehört es verboten? Wenn Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dann ist es keine mehr! Wenn aber „zivilgesellschaftliche Organisationen“ als „vertrauenswürdige...
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Was bedeutet Meinungsfreiheit heute noch? Darf man eine abweichende Meinung haben und sie verbreiten? Und wenn man die Meinungsfreiheit beschränken will: Wer entscheidet darüber? Ich? Sie? Das Oligopol? „Die Medien“? Der Staat?
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Heiko Maas sieht überall Schuldige an Auswüchsen gegen Flüchtlinge und Asylantenheime. Er selbst trägt aber selbstredend keine Verantwortung. Was der Justizminister über Pegida sagt, ist ein Skandal.
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Auf dem Internetportal katholisch.de wird die Lehre der katholischen Kirche geschliffen. Und zwar finanziert mit Kirchensteuermitteln. Seit Einberufung der Familiensynode häufen sich die Einträge zu Modethemen wie Homosexualität.
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Anlässlich des sog. Christopher-Street-Days haben etliche Bundesministerien die Regenbogenfahne gehisst. Damit wird klar: Der deutsche Staat und seine Medien übernehmen die Weltanschauung und die Verleumdungsmethoden einer ganz...
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Eine Kolumnistin beim Westfalen-Blatt musste gehen, weil sie sich angeblich homophob geäußert hat. Der Shitstorm war der Redaktion zu groß. Sie opfert die Meinungsfreiheit auf dem Altar der “political correctness”. Skandalös!
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Dort, wo es „nur“ um die Sicherheit der Bürger gegen Raub, Vergewaltigung, Körperverletzung, Taschendiebstahl geht, ist der Staat weit weg. Dort, wo es um die Steuereinnahmen geht, rückt er einem verdammt dicht auf die Pelle.
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“Volksverräter”, “Lügenpresse”, “Putin hilf!” – das ist nicht meine Welt, und das wird sie auch nie sein. Eigentlich interessiert mich an den Pegida-Veranstaltungen nur ein Aspekt: dass sie stattfinden dürfen.
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Elton John ruft zum Boykott von Dolce & Gabbana auf? Na gut, dann boykottiere ich eben Elton John! Es wäre gut, wenn sich viele anschließen würden, denn auch Prominente haben das Recht auf Meinungsfreiheit.
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In Berlin wurde im vergangenen Jahr eine deutlich Zunahme linker Gewalt festegestellt. Doch linksextremistische Gewalt hält Ministerin Schwesig für ein aufgebauschtes Problem. Ob das die Eltern der 15-jährigen bei der Demo in...
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Für die EU ist Religionsfreiheit keine Priorität. Die meisten EU-Politiker gehen den wirklich wichtigen Fragen nach dem Angriff auf »Charlie Hebdo« aus dem Weg. Man redet lieber feierlich am Thema vorbei.
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Widerlich, ungustiös, pornographisch: Genau das waren und sind viele der Karikaturen in „Charlie Hebdo“. Das bleiben sie auch nach den tausend Mal widerlicheren Massenmorden durch islamische Fanatiker.
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Redefreiheit gilt auch für ihre Feinde, und Pressefreiheit gilt auch für die Regenbogenpresse, die sogenannte „Lügenpresse“ und für Pornoblättchen. Man muss sich mit den Meinungen nicht identifizieren, deren Existenzrecht man...
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Einerseits wollen wir Pressefreiheit, Emanzipation und Religionsfreiheit verteidigen. Andererseits sollen wir tolerant gegenüber Religionsgruppen sein, die andere Werte vertreten. Geht das?
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Die Meute ist wieder auf der Jagd. Ihr nächstes Opfer: Vera Lengsfeld. Bürgerrechtlerin, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und meinungsstarke Publizistin.
Ihr Vergehen? Lengsfeld pflegt laut Handelsblatt die Nähe zur AfD. Und...
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Die „Verhetzung“ soll strenger bestraft werden. Auf das hat sich offenbar die Regierung als Reaktion auf Aufrufe zu Terroraktionen geeinigt. Das ist an sich richtig.
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Ordnung schaffen im Kommentarbereich - okay. Aber wie die SZ jetzt die Abschaffung ihres Kommentarbereichs zu einzelnen Artikeln begründet, zeigt, dass bestimmte Meinungen wohl nicht mehr vorkommen dürfen.
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Politik und Medien werden immer mehr von einer Gleichheitsideologie erfaßt, die sich über die Meinungsfreiheit stellt, stellt Thilo Sarrazin im Berliner Hayek-Club fest. Eigene Erfahrungen haben zu seinem aktuellen Werk über den...
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Die Volkspartei will liberaler werden, heißt es allenthalben. Würde sie das nur! Die ÖVP wird jedoch das Gegenteil, also linker und nicht liberaler.
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Es ist eine allgemein gültige Aussage, daß man von jemandem der sich Toleranz in Großbuchstaben auf seine Fahne geschrieben hat, in der Regel keine solche erwarten darf. Menschen, die wirklich tolerant sind, gehen damit nicht...
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Was werden künftige Journalisten denken und schreiben, wenn sie im Jahr 2030 auf die Geschichte des europäischen Zentralstaates zurückblicken? Wo werden sie die entscheidenden politischen Entwicklungslinien ausmachen? Eine...
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