Matteo Salvini plant für 2020 die Rückkehr auf die große politische Bühne. Doch dieses Mal soll es nicht »nur« der Posten des Innenministers sein; Salvini will als Ministerpräsident das Ruder des Handlens in Italien in die Hand...
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Foto: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
Bei einer Demonstration gegen die derzeitige italienische Regierung zog Matteo Salvini wie immer die Massen an. Etwa 200.000 Menschen säumten die Straßen Roms zur Demonstration »Orgoglio Italiano« (Stolz Italiens).
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Foto: U.S. Department of State / Public domain
Forderungen der am stärksten betroffenen Länder wie Italien und Malta würden ignoriert
Die EU-Innenminister finden weiterhin keinen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. Italien und Malta lehnten einen deutsch-französischen Vorschlag zu einer zeitlich befristeten Verteilung von Migranten ab. Matteo Salvini...
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In der Kleinstadt Mineo auf Sizilien waren mal tausende Asylbewerber untergebracht. Ein Jahr nach Amtsantritt von Italiens Innenminister Salvini ist das Geschichte. Am Dienstag schloss der Lega-Politiker Europas einstmals größtes...
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Die Lega ist zur beliebtesten Partei Italiens avanciert. Und Matteo Salvini ist zurzeit der beliebteste Politiker dort. Die meisten Italiener stimmen seiner strengen Migrationspolitik zu.
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Foto: Twitter
Kapitän weigert sich, Libyen oder Tunesien anzulaufen
Kaum haben sich die Wogen um die Sea Watch 3 geglättet, deren Kapitänin 16 Tage im Mittelmeer kreuzte und so das Leben der an Bord befindlichen »Passagiere« gefährderte, zeichnet sich am Horizont der nächste Streit ab: ein...
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Die selbsternannten Seenotretter der Sea Watch 3 haben ihr Schiff vor die Küste der italienischen Insel Lampedusa manövriert. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat angekündigt, hart bleiben zu wollen. Eine Festsetzung von...
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Mit bis zu 50.000 Euro Geldstrafe sollen künftig Verantwortliche von Schiffen bestraft werden, die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen. Damit will man verstärkt gegen Organisationen vorgehen, die illegale...
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Obwohl Italiens Innenminister Salvini schon vor längerem die italienischen Häfen für private Seenotrettung als geschlossen erklärte, legte das Schiff »Sea-Watch 3« erneut mit Bootsflüchtlingen an. Italienische Behörden haben nun...
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Foto: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
Rückgang der »Flüchtlinge« nach Italien um 91 Prozent
Die harte Linie, die Italiens Innenminister Matteo Salvini gegen die Schlepper, Schleuser und die dubiosen, selbsternannten »Flüchtlingshelfer« eingeläutet hat, zeigt Wirkung. Im ersten Quartal 2019 ging die Zahl der...
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Salvini fordert, dass in Italien die Polizei genauer hinschauen soll, was in den Moscheen und islamischen Gemeindehäusern an fundamentalistischer Propaganda betrieben wird.
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Quelle: Twitter
Innenminister Salvini will der Gewalt Einhalt gebieten
In Italien sollen nach Plänen des Innenministers Salvini die typischen Treffpunkte islamischer Gruppen stärker kontrolliert und überwacht werden. So sollen die um sich ergreifenden Streitigkeiten, die vermehrt in...
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Quelle: termometropolitico.it / keine Verfügungsbeschränkung
Wäre zu Ostern die Wahl zum Europäischen Parlament ausgetragen worden, so hätte in Italien die Lega von Matteo Salvini einen haushohen Sieg eingefahren. Einer Umfrage zu Folge wollen derzeit fast 37 Prozent in Italien für die...
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Die »Alan Kurdi«, ein Schiff der deutschen »Flüchtlingshikfsorganisation« Sea-Eye hat vor der lybischen Küste über 60 Personen an Bord genommen und will diese in die EU befördern. Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert...
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Europa hat einen neuen Politik-Star am Himmel: Matteo Salvini. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident stellt mit seiner Popularität sogar seinen Vorgesetzten Giuseppe Conte und den...
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Lega-Chef und Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini hat derzeit gut Lachen. Seine Partei geht in den Umfragen durch die Decke, die Regionalwahl in Basilikata wurde sicher gewonnen und für die Wahl zum Europäische Parlament...
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Quelle: termometropolitico.it / keine Verfügungsbeschränkung
Die Regionalwahl in Italien ist für Lega-Chef Matteo Salvini siegreich absolviert worden. Nun legt er sein Hauptaugenmerk auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai. Salvini plant, eine neue Fraktion zu gründen: die »Allianz...
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Youtube
Matteo Salvini kontert Zwischenrufe eines Asylaktivisten
Italiens Innenminister Matteo Salvini stellte bei einer Veranstaltung in Giulianova einmal mehr seine Schlagfertigkeit unter Beweis. Einem krakeelenden Asylaktivisten forderte er nach Herausgabe seiner Adresse auf. Er würde ihm...
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Liebe Leser! Matteo Salvini macht es vor: Mit wirklichem Grenzschutz und klaren Gesetzen lässt sich die Massenmigration stoppen. Es ist eine Frage des politischen Willens.
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Quelle: termometropolitico.it / keine Verfügungsbeschränkung
Verantwortung für die Migranten liegt in Deutschland oder den Niederlanden
Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt im Streit um die Migranten an Bord der »Sea Watch 3« nicht nach. Die Verantwortung für die verfehlte Migrationspolitik liegt bei Deutschland, das Schiff fährt unter der Flagge der...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Italiens Vize-Premier gibt Frankreich Schuld an Massenmigration aus Afrika
Italiens Vize-Premier Di Maio wirft Frankreich vor, durch eine fortgesetzte Kolonialpolitik Afrika arm zu machen und Schuld an der Massenmigration über das Mittelmeer zu tragen. Daher solle die EU Frankreich sanktionieren. Paris...
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Die EU-Mission »Sophia« startete während der Flüchtlingskrise 2015, um an Afrikas Küste Schleuserbanden zu bekämpfen, rettete aber zuletzt fast nur noch illegale Migranten aus Seenot. Nun zieht sich die deutsche Marine daraus...
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Die Dominanz der Achse Merkel-Macron und der Zentralismus in Brüssel sind vielen Europäern ein Dorn im Auge. Man brauche einen »europäischen Frühling«, findet Matteo Salvini. Dazu soll eine neue Achse Rom-Warschau beitragen, die...
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Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission einzulenken und wird nicht seinen Haushaltsentwurf wie von Brüssel gewünscht in Richtung größerer Einsparungen verändern. Ein entsprechendes Ultimatum ließ man am...
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Foto: Pixabay
EU-Kommission statuiert an Italien ein historisches Exempel
Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr...
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Foto: Pixabay
Kommt nach Landtagswahl in Südtirol Koalition aus SVP und Lega?
Bei der Landtagswahl in Südtirol musste die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) mit nur noch 41,9 Prozent weitere Verluste hinnehmen. Zweitstärkste Kraft wurde das neugegründete »Team Köllensperger«. Zugewinne gab es auch für...
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Seit dem Regierungswechsel in Rom, bei dem die Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und Lega die Regierung übernahm, kommt frischer Wind in die europäische Politik, vor allem Gegenwind für die EU und Merkel.
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Der neue italienische Innenminister Mattea Salvini nimmt kein Blatt vor den Mund. Im neuesten Budget-Streit mit der EU kritisierte er: »Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa und Italien ruiniert«. Und der...
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50 der 144 afrikanischen Migranten vom Schiff »Diciotti«, die nach Tagen doch in Italien an Land gehen durften, nachdem andere Staaten zur Aufnahme bereit waren, sind laut Innenminister Salvini aus ihren vorläufigen Unterkünften...
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Matteo Salvini kritisiert Merkel scharf. Sie habe schwerwiegende Fehler bei der Migrations-Politik gemacht. Sie hat das Risiko sozialer Konflikte völlig unterschätzt und hat bei zahlreichen Wahlen die Rechnung dafür bekommen.
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Der italienische Innenminister Salvini ordnete deutliche Kürzungen bei Asylbewerbern an. Migranten bekommen künftig in etwa nur noch die Hälfte des Tagessatzes. Zudem erhalten Integrationsmaßnahmen lediglich Menschen mit...
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Der italienische Innenminister Matteo Salvini sagte bei seinem Besuch in Moskau, dass er sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland einsetzen wolle. Sie würden mehr schaden als nutzen. Außerdem will er Russland zurück...
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In Italien hat sich seit der letzten Wahl der Wind gedreht. Die neue Regierung hat andere Prioritäten als die Merkel-Regierung in Deutschland. Das betrifft die Einstellung zur EU, die Euro-Finanzpolitik und den Umgang mit Asyl...
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Die Wurzeln des politischen Denkens Matteo Salvinis – des neuen Innenministers Italiens – scheinen schwer greifbar. Aufschluss gibt nur ein Einblick in das Denken Gianfranco Milgios, Politik-Theoretiker im Stil Carl Schmitts.
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Weil er endlich auf die Notbremse drückt und den Migrationsströmen Einhalt gebieten will, geraten die Mainstream-Medien in Panik. Salvini ist der neue starke Mann, der dem Establishment Paroli bietet.
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