Wenn es nach dem EVP-Spitzenkandidat für das EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), geht, darf künftig niemand mehr in sozialen Netzwerken ein Pseudonym verwenden. Ein Klarname soll verpflichtend werden. Netzpolitiker befürchten...
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Das in Bau befindliche privatwirtschaftliche Projekt Nord Stream 2 soll schon Ende 2019 Erdgas von Russland nach Deutschland liefern. EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) will dieses als Präsident der EU-Kommission stoppen, obwohl...
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EU-Kritische Parteien sollen nach dem Willen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber keine EU-Gelder mehr bekommen. Parteien, die gegen die Ziele der EU arbeiten, sollten nicht weiter gefördert werden, sagte Weber sinngemäß...
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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat der ungarischen Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán ein Ultimatum gestellt. Er verlangt noch im März drei Punkte zu erfüllen, um im EU-Parlament einen Ausschluss aus der Fraktion der...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert
Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem...
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Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«
CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der...
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CSU-Chef und Ministerpräsident plant über 2018 hinaus zu amtieren
Vor der letzten bayerischen Landtagswahl 2013 kündigte Seehofer an, dass er seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident bis 2018 übergeben werde. Heute gab der 67-jährige bekannt, darüber hinaus noch einmal anzutreten.
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EU-Christdemokraten planen in Straßburg Streichung öffentlicher Mittel
Die christdemokratische EVP-Fraktion zeigt, was sie von Meinungsfreiheit hält. Deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will im Europäischen Parlament die Einstellung von Geldmitteln an EU-kritische Parteien vorantreiben.
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Designierter US-Botschafter bei der EU erwartet Rückkehr der Griechen zur Drachme
Der kommende US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, erwartet einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Seit vielen Jahren befinde sich Athen in einem Stillstand, ohne wirkliche Problemlösung. Daher würden diese von...
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Führende deutsche Politiker werfen sozialen Netzwerken vor, in den USA über »Falschinformationen« eine Stimmung für Trump erzeugt zu haben. Deswegen werfen sie jetzt ihr Auge darauf, über Brüssel Facebook & Co. inhaltlich stärker...
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der Freien welt
Sven von Storch
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