Das mit 141 illegalen afrikanischen Migranten beladene Schiff »Aquarius« darf nun doch in Malta anlegen, nachdem sich fünf EU-Länder bereit erklärten, die Männer aus Eritrea und Somalia aufzunehmen. Dabei verfügte Seehofer, dass...
[mehr]
Der Europäische Gerichtshof hob mit einem Urteil die Ausweisung straffällig gewordener EU-Ausländer in Richtung Heimatländer auf. Begründet wird das damit, dass man mit steigender Anzahl von Jahren im Gastland einen...
[mehr]
Foto: Jai79/ Pixabay
Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse
Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger...
[mehr]
Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht angesichts des Widerstands von Ländern wie Polen oder Ungarn kaum noch Chancen für eine EU-Flüchtlingspolitik. Nur bei Themen wie Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es noch...
[mehr]
Die Zahlen aus den USA sind erschreckend: Seit 2011 gibt es jährlich mehr Drogentote als Tote durch Verkehrsunfälle, Suizide oder Morde. In Berlin dagegen gibt es Überlegungen, dem Drogenhändler ein Denkmal zu setzen. In einer...
[mehr]
Klage von Ungarn und Slowakei gegen Migranten-Umverteilung abgewiesen
Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab.
[mehr]
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Asylrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Asylverfahren die Dublin-Regel auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015 weiter galt. Damit war auch Merkels mit einer Notlage begründete Grenzöffnung klar...
[mehr]
EU-Kommissionspräsident vor Untersuchungsausschuss zitiert
Jean-Claude Juncker soll in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs daran Anteil haben, dass Konzerne Millionen Steuern hinterziehen konnten. Dazu tagt derzeit in Brüssel der Panama-Untersuchungsausschuss. Juncker will von...
[mehr]
EU-Kommissionspräsident sagt Nein zu weiterer Amtszeit
Die EU-Kommission kann sich in zwei Jahren einen neuen Chef suchen. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Dabei zeichnet er zugleich ein düsteres Bild für den weiteren Zusammenhalt der EU nach dem...
[mehr]
Die auch in Deutschland praktizierte anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht, da diese Form der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu genaue Schlüsse auf das Privatleben zulasse.
[mehr]
Luxemburgs Außenminister schlägt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei vor, Bundesregierung dagegen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der NS-Zeit und empfiehlt über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Für die deutsche Bundesregierung ist das hingegen kein...
[mehr]
Österreichs Innenminister für konsequenteres Vorgehen
Österreich fordert eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Asylgrund aus der EU zurück in die Heimat. »Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung«, sagte Innenminister Sobotka (ÖVP).
[mehr]
Die Aufteilung von 120.000 oder 160.000 Flüchtlingen auf andere EU-Staaten löst überhaupt kein Problem. Die Quotenbeschlüsse sind ein reines Ablenkungsmanöver, um von den vielen Fehlern vor allem der deutschen und...
[mehr]
81 Prozent der Luxemburger haben bei einem Referendum den Vorschlag abgelehnt, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen. Dabei fällt einem sofort Österreich ein.
[mehr]
Seit Anfang der achtziger Jahre besteht in den westlichen Ländern folgende Spaltung, was häusliche Gewalt angeht: In anonymen Befragungen äußern sich etwa gleich viele Männer und Frauen als Opfer, die Kriminalstatistik hingegen...
[mehr]
Die Diffamierung anderer Parteien als rechtspopulistisch gehört offenbar zum Programm des Festes der Demokratie in Wismar. Mit ausgewiesen aktiven Feinden der Demokratie und der freien Meinungsäußerung kooperieren die...
[mehr]
Derzeit wird dem Online-Händler Amazon in den Medien vorgeworfen unter Ausnutzung von Steuerschlupflöchern für einen Großteil des Gewinnes aus Umsätzen mit deutschen Kunden in Deutschland kaum Steuern zu zahlen, da dieser über...
[mehr]
Spenden
Herausgeber
der Freien welt
Sven von Storch
×
Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf dieses Konto bei der Berliner Sparkasse: