Das (SPD-nahe) Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Studie »Berlin auf dem Weg ins Jahr 2030« vorgestellt und die Hauptstadt mit anderen europäischen Metropolen verglichen. Die Studie ist eine schallende Ohrfeige... [mehr]
David McAllister ist EU-Parlamentarier der CDU und Sohn eines schottischen Vaters. Er sieht die Möglichkeit, dass Schottland der EU beitritt. Voraussetzung dafür sei aber der Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich. [mehr]
Der turmhohe Sieg der Torys bei der Unterhauswahl in Großbritannien überstrahlt die gesamte Wahl. Doch auch auf den kleineren Feldern hält die Wahl einige Überraschungen bereit. In Nordirland haben erstmals seit 1922 die... [mehr]
Im weltweiten Vergleich hinkt Deutschland in der Digitalwirtschaft den führenden Nationen deutlich hinterher. Man ließe sehr vie Potenzial ungenutzt, heißt es dazu in einer Studie. Nur Rang 17 in der Weltrangliste spricht Bände. [mehr]
Ursula von der Leyen hat ihre Liste mit den 27 Kommissaren vorgestellt. Großbritannien hat wegen des Brexit auf einen Kommissar verzichtet. Medien kommentieren süffisant: »Ursulas Puzzle ist komplett«. [mehr]
Nach den Wahlen ist bei den Altparteienvertretern häufig der gleiche Reflex zu beobachten: auch wenn ihre Partei vom Wähler nach allen Regeln der Kunst abgestraft wurde, hat man ja doch gewonnen; irgendwie, so ein wenig. Bei der... [mehr]
Die kleinste im neuen sächsischen Landtag vertretene Fraktion wird die der SPD sein. Ihr Stimmenanteil schrumpfe auf nur noch 7,7 Prozent. Da sind sogar die Grünen mit 8,6 Prozent stärker. Die FDP scheitert an der... [mehr]
Das Dutzend an Kandidaten für den SPD-Vorsitz ist voll. Sowohl der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wie auch die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping haben ihre Kandidatur erklärt. Quantität bedeutet aber... [mehr]
Die Liste der Kandidaten für den Parteivorsitz der SPD wächst und wächst. In der Zwischenzeit ist die Liste auf fast so viel Personen angewachsen, wie die SPD an Prozenten in den jüngsten Umfragen erhalten hat. [mehr]
Bei Greta Thunberg und ihren Anhängern gibt es gerade Zoff. Der »Smile for future«-Kongress in Lausanne mutierte zur Motz- und Meckerstunde. Vor allem Kritik an der jungen Schwedin wurde laut. Der passte das offensichtlich gar... [mehr]
Die SPD-Vorsitzende Nahles will auf Biegen und Brechen eine Frauenquote in den Parlamenten durchdrücken. Ein Weg dazu seien quotierte Wahllisten. Die Einwände von Verfassungsrechtlern finden bei Nahles keinerlei Berücksichtigung;... [mehr]
Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist nach etwa acht Monaten im Amt bereits am Ende. Weil der von Minsterpräsidnet Snachez vorgeschlagene Staatshaushalt keine Mehrheit im Parlament bekam, hat er für den 28. April eine... [mehr]
Die französischen Gelbwesten (»Gilets jaunes«) werden zur Europawahl am 26. Mai 2019 mit einer eigenen Listen antreten. Spitzenkandidatin ist die 31-jährige Ingrid Levavasseur. Die Gelbwesten lassen sich nicht in das überholte... [mehr]
Alarm, Alarm: Die Bienen sterben aus. Das Bundes-Landwirtschaftsministerium hat es gemeldet, die ehemalige Bundesumweltministerin ebenso. Damit ist es offiziell. Dann muss es stimmen, sollte man jedenfalls denken. Es stimmt aber... [mehr]
Der UN-Migrationspakt stößt in immer mehr mutmaßlichen Migrations-Zielländern auf Ablehnung. Israel wird laut seines nationalen Sicherheitsberaters den »Pakt der Wölfe« nicht unterzeichnen. Jüngst erhobene Antisemitisvorwürfe... [mehr]
Journalisten, linke Politiker, Aktivisten, NGOs und globalistische Strippenzieher sind für die Protestwähler in Europa selbst verantwortlich. Denn sie haben der Bevölkerung den offenen Diskurs verweigert. Ein Kommentar. [mehr]
Dänemark geht neue Wege bei seinen öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Gebühren werden abgeschafft, das Budget wird um ein Fünftel gekürzt und zukünftig über Steuern finanziert, ohne dass deshalb neue Steuern eingeführt werden.... [mehr]
Die Landtagswahl in Tirol endete mit deutlichen Zugewinnen für die in Wien die Bundesregierung stellenden Parteien ÖVP und FPÖ. Nach 44,3 Prozent für die ÖVP kann Landeshauptmann Günther Platter nun seine dritte Amtszeit... [mehr]
Die Verwaltung in Berlin funktioniert nicht. In anderen Städten gibt es Apps und freundlichen Service. In Berlin gibt es Chaos auf dem technischen Niveau von Vorgestern. Die Verwaltung in Berlin ist nicht in die Lage, den... [mehr]
Österreich startet mit einer neuen Regierung ins neue Jahr. Ein Regierungswechsel ist immer auch Ausdruck einer veränderten Stimmungslage in der Bevölkerung. Eine aktuelle Umfrage zeigt, was die Österreicher wollen und was sie... [mehr]
Die Mutterparteien sondieren derzeit in Berlin über eine weitere große Koalition. Anders verhält es sich beim akademischen Nachwuchs in Frankfurt am Main. Zwei Funktionäre der Juso-Hochschulgruppe brachen in das RCDS-Büro ein und... [mehr]
Nach einem Wahlboykott der größten Oppositionsparteien des Landes bei den Regionalwahlen wurden diese jetzt von Venuzelas Staatspräsident Nicolas Maduro für die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. [mehr]
Böse Zungen und Kritiker behaupten, die Stadt Wien manipuliere die Namensstatistik, um die Islamisierung Österreichs zu verschleiern. Denn die verschiedenen Schreibweisen Mohammeds werden als eigenständige Namen geführt - und... [mehr]
Fast vier Jahrzehnte war schon der Marxist Robert Mugabe im südafrikanischen Simbabwe an der Macht und der 93-jährige Greis plante seine Herrschaft in dem abgewirtschafteten Land zu verlängern. Diesen Mittwoch entmachtete das... [mehr]
Nach der österreichischen Nationalratswahl vom 15. Oktober hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Sondierungsgespräche abgeschlossen. Der 31-jährige gab bekannt, bereits diesen Mittwoch in Koalitionsgespräche mit der FPÖ eintreten zu... [mehr]
Kommenden Sonntag wählt Österreich. Der noch den Kanzler stellenden SPÖ drohen vor allem nach der Silberstein-Affäre starke Verluste. Letzte Umfragen sehen sie bei nur noch 22 Prozent, während Kurz' ÖVP mit 34 und Straches FPÖ... [mehr]
Frankreichs Sozialisten haben bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 250 Sitze verloren. Sie haben nur noch 31 Abgeordnete im Parlament. Weniger Sitze – weniger Geld. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28... [mehr]
Die journalistische Berichterstattung lasse qualitativ immer weiter nach. Nachrichten und Meinungen werden zunehmend vermischt. Kommunikationswissenschaftler Kepplinger sieht eine Ursache darin, dass Journalisten überproportional... [mehr]
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum veröffentlicht seit 2010 jedes Jahr eine Liste der zehn schlimmsten antisemitischen beziehungsweise antiisraelischen Verunglimpfungen. Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlins und... [mehr]
Man kann es zu verneinen versuchen oder auch versuchen, es konsequent zu ignorieren, doch Fakt bleibt nun einmal Fakt: die Mehrzahl der terroristischen Anschläge in der jüngeren Vergangenheit gehen auf das Konto von Islamisten. [mehr]
In Mexiko macht der Staat mit Spionagesoftware, sogenannten Staatstrojanern, Jagd auf Oppositionelle. Zahlreiche Anwälte, Studenten und Politiker wurden ausgespäht, verhaftet oder verschwanden spurlos von der Bildfläche. Der... [mehr]
Das Erdogan-Regime hat eine neue Liste angeblicher Terrorunterstützer aus und in Deutschland erstellt und sie den deutschen Behörden übergeben. Auf dieser Liste finden sich unter anderem jetzt auch die Weltkonzerne BASF und... [mehr]
Mehr als sieben Millionen Venezolaner protestierten mit einem symbolischen Plebiszit gegen die Pläne des sozialistischen Präsidenten Maduro seine Machtfülle zu erweitern. Dessen Anhänger hingegen beschossen Oppositionelle. Es... [mehr]
Der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár wies in einer Regierungspressekonferenz am vergangenen Donnerstag voller Stolz darauf hin, dass Ungarn derzeit zu den 15 sichersten Ländern der Welt gehöre. Ziel sei es, so die... [mehr]
Die Grünen demontieren sich gerade auf allen Ebenen der Politik. Bundespolitisch nähern sie sich selbst in den ihnen mitunter wohlgesonnene Umfragen bedenklich der Fünf-Prozent-Hürde und auf Bezirksebene schießen sie sich mit... [mehr]
