Das Tischtuch zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und dem Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen scheint im Fall Amri endgültig zerschnitten. Vor dem Untersuchungsausschuss jedenfalls überhäuften sich Protagonisten beider... [mehr]
Ein Kriminalbeamter aus NRW hat vor dem Amri-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das damals von Thomas de Maizière geführte Innenministerium erhoben. Dort habe man entschieden, einen V-Mann aus dem direkten Umfeld von... [mehr]
Manchmal entlarven die Grünen selbst ihre Bigotterie; deutlicher, als es sich jeder Drehbuchautor hätte einfallen lassen können. So wie jetzt im Wahlkampf vor der Thüringen-Wahl. Ein fetter Pick-Up aus einer deutschen... [mehr]
Am 21. Oktober 2019 wird im flächenmäßig zweitgrößten Staat der Erde das neue Parlament gewählt. Vorgestern, am 11. September, hat der jetzige Premier Justin Trudeau offiziell das jetzige Parlament aufgelöst. Ob er wiedergewählt... [mehr]
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat seine Wahlkampfaktivitäten für die CDU in Sachsen eingestellt, da solche offensichtlich nicht gewünscht seien. Damit reagiert er auf abfällige Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten... [mehr]
Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, Martin Dulig, hatte einen für seine Partei typischen Auftritt auf dem Marktplatz in Limbach-Oberfrohna. Außer seinen Wahlkampfhelfern interessierte sich so gut wie niemand für seine... [mehr]
Der umstrittene Multimilliardär George Soros hat die Wahlkampagne 2020 der US-Demokraten mit einer Spende von 5,1 Millionen US-Dollar unterstützt. 2016 schoss er »nur« 2,1 Millionen US-Dollar für die Clinton-Kandidatur hinzu. [mehr]
US-Präsident Donald Trump strebt eine zweite Amtszeit an. In Florida eröffnet er jetzt seine Wahlkampagne. Groß geworden ist Amerika unter seiner Amtszeit, ist sich Trump sicher. Jetzt soll es auch groß bleiben: »Keep America... [mehr]
Seit Beginn des Jahres wurden knapp 60.000 »Flüchtlinge« erstmals in Deutschland registiert. Pro Tag, so eine Antwort des BAMF, kommen etwa 500 von ihnen in Deutschland an. Die meisten nutzen dabei die sich wieder großer... [mehr]
In Kürze beginnen in vielen Ländern die Sommerferien. Deshalb sollen die »Flüchtlinge« aus den touristischen Zielgebieten in Griechenland in für Touristen weniger interessante Regionen verbracht werden. Österreich erwartet aus... [mehr]
Hans-Georg Maaßen, von Merkel und Konsorten geschasster Ex-Verfassungsschutzpräsident, macht Wahlkampf. Für die Partei, der er angehört - die CDU. Aber er will den Wandel in der CDU, er will eine andere Politik als die von... [mehr]
Merkels Flüchtlingspolitik sei ein einziges Desaster, eines der schlimmsten Dinge, die Deutschland je passiert sind. Das sagt Lara Trump, Schwiegertochter und Wahlkampfberaterin von US-Präsident Donald Trump. [mehr]
In einem Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei über den Balkan kommend gewarnt... [mehr]
Still war es um Martin Schulz, dem einstigen Wundermann der SPD, geworden. Für ihn wohl zu still. Deswegen will er, der entzauberte Hoffnungsträger, jetzt für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. [mehr]
Auf der ICE-Strecke von Nürnberg nach München war im mittelfränkischen Allersberg ein Stahlseil über die Gleise gespannt außerdem waren Holzkeile auf die Schienen montiert worden. In der Nähe des Tatorts wurde ein Drohschreiben... [mehr]
Merkels Migranten messern, meucheln und morden. Das interessiert aber weder die Altparteienpolitiker noch die Mainstreammedien. Aber wenn ein LKA-Mann in seiner Frezeit bei einer Demo mitmarschiert, wird das zu einem Skandal... [mehr]
Die Beweise liegen inzwischen vor: Mehrere Linksextremisten, Autonome und Straßenkämpfer haben sich in den vergangenen Monaten Kenntnisse im Umgang mit Kurz- und Langwaffen angeeignet. Das offenbart ein neuer Bericht des... [mehr]
Während man ein EU-Ultimatum verstreichen ließ, der serbischen Minderheit im Kosovo mehr Rechte einzuräumen, träumt die Regierung in Pristina immer lauter vom Anschluss des Kosovo an Albanien sowie zusätzlichen Gebieten in... [mehr]
Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale... [mehr]
Erdogan klagt darüber, in vielen EU-Ländern wie Deutschland keinen Wahlkampf machen zu dürfen. Nun appelliert er an die Türken in Europa Stärke zu zeigen, die dortige Staatsangehörigkeit anzunehmen, in die Parteien zu gehen und... [mehr]
CDU-Politikerin Horitzky sorgt in Köln für Kritik. Sie wandelte ihr offenbar schlecht laufendes Hotel im Herbst 2017 in eine Flüchtlingsunterkunft um, bekommt so monatlich 32.500 Euro vom Steuerzahler. Ein CDU-Bürgermeister soll... [mehr]
Der Ostermarkt in Essen wird in diesem Jahr in „Frühlingsmarkt“ umbenannt, der Osterhase von Milka heißt „Schmunzelhase“, bei Karstadt „Traditionshase“. Mit einer Islamisierung hat das jedoch, wie uns immer wieder versichert... [mehr]
Fast hätte man vergessen, dass wir seit September 2017 ohne Regierung dastehen. Vermisst hat sie sicherlich niemand und siehe an: das Land hat trotzdem funktioniert. Jetzt nach vier Monaten und zwei Anläufen soll die... [mehr]
Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach... [mehr]
Den Kurden gelang es, die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) aus Nord-Syrien zu vertreiben. Jetzt geht dort die türkische Armee gegen die Kurden vor - und zerstörte, wie man es vom IS kannte, bei Luftangriffen auch den 3000... [mehr]
Kurz vor Weihnachten sind Briefe mit persönliche Daten zu linksradikalen Aktivisten aufgetaucht – verbunden mit der Drohung, diese Daten an Rechtsextreme oder an die Polizei weiterzuleiten, damit die gezielt Hausbesuche vornehmen... [mehr]
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst. Der Weg für Neuwahlen am 04. März 2018 ist somit frei. Es wird mit einem heißen Wahlkampf und einer noch schwereren Regierungsbildung gerechnet. [mehr]
Österreichs derzeitiger EU-Kommissar Johannes Hahn will die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan vorantreiben. Dieser fordert, recht bald Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro eine EU-Perspektive... [mehr]
Im Januar legte Sigmar Gabriel den SPD-Vorsitz nieder, jetzt kritisiert er offen die Wahlkampfstrategie seiner Partei. Man habe zu sehr auf das Thema soziale Gerechtigkeit gesetzt, die wirklichen Sorgen der Bürger vor der... [mehr]
Bisher kennen wir vor allem Bilder von mit Armutsflüchtlingen überfüllten Booten. Nun gibt es neue Bilder: Migranten setzen per Schnellboot, Segelyacht oder Jetski nach Europa über und zahlen dafür 6.000 Euro pro Person. Kinder... [mehr]
Der Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich lässt die Kritik an Angela Merkel spürbar wachsen. Während Merkels Passivität in der Flüchtlingspolitik der Union Niederlagen bescherte, feierte die Schwesterpartei ÖVP mit einem klaren... [mehr]
Die Balkan-Route gilt als dicht. Darüber kommen täglich nur noch etwa 80 Menschen an. Immer mehr Zuwanderer kommen über Spanien und Italien. Es sind inzwischen dreimal so viele wie im Vorjahr. Gleichzeitig gibt es Meldungen über... [mehr]
Die postmoderne Ablehnung von Vernunft führt zur Zerstörung der Demokratie [mehr]
Angela Merkel hat erneut darauf hingewiesen, dass mit ihr eine Obergrenze nicht zu machen sei. Gemeint ist eine Obergrenze für den Zuzug von Migranten. Nicht etwa eine Obergrenze für Bargeld, Stickoxide oder Feinstaub. [mehr]
Merkels Wahlkampfrede in Finsterwalde war erneut von lautem Widerspruch der Bürger begleitet. Besonders eine Aussage von Merkel wirkt verstörend: Die CDU biete ein Programm an, »dass MÖGLICHST VIELE Menschen gut und auch gerne in... [mehr]
