Die US-Demokraten inklusive der Truppe um Joe Biden versuchen derzeit alles, um Präsident Trump mit der Ukraine-Affäre zu Fall zu bringen. Doch gerade die Biden-Familie ist tiefer in die Ukraine-Affäre verstrickt, als es...
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Foto: Pixabay
Bukarest beschloss Lockerungen beim Korruptionsstrafrecht
Derzeit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Jetzt droht die EU-Kommission Bukarest mit einem Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien in Folge eines Rechtsstaatsverfahrens. Das Land hatte im April sein Korruptionsstrafrecht...
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Die Reparatur des berühmten Segelschulschiffes »Gorch Fock« hat sich zu einer handfesten Affäre entwickelt – zu einem bedrohlichen Debakel für Ursula von der Leyen. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs hat chaotische Zustände im...
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Ein Korruptionsskandal erschüttert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen. Eine führende Mitarbeiterin soll bis zu 1.200 Fälle ohne Vorlage einer rechtlichen Grundlage positiv beschieden haben.
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Der Europarat übt erneut Kritik an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. In einem Bericht zur Bekämpfung von Korruption wurden schon vor mehr als sieben Jahren angemahnte Punkte nicht umgesetzt.
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»Neue Mitgliedsländer nicht als Last, sondern als Bereicherung sehen«
Österreichs derzeitiger EU-Kommissar Johannes Hahn will die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan vorantreiben. Dieser fordert, recht bald Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro eine EU-Perspektive...
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Korrupter Langzeitherrscher von Soldaten unter Arrest gestellt
Fast vier Jahrzehnte war schon der Marxist Robert Mugabe im südafrikanischen Simbabwe an der Macht und der 93-jährige Greis plante seine Herrschaft in dem abgewirtschafteten Land zu verlängern. Diesen Mittwoch entmachtete das...
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Brasiliens Präsident Michel Temer hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. In Rio de Janeiro kann die Polizei die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten. Die organisierte Kriminalität hat das Kommando übernommen. Drohen...
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Kluft zwischen den Bürgern und den Politikern wird immer größer
Brasilien befindet sich derzeit in einer Krise, die in drei Tiefen auftritt: politisch, wirtschaftlich und ethisch. Zu diesen Krisen kommt ein allgemeines Desinteresse der öffentlichen Meinung für die Tätigkeiten seiner...
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Niederländischer Diplomat stellt Ungarn mit Terroristen auf eine Stufe
Ungarn hat bis auf weiteres seinen Botschafter aus den Niederlanden abgezogen. Der scheidende niederländische Botschafter in Budapest hatte die Regierung des EU-Partners beschuldigt, ähnlich zu agieren wie »religiöse Fanatiker«....
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Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss ins Gefängnis. Das Gericht in Curitiba sprach ihn der Bestechlichkeit und der Geldwäsche schuldig und verurteile den 71-Jährigen zu neuneinhalb Jahren Haft. Bis zur...
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Die teuerste Stadt der Welt ist weder Zürich, New York, noch Hongkong. Es ist die afrikanische Metropole Luanda, die Hauptstadt von Angola. Wie kommt das, fragen Sie sich?
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Französische Verteidigungsministerin Goulard nimmt ihren Hut
Frankreichs Präsident Macron wird früh von Realitäten eingeholt. Verteidigungsministerin Sylvie Goulard tritt nach nur einem Monat zurück. Mit Richard Ferrand wird noch ein weiterer Minister gehen. Bei beiden geht es um...
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Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln.
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Argentiniens linkspopulistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wird aufgrund Korruptionsvorwürfe angeklagt. Die 63-jährige soll unter anderem öffentliche Aufträge an einen ihr nahestehenden Geschäftsmann vergeben haben.
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Der Korruptionsskandal in Brasilien hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Gegen die Präsidentin Dilma Rousseff wurde das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das Parlament soll abstimmen.
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Die Parteien haben europaweit immer weniger Mitglieder und Wählersympathien. Die Parteien haben europaweit immer mehr Macht. Das klingt nach einem Widerspruch, das ist aber Realität.
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Wirtschaftsflaute, Energiepreiskrise, Korruptionsvorwürfe und ein mutmaßlich manipulierter Staatshalt drohen die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff in die Knie zu zwingen.
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Einerseits wäre es ein großer Grund zur Freude, andererseits ein Treppenwitz der Geschichte, würde ausgerechnet in ein paar Kärntner Seen der Schlüssel zum zweitgrößten Skandal der letzten Jahrzehnte gefunden. Und anstatt über...
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Warum quellen in Vorwahlzeiten SPÖ-nahe Medien eigentlich über mit Anzeigen von Unternehmen, die der Gemeinde Wien gehören? Angeblich aus Gründen des Datenschutzes wird hier die Aufklärung verweigert.
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Das Wort „Transparenz“ wird in Österreich oft missbraucht. Die wird nämlich statt von den Regierungen von den Bürgern verlangt! Diese sollen mit allem, was sie tun, gegenüber den Behörden, vor allem den Steuerbehörden noch...
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Luis Durnwalder steht zur Zeit in Bozen vor Gericht, weil ihm Unterschlagung und illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen werden. Doch verglichen mit der Praxis österreichischer Politiker sind seine Vergehen ein Klacks. Eins der...
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Die Grünen sind um kein bisschen besser als die anderen Parteien. Sie sind nur so lange Kontroll- und Antikorruptionspartei, als sie noch nicht an die Futtertröge der Macht gelangt sind. Dann macht man sofort auch bei der...
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Alexis Tsipras will mit einem Offenen Brief den Deutschen die Angst vor SYRIZA nehmen. Doch die Betrachtung der Umstände legt nahe, dass er an den Grundproblemen Griechenland nichts ändern wird.
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In Portugal ist am Wochenende Expremier Jose Socrates festgenommen worden. Der einstige Bannerträger der dortigen – und auch der europäischen – Sozialisten steht unter Korruptionsverdacht. Diese Verhaftung macht erfreut und...
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Wenn Aufträge ohne Ausschreibung vergeben werden, ermittelt in Frankreich die Staatsanwaltschaft. In Österreich lacht man über soetwas. Glückliches Frankreich!
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Mit Die Akte Wikipedia erscheint dieser Tage das erste Sachbuch, das sich mit Fehlinformationen und Propaganda in der bekannten Online-Enzyklopädie auseinandersetzt.
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Die Diplomatie hat noch immer nicht begriffen, dass sie selbst hauptschuld ist, wenn sie durch eine solche doppelbödige Politik die Bürger immer weiter von Europa entfremdet. Das geht in einer modernen Demokratie einfach nicht...
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Vom Justiz- über das Innen- bis zum Infrastruktur- und Sozialministerium sind sich Schwarz und Rot einig: Sie wollen das nicht. Sie wollen ihre schmutzigen Geschäfte lieber weiterhin im Dunklen machen.
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Im demokratischen EU-Europa folgen alle Wahlergebnisse dem gleichen, ganz normalen Schema: Die Bäume der Regierenden wachsen nicht in den Himmel. Und das ist gut so.
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Jetzt hat die Türkei den Zugang zu Twitter verriegelt – der umgehend von Hunderttausenden Türken durch zahllose Nebentore wieder passierbar gemacht worden ist. Was bedeutet das aber neben einer Blamage für den Semidiktator...
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Vor ein paar Wochen in Kambodscha: Unser Driver möchte wissen, wie es sich denn in der Schweiz mit der Korruption verhalte.
Also in Kambodscha seien alle korrupt, vom Strassenpolizisten, über den Arzt und den Richter bis hinauf...
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Vieles in dieser Welt bringt mich ins Staunen: der neue Mut der BBC wider die bisher ihre eigene Politische Korrektheit; das Verhältnis von katholischen Bischöfen zu kapitalistischen Insolvenzen; die Selbstauflösung von einst...
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