Heute beginnt der Bundesparteitag der SPD. Neben den bereits getroffenen Personalentscheidungen stehen noch weitere Veränderungen auf jener Ebene an. Das einzige, was die Menschen im Land aber wirklich interessiert, ist die... [mehr]
Innerhalb der CDU mehren sich Stimmen wie Merz und Röttgen, die Merkel indirekt zu einem vorzeitigen Rücktritt als Kanzlerin auffordern. Darauf reagiert nun SPD-Vizekanzler Scholz: Man werde die aktuelle Koalition nur unter... [mehr]
Die CDU in Thüringen steht offensichtlich vor einer Zerreißprobe. Während Parteichef Mohring eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt und stattdessen von einer Minderheitsregierung unter seiner Führung träumt, sieht sein Vize... [mehr]
Der Höhenflug der Grünen scheint erst einmal vorbei. Waren sie Ende September in den Umfragen noch bei 27 Prozent und in etwa auf Augenhöhe mit der Union, geht es für sie aktuell um sechs Prozentpunkte runter. Die Erfolgswelle... [mehr]
Die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober versprechen einiges an Spannung. Nicht nur im Hinblick auf den Wahlsieger, sondern noch viel mehr bezüglich einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition. [mehr]
Die Spatzen pfiffen es seit Wochen und Monaten von den Dächern, doch bisher zierte man sich bei der angeschlagenen SPD. Jetzt aber ist die Katze aus dem Sack: SPD und Postkommunisten wollen auf Bundesebene miteinander koalieren,... [mehr]
Laut einer Umfrage soll angeblich ein grün-rot-rotes Bündnis die beliebtes Regierungskoalition der Deutschen sein. Doch tatsächlich sprachen sich lediglich 25 Prozent der Befragten für GR2 aus, drei Viertel votierten anders. [mehr]
Der CDU- und BlackRock-Mann Friedrich Merz erwartet noch in diesem Jahr das Ende der sogenannten Großen Koalition. Diese sei bei den Akteuren wie auch bei den Bürgern zu keiner Zeit sonderlich beliebt gewesen. [mehr]
Die Union ist geschwächt. Die SPD hat Existenzsorgen. Trotzdem fühlt sich die Große Koalition anscheinend stark genug, neue Migrationsgesetze auf den Weg zu bringen. Ob die umgesetzt werden, steht in den Sternen. [mehr]
Die Themen- und Personalkrise bei der SPD wird nach dem Abgang Nahles´ nicht kleiner. Es herrscht ein einziges Chaos vor, ins Spiel gebrachte Nachfolger winken ab und die Regierungskoalition wackelt nun auch. [mehr]
Aus den Provinzwahlen in den Niederlanden ist das Forum voor Demokratie (FVD) als klarer Sieger hervorgegangen. Die erst 2016 gegründete Partei wurde auf Anhieb stärkste Kraft. Ministerpräsident Mark Rutte und seine... [mehr]
Alles hat einmal ein Ende. Auch Merkel wird irgendwann das Kanzleramt verlassen müssen. Mittlerweile glauben sogar die Mainstream-Medien, dass dieser Tag nicht mehr fern sein wird. Nach all den Krisen, nach den... [mehr]
Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich mit seinen geäußerten Zweifeln an den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz keine Freunde in den Reihen der SPD und den Grünen gemacht. Vor allem die Genossen wollen ihn aus dem Amt jagen. [mehr]
Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben sich zahlreiche Bürger an der Petition »Stoppt Schuldenspirale: Schluss mit der Griechenlandrettung« beteiligt, die von der »Zivile Koalition« unter der Federführung von Sven... [mehr]
Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber... [mehr]
Ideologisch steht Merkel der SPD und den Grünen näher als einem beträchtlichen Anteil ihrer eigenen Union. Das ist auch daran zu erkennen, dass sich die Grünen bereits jetzt für eine neue Regierung für den Fall anbiedern, dass... [mehr]
Die Parteien erhalten Mittel aus dem Steuertopf. Diese liegen in Summe bei 165 Millionen Euro, werden anteilig der Stärke im Bundestag verteilt und jedes Jahr analog zur Preissteigerung erhöht. Doch jetzt wollen Merkel und... [mehr]
Die SPD versprach 2013 zu Beginn der Großen Koalition, strengere Maßstäbe für Rüstungsexporte anzulegen. Obwohl der eigene Parteichef das zuständige Ministerium bekleidete, wurden aber zwei Milliarden Euro mehr exportiert als... [mehr]
Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben aktive Bürger bereits mehr als 600.000 Petitionen der Kampagne »Hände weg: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken« versandt. Die Kampagne war von der Zivilen Koalition... [mehr]
Bereits mehr als 920.000 Einzelpetitionen sind bereits im Rahmen der Kampagne »Bargeld erhalten!« auf der Internet-Plattform »Abgeordneten-Check« verschickt worden. Die Kampagne war von der »Zivilen Koalition« unter der... [mehr]
Bereits mehr als 870.000 Einzelpetitionen sind bereits im Rahmen der Kampagne »Bargeld erhalten!« auf der Internet-Plattform »Abgeordneten-Check« verschickt worden. Die Kampagne war von der »Zivilen Koalition« unter der... [mehr]
Leistung soll sich wieder lohnen und Familien sollen wieder gefördert werden. Das, was die ›Zivile Koalition‹ seit zehn Jahren für Deutschland fordert, soll nun in Österreich umgesetzt werden: Mehr Netto vom Brutto für die Bürger... [mehr]
Der Kampf um den Erhalt des Bargeldes geht weiter. Bereits mehr als 800.000 Einzelpetitionen sind bereits im Rahmen der Kampagne »Bargeld erhalten!« auf der Internnet-Plattform »Abgeordneten-Check« verschickt worden. [mehr]
Manche Meldung ist so absurd, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Die Springer-Presse hat Cockerspaniel »Lima« und Hauskater »Kotka Kowalska« bei der SPD als Mitglieder angemeldet. Beide wurden im Bestätigungsschreiben der... [mehr]
Ab heute gehen den 463.723 SPD-Mitgliedern die Briefe für den Mitgliederentscheid über die Groß Koalition zu. Zugleich rutscht die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer weiter in der Beliebtheit ab und kommt mit 16... [mehr]
Mit der Übergangslösung, Andrea Nahles und Olaf Scholz zu den neuen Vorsitzenden der Partei zu machen, hat sich die SPD nicht etwa aus der Krise befreit, sie ist vielmehr in eine neue Krise hineingeraten. So oder so: Ihr Ende ist... [mehr]
Wer als Außenstehender den Koalitionsvertrag ansieht, muss den Eindruck haben, dass es der SPD und der CDU/CSU in erster Linie um Digitalisierung geht. Was steckt dahinter? Was ist digitalistisch? [mehr]
Nach dem Rückzug von Martin Schulz für die Neubesetzung des Außenministeriums wollen führende Sozialdemokraten auch weiterhin nicht Amtsinhaber Sigmar Gabriel. Sie nehmen ihm jüngste Äußerung übel. Jetzt ist plötzlich... [mehr]
Mehr als 1 Million Einzel-Petitionen sind bereits via »Abgeordenten-Check« im Rahmen der Kampagne »Familiennachzug stoppen: Parallelgesellschaften und weitere Belastungen der Sozialsysteme verhindern« an verantwortliche Politiker... [mehr]
Die Würfel sind (fast) gefallen: die Koalitionsvereinbarung zwischen dem Merkelschen Wahlverein (CDU und CSU) sowie der SPD um den wankelmütigen Schulz ist fixiert. Doch ein Votum steht noch aus: das der SPD-Mitglieder. [mehr]
So ganz in trockenen Tüchern scheint die Große Koalition und die in den sozialen Medien bereits als »Kabinett des Grauens« getaufte neue Regierungsmannschaft noch nicht zu sein. Es rumort an der Basis bei Union und SPD. [mehr]
Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise... [mehr]
Die SPD verzeichnet einen erstaunlichen Mitgliederzuwachs. So erstaunlich ist es auch nicht. Die neuen Mitglieder sollen nur als Stimmvieh dienen, um die GroKo zu Fall zu bringen. Bis gestern konnten die neuen Nein-Sager der... [mehr]
Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben es wieder nicht geschafft, sich im vereinbarten Zeitrahmen auf eine neue Bundesregierung zu verständigen. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo)... [mehr]
Fast eine Million Einzelpetitionen sind bereits versandt worden. Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« läuft mit großem Erfolg die Petitions-Kampagne »Familiennachzug stoppen: Parallelgesellschaften und weitere Belastung... [mehr]
