Dr. Peter Liese (CDU) ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bioethik der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren gesundheitspolitischer Sprecher. Der studierte Mediziner...
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Man kann zwar über Sinn und Unsinn von CO2-Sparmaßnahmen sprechen oder die deutsche Sprachen auf Schulhöfen verbindlich durchsetzen. Initiativen, die
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Ich gestehe, ich habe früher die Grünen gewählt. Ich war jung und wollte die Welt retten. Wir haben gegen alles demonstriert, was sich so anbot und waren auf der Seite der Guten. Die Umkehr in meiner politische Grundeinstellung...
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Christiane Lambrecht ist verheiratet und Mutter von 3 Kindern. Neben Familie und Beruf als Senior Consultant eines Beratungsunternehmens engagiert sie sich in der Familienpolitik, z.B. auch als Mitglied der...
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Rainer Speer ist Innenminister des Landes Brandenburg. Zuvor war er Finanzminister und auch einmal Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung. Sein Chef - damals wie heute - Matthias Platzeck. Speer ist...
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Ein Burka-Verbot, wie jetzt in Frankreich beschlossen, kann ich nicht gutheißen. Bringt es doch den Frauen, die in den westlichen, säkularen Gesellschaften leben und gezwungen werden, die Burka zu tragen, rein gar nichts. Ganz im...
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Der Rechtsstaat ist bei den öffentlich-rechtlichen Meinungsmachern offenbar kein schützenswertes Gut mehr. Jedenfalls nicht im SWR. Da wurde gestern Abend Ministerpräsident Mappus live zur Frage Volksabstimmung zu Stuttgart 21...
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Am 23. Februar 2010 fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil (Az. C 31o/o8); über das in den meisten Medien nicht oder nur kurz berichtet wurde. Dabei enthält es einigen "finanzpolitischen Sprengstoff".
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… oder: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Nein, der Gesetzgeber soll nicht gezwungen sein, die seit langem zum Himmel schreienden Ungerechtigkeiten gegenüber Familien zu beseitigen, findet das...
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Es gibt Länder auf dieser Welt, in denen steht die Bekämpfung von Bestechung und Untreue nicht auf der Prioritätenliste. Das ist der perfekte Nährboden für Korruption und Klüngel. Kriminelle Strukturen in Politik und Wirtschaft...
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Die Bürgerrechtlerin Claudia Iyiaagan-Bohse kämpft seit Jahren gegen alte Stasi-netzwerke und prangert ehemalige DDR-Funktionäre an, die nach wie vor in hohen Positionen sitzen. Für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen DDR-Doping...
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Passives, minderwertiges Lebewesen, Mutter oder Sexualobjekt. Sie dachten immer, das passt nicht in eine Reihe? Schon wieder falsch.
Dank des Ausschusses für Chancengleichheit von Frauen und Männer des Europarates habe ich...
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Deutschland gerät ins internationale Hintertreffen: der noch aktuelle Glücksspielstaatsvertrag schädigt die eigenen fiskalischen Interessen. Seit dem Verbot von deutschen Internet-Glücksspielen und gewerblichen Spielvermittlern...
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22,4 Milliarden Euro soll Griechenland von Deutschland erhalten. So hat es der Bundestag beschlossen. Die nächste "Nachbesserung" kündigt sich aber schon an: Die Übernahme zusätzlicher Lasten zugunsten finanzschwacher...
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Wussten Sie mit acht Jahren, wie man ein Kondom benutzt? Nein? Sie Glücklicher. Noch in der guten alten Zeit groß geworden, als noch nicht alles tot geredet war, bevor es das erste Mal passiert war? Inzwischen mutet man in...
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Über die Vorgänge rund um die "Sexualerziehung" in einer Salzkottener Grundschule hat die ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman eine Reportage in zwei Teilen beim KOPP-Verlag veröffentlicht:
Skandal in NRW: Mütter in...
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Spiegel online behauptet, über einen geheimen Mitschnitt der Klimaverhandlungen im kleinen Kreis von Kopenhagen zu besitzen. Und publiziert eine Zusammenfassung.
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Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der bekanntesten Staatsrechtslehrer Deutschlands. Bis zu seiner Emeritierung war er Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg....
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) ringt um eine Entschließung zur "Discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity"(Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und...
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Der Sohn des ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, Michael, hat dem Mord an seinem Vater eine völlig neue Dimension gegeben. Mehr als 30 Jahre nach der Tat. Michael Buback - als Wissenschaftler
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Wir haben gestern über die Absicht der EU geschrieben, mit der Diskussion über kinderpornografische Websites das Prinzip der Internetzensur EU-weit einzuführen.
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werden, wenn das Urteil des Obergerichts in Zürich rechtskräftig wird, aus dem von der SED unter der politischen Verantwortung des damaligen Parteichefs Gysi verschobenen DDR-Vermögens zurückgeführt. Es soll den Neuen Ländern...
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„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ ist der berühmte erste Absatz des Artikels 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Da bei der Betrachtung der biologischen Fakten jedoch das Gegenteil
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Aus aktuellem Anlass ein kleiner Test. Aus welchem Wahlprogramm stammen folgende Forderungen: 13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe. 14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an...
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Frage - Christian Rath, Hannoversche Allgemeine Zeitung, 11. August 2003: „Glauben Sie, dass Regierungskriminalität besser aufgeklärt würde, wenn die Politik der Staatsanwaltschaft keine Einzelfall-Weisung mehr geben...
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Seit der Deutsche Ethikrat seine Empfehlung zur Schließung der sogenannten Babyklappen in Deutschland abgegeben hat, ist die Diskussion um das Für und Wider dieser Einrichtungen neu entbrannt. NRW wäre besonders betroffen von...
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