Beiträge zum Stichwort: "Justiz"

Mit zweierlei Maß

Der Schutz von “geistigem Eigentum” wird zunehmend zum Spielfeld der unternehmerischen Gewinnerwirtschaftung via staatlicher Pfründe, ein Phänomen für das die Institutionenökonomik den Begriff... [mehr]

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Korruptions-Oasen

Es gibt Länder auf dieser Welt, in denen steht die Bekämpfung von Bestechung und Untreue nicht auf der Prioritätenliste. Das ist der perfekte Nährboden für Korruption und Klüngel. [mehr]

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ESM: Rette sich wer kann!

Das Durchpeitschen von Gesetzen im Bundestag und Bundesrat wird langsam zum Hobby der Regierung. Nur das Verfassungsgericht kann den ESM jetzt noch stoppen. Wird es aber nicht. Daher: Schnell raus aus der Euro-Zone! [mehr]

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ESM

Oder: Was kann man noch machen? [mehr]

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Das Buback-Becker-Problem

Am 7. April 1977 wird Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm stirbt sein Fahrer Wolfgang Goebel. Justizhauptwachtmeister Georg Wurster stirbt Tage später. dpa meldet am 8. April, dass... [mehr]

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Das Gruselkabinett der Antifa

Letzten Dienstag fand im Amtsgericht Tiergarten die dritte Verhandlung gegen die mutmaßlichen Schläger statt, die am 8. Januar vor der Berliner Urania ehemalige politische Häftlinge der DDR angriffen, die am Rande... [mehr]

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Buchtip: Tim Weiner - "FBI"

“Am Donnerstagmorgen, dem 26. Juli 1917, zog J. Edgar Hoover in den Krieg. Der Zweiundzwanzigjährige verließ sein Elternhaus in Washington D. C., um ein neues Leben im Justizministerium zu beginnen: als... [mehr]

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Redaktion: FreieWelt.net

ESM-Demo in Berlin: Interview mit Joanna Rebot

Am 8. Juni haben alle Kritiker des „Rettungsschirmes“ die Möglichkeit gegen den ESM einzutreten. Dann findet eine Kundgebung statt an dem Ort mit der wohl größten Symbolträchtigkeit: am Reichstag.... [mehr]

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Die schwarze Legende

In den letzten Jahren kamen so viele bundesdeutsche , linke Geschichtsmythen zu Fall, dass es Zeit ist, die Geschichte der Bundesrepublik neu zu schreiben, unter Berücksichtigung des Anteils der Staatssicherheit der DDR. [mehr]

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Redaktion

Alexander Ulfig http://qualifikation-statt-quote.de/

»Gleichstellungspolitik ist ungerecht«

Dr. Alexander Ulfig studierte Philosophie, Soziologie und Sprachwissenschaften in Hamburg und Frankfurt am Main. 1997 promovierte er mit einer Arbeit über »Lebenswelt«. Er ist Mitherausgeber des Buches... [mehr]

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Was ist extrem, was radikal?

Als ich die Berichterstattung über die Ausschreitungen der Salfisten in Bonn, bei denen drei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt wurden, hörte ( gestern in der Tagesschau)und las, heute in der FAZ und in der... [mehr]

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Not welcome, Mr. Grass!

Angesichts der Absicht der SPD-Fraktion im Landtag MV, Günter Grass als Laudator für die Verleihung des Johannes-Stelling-Preises im Juni dieses Jahres zu gewinnen, erklärt die Hochschulgruppe Rostock der... [mehr]

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Opferbonus für Kriminelle?

Ist es irgendwie ungehörig, über kriminelle Aktivitäten einzelner Roma-Clans journalistisch zu berichten, weil die Volksgruppe der Roma zur Zeit des Nationalsozialismus schwerster Verfolgung bis hin zur Vernichtung... [mehr]

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Gysi und die Lüge (2)

Nachdem der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zu dem Ergebnis gekommen war, die Stasimitarbeit des Abgeordneten Gysi sei erwiesen, versuchte Gysi die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts vor dem... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Politik ist ein Teil der Ethik.august boeckh

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