Die Polizei nahm drei Männer in Berlin aufgrund islamistischen Terrorverdachts fest. Sie sollen enge Kontakte zur IS-Terrormiliz haben. Dabei wurde auch die Moschee durchsucht, wo der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri... [mehr]
Die Mitarbeiterin einer Aufnahmebehörde meldete der Polizei Hunderte Fälle in denen Asylbewerber durch Mehrfachidentitäten Sozialbetrug begingen und verlor den Job. Jetzt stellt der Steuerzahler-Bund Strafanzeige wegen... [mehr]
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (B90/Grün) hat auf seiner langen Liste der anzugehenden Herausforderungen die Frage der Unisex-Toiletten an die Spitze gestellt. [mehr]
Zahlreiche Politiker der Altparteien erwarten offensichtlich bei den kommenden vier Wahlen (drei Landtagswahlen, Bundestagswahl) deutliche Stimmenverluste. Sie basteln daher bereits jetzt an einer Legende, die diese zu... [mehr]
In Basel weigerten sich muslimischen Eltern, ihre Töchter zum verpflichtenden Schwimmunterricht mit Jungen und Mädchen zu schicken. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verpflichtet sie jetzt in einem Grundsatzurteil dazu. [mehr]
Argentiniens linkspopulistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wird aufgrund Korruptionsvorwürfe angeklagt. Die 63-jährige soll unter anderem öffentliche Aufträge an einen ihr nahestehenden Geschäftsmann vergeben haben. [mehr]
Am Montag wurde eine Asylunterkunft im österreichischen Fuschl bei Salzburg durchsucht und ein 25-jähriger Marokkaner festgenommen. Dieser plante wie in Berlin einen islamistischen Anschlag auf den Salzburger Weihnachtsmarkt. [mehr]
Wer Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook verbreitet, soll künftig mit Haftstrafen bis zu fünf Jahre geahndet werden. Das fordert jetzt Justizminister Heiko Maas und will dafür entsprechende Gesetze schaffen. [mehr]
Im westfälischen Coesfeld wurden in den vergangenen Wochen Dutzende sakraler Skulpturen gezielt zerstört. Die Polizei tappt noch im Dunkeln. Im Nachbarkreis gab es aber schon einmal eine solche Serie hinter der dann offenbar... [mehr]
Die Polizei ermittelt gegen Hussein K., den mutmaßlichen Mörder der Freiburger Studentin Maria L., jetzt auch in einem weiteren Fall. Er soll bereits 2013 auf der Insel Korfu eine Studentin überfallen und eine Steilküste... [mehr]
Geert Wilders kann in den Niederlanden auch nach seiner Verurteilung wegen vermeintlicher Diskriminierung von Marokkanern weiter in in der Wählergunst zulegen. Eine neue Umfrage sieht ihn jetzt noch deutlicher als vorher vorne. [mehr]
Ein Richterspruch aus Berlin sorgt für Unverständnis. Die Bildungsverwaltung wollte zwei Lehrer aus dem Schuldienst entlassen, da diese Kinderpornos besaßen. Für das Gericht ist das aber nicht ausreichend. Eine Kündigung wurde... [mehr]
Ein 51-jähriger Deutscher verriet nicht nur als Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Dienstgeheimnisse an Islamisten, sondern plante auch einen Bombenanschlag auf die BfV-Zentrale in Köln. Der Mann konnte enttarnt... [mehr]
Mitglieder der US-Armee und der CIA sollen Ermittlern zufolge in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben, etwa indem sie Gefangene folterten. Daher droht den USA jetzt eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in... [mehr]
März 2006 wurde ein Polizist erschossen, der in der Berliner Hasenheide einer überfallenen Frau zu Hilfe kam. Jetzt schändeten Linksextremisten eine Gedenktafel für den Polizisten und solidarisierten sich mit Todesschützen Mehmet... [mehr]
Ein Nachwuchspolitiker der Linkspartei wurde jetzt in Schwerin zu zwei Wochenenden Jugendarrest verurteilt. Er täuschte eine rechtsextremistische Messerattacke auf sich selber vor, die im Januar bundesweit Medienschlagzeilen... [mehr]
In Paris wurde eine »LGBT«-Lobbyistin zu einer Schmerzensgeldzahlung an die französische Familienschutzorganisation »La Manif pour tous« verurteilt. Dem Urteil war die Unterstellung einer angeblichen Homosexuellenfeindlichkeit... [mehr]
Die Ruhrmetropole Essen rüstet zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere der sogenannten »Familien-Clans«, sowie der Bandenkriminalität auf. Acht neue Stellen wurden bei der Staatsanwaltschaft geschaffen. [mehr]
Polizeimeldungen machen keine Angaben zur Nationalität der Täter, damit die Verteilung der Straftaten auf die verschiedenen Migrantengruppen im Ungefähren bleibt. Hier muss ein Umdenken erfolgen, wollen wir die Akzeptanz der... [mehr]
Warum haben die EU-Justizminister auf ihrer Ratstagung „Hasspostings“ im Internet und „Fremdenfeindlichkeit“ den Kampf angesagt? Dieses Problem gehört ungefähr an die 95. Stelle der aktuellen ToDo-Liste! Die Dänen haben Nein zur... [mehr]
Die Bild-Zeitung prangert Einträge FB-Nutzern als “Hetze gegen Flüchtlinge” an. Aber insgesamt scheint für sie wohl eher das Anprangern von Andersdenkenden im Vordergrund zu stehen als der Hinweis auf rechtswidrige Äußerungen.... [mehr]
Was wird doch nicht alles möglich, wenn ein Schlepper-Lkw mit 71 Leichen aufgefunden wird! Plötzlich erwachen Justiz, Exekutive und Regierung – zumindest um Scheinaktivitäten zu setzen. Die Katastrophe wirft aber auch ein paar... [mehr]
Beinahe haben es Justizminister, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt geschafft: Wissen Sie noch, worum es bei der Debatte um den Landesverrat geht? [mehr]
Selten noch hat der immer stärker werdende Islamismus international an so vielen Fronten gleichzeitig so brutal zugeschlagen. [mehr]
Immer öfter muss man sich über die österreichische Strafjustiz wundern. Sie erinnert immer mehr an Bananenrepubliken. Anlass dazu gibt es gleich in mehreren Prozessen binnen weniger Stunden. [mehr]
Was soll man davon halten, dass eine gute Tat zur gerichtlichen Verurteilung führt? Wie groß die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit ist, offenbart ein bizarrer Fall von »Rechtsprechung« in Bozen. [mehr]
Langsam, desinteressiert, regierungsfreundlich und mit schwerer ideologischer Schlagseite: Das ist immer mehr der Gesamteindruck, den diverse Aktionen österreichischer Staatsanwälte erwecken. Nur den Justizminister interessieren... [mehr]
Immer öfter wird klar: Mitschuld an der zunehmenden Welle von Gewaltverbrechen – terroristischen wie nichtterroristischen – trägt auch in erschreckend hohem Ausmaß die Justiz. [mehr]
Es gibt doch noch Gerechtigkeit bei amerikanischen wie auch österreichischen Gerichten, die sich sogar mutig gegen schmutzige Regierungsbehörden wenden. [mehr]
Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg unterminiert systematisch den Rechtsstaat. Drogenhandel, Selbstjustiz und die Gefährdung von Kindern machen das Leben unerträglich. [mehr]
Die regierende Politik versucht uns aktuell über seine journalistischen Enddarmbewohner das sog. “Freihandelsabkommen” zu verkaufen. [mehr]
Frankreichs Justiz betreibt Korruptions-Strafverfahren gegen Minister. Das beeindruckt. [mehr]
Wer die Gerichtsbarkeit in diesem Land immer begreift, der muss ein Wundertier sein. [mehr]
Der Verkauf der Buwog an sich war ganz sicher richtig. Auch wenn die Sozialisten mit allen Mitteln diesen Verkauf selbst diskreditieren wollen. Der Staat hat da wie dort nichts als Eigentümer von Wohnungen verloren. [mehr]
Slowenien, Bulgarien, Frankreich: Überall stehen die sozialistischen Parteien vor katastrophalen Wahlniederlagen. In allen drei Ländern haben sie auch bei den EU-Wahlen schwere Niederlagen erlitten. Das ist an sich der normale... [mehr]
