Beiträge zum Stichwort: "Justiz"

Asylbewerber wegen Terrorplanung in Österreich festgenommen

Marokkaner plante Anschlag auf Salzburger Christkindlmarkt

Am Montag wurde eine Asylunterkunft im österreichischen Fuschl bei Salzburg durchsucht und ein 25-jähriger Marokkaner festgenommen. Dieser plante wie in Berlin einen islamistischen Anschlag auf den Salzburger Weihnachtsmarkt. [mehr]

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Justizminister plant schärferes Vorgehen gegen soziale Medien

Maas (SPD) will »Fake News« mit Gefängnis bestrafen

Wer Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook verbreitet, soll künftig mit Haftstrafen bis zu fünf Jahre geahndet werden. Das fordert jetzt Justizminister Heiko Maas und will dafür entsprechende Gesetze schaffen. [mehr]

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Unbekannte Täter schlugen in westfälischem Kreis schon 48mal zu

Coesfeld beklagt Schändungsserie gegen Sakralskulpturen

Im westfälischen Coesfeld wurden in den vergangenen Wochen Dutzende sakraler Skulpturen gezielt zerstört. Die Polizei tappt noch im Dunkeln. Im Nachbarkreis gab es aber schon einmal eine solche Serie hinter der dann offenbar... [mehr]

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Polizei ermittelt wegen krimineller Vorgeschichte von Hussein K.

Freiburger Studentin Maria L. offenbar nicht das erste Opfer

Die Polizei ermittelt gegen Hussein K., den mutmaßlichen Mörder der Freiburger Studentin Maria L., jetzt auch in einem weiteren Fall. Er soll bereits 2013 auf der Insel Korfu eine Studentin überfallen und eine Steilküste... [mehr]

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Nach Schuldspruch Amsterdamer Richter neues Umfragehoch

Geert Wilders legt weiter kräftig zu

Geert Wilders kann in den Niederlanden auch nach seiner Verurteilung wegen vermeintlicher Diskriminierung von Marokkanern weiter in in der Wählergunst zulegen. Eine neue Umfrage sieht ihn jetzt noch deutlicher als vorher vorne. [mehr]

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Berliner Gericht hebt Kündigung auf

Kinderporno-Besitz für zwei Lehrer kein Entlassungsgrund

Ein Richterspruch aus Berlin sorgt für Unverständnis. Die Bildungsverwaltung wollte zwei Lehrer aus dem Schuldienst entlassen, da diese Kinderpornos besaßen. Für das Gericht ist das aber nicht ausreichend. Eine Kündigung wurde... [mehr]

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Anschlag auf Kölner BfV-Zentrale geplant

Islamistischer Maulwurf beim Verfassungsschutz aufgeflogen

Ein 51-jähriger Deutscher verriet nicht nur als Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Dienstgeheimnisse an Islamisten, sondern plante auch einen Bombenanschlag auf die BfV-Zentrale in Köln. Der Mann konnte enttarnt... [mehr]

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Den Haager Gericht hat belastendes Material gegen US-Armee und CIA

USA droht Anklage wegen Kriegsverbrechen

Mitglieder der US-Armee und der CIA sollen Ermittlern zufolge in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben, etwa indem sie Gefangene folterten. Daher droht den USA jetzt eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in... [mehr]

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Bekennerschreiben zu Brandanschlag in Berlin-Neukölln

Linksextremisten schänden Gedenktafel für getöteten Polizisten

März 2006 wurde ein Polizist erschossen, der in der Berliner Hasenheide einer überfallenen Frau zu Hilfe kam. Jetzt schändeten Linksextremisten eine Gedenktafel für den Polizisten und solidarisierten sich mit Todesschützen Mehmet... [mehr]

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Vermeintliche Messerattacke Rechtsextremer erwies sich als Lügengeschichte

Linken-Politiker wegen vorgetäuschter Straftat verurteilt

Ein Nachwuchspolitiker der Linkspartei wurde jetzt in Schwerin zu zwei Wochenenden Jugendarrest verurteilt. Er täuschte eine rechtsextremistische Messerattacke auf sich selber vor, die im Januar bundesweit Medienschlagzeilen... [mehr]

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Kampf gegen Bandenkriminalität und organisiertes Verbrechen wird verschärft

Essener Justiz rüstet auf: acht neue Staatsanwälte

Die Ruhrmetropole Essen rüstet zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere der sogenannten »Familien-Clans«, sowie der Bandenkriminalität auf. Acht neue Stellen wurden bei der Staatsanwaltschaft geschaffen. [mehr]

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Über den Tellerrand

Recht und Gerechtigkeit wohnen in Europa. Wer würde lieber unter einem Rechtsregime leben, in dem Willkür, Grausamkeit und Menschenverachtung vorherrschen? [mehr]

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Foto: privat

Interview mit Stefan Schubert

»Kriminelle Strukturen mit migranten Hintergründen«

Bandenkriege um Territorien und kriminelle Geschäftsfelder kannte man bisher fast nur aus amerikanischen Metropolen. Es gibt sie längst auch in Deutschland. Gangs und Banden tragen tödliche Revierkämpfe aus, handeln mit Drogen,... [mehr]

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Spruch des Tages

Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.orson welles

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