Beiträge zum Stichwort: "Justiz"

Den Haager Gericht hat belastendes Material gegen US-Armee und CIA

USA droht Anklage wegen Kriegsverbrechen

Mitglieder der US-Armee und der CIA sollen Ermittlern zufolge in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben, etwa indem sie Gefangene folterten. Daher droht den USA jetzt eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in... [mehr]

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Bekennerschreiben zu Brandanschlag in Berlin-Neukölln

Linksextremisten schänden Gedenktafel für getöteten Polizisten

März 2006 wurde ein Polizist erschossen, der in der Berliner Hasenheide einer überfallenen Frau zu Hilfe kam. Jetzt schändeten Linksextremisten eine Gedenktafel für den Polizisten und solidarisierten sich mit Todesschützen Mehmet... [mehr]

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Vermeintliche Messerattacke Rechtsextremer erwies sich als Lügengeschichte

Linken-Politiker wegen vorgetäuschter Straftat verurteilt

Ein Nachwuchspolitiker der Linkspartei wurde jetzt in Schwerin zu zwei Wochenenden Jugendarrest verurteilt. Er täuschte eine rechtsextremistische Messerattacke auf sich selber vor, die im Januar bundesweit Medienschlagzeilen... [mehr]

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Kampf gegen Bandenkriminalität und organisiertes Verbrechen wird verschärft

Essener Justiz rüstet auf: acht neue Staatsanwälte

Die Ruhrmetropole Essen rüstet zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere der sogenannten »Familien-Clans«, sowie der Bandenkriminalität auf. Acht neue Stellen wurden bei der Staatsanwaltschaft geschaffen. [mehr]

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Über den Tellerrand

Recht und Gerechtigkeit wohnen in Europa. Wer würde lieber unter einem Rechtsregime leben, in dem Willkür, Grausamkeit und Menschenverachtung vorherrschen? [mehr]

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Foto: privat

Interview mit Stefan Schubert

»Kriminelle Strukturen mit migranten Hintergründen«

Bandenkriege um Territorien und kriminelle Geschäftsfelder kannte man bisher fast nur aus amerikanischen Metropolen. Es gibt sie längst auch in Deutschland. Gangs und Banden tragen tödliche Revierkämpfe aus, handeln mit Drogen,... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Porträt Heiko Maas

Der Fließbandminister

In seiner Heimat, dem Saarland, ist der neue Justizminister nicht besonders aufgefallen. Sein neues, eher einflussarmes Amt bietet ihm nun die Möglichkeit, sich ein wenig mehr Profil zu erarbeiten. [mehr]

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Merkels Ministerriege

‘SPD-Mitglieder stimmen für Merkel’ war gestern, heute wurden die Minister bekannt gegeben (siehe z. B. hier), die am Dienstag nach der Wiederwahl von Angela Merkel als Kanzlerin auf ihren Vorschlag der Bundespräsident ernennen... [mehr]

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Foto: Lupo / pixelio.de

Schöffenamt

Im Zweifel für den Schöffen?

Die wesentliche Voraussetzung für die Zulassung zum Schöffendienst besteht darin, von der Materie, um die es geht, keine Ahnung zu haben. Meint Dr. Georg Alfes und plädiert für die Abschaffung des Schöffenamtes. [mehr]

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Spruch des Tages

Die Verleumdung, das freche Gespenst, setzt sich auf die edelsten Gräber.heinrich heine

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