Beiträge zum Stichwort: "Justiz"

Satiremagazin sorgt für Empörung mit »Baby-Hitler töten!«-Bildmontage

Polizei ermittelt gegen »Titanic« wegen Mordaufruf an Kurz

In Österreich ermitteln Polizei und Verfassungsschutz nun gegen das deutsche Satiremagazin »Titanic«. Dieses verbreitete nach dem Wahlsieg von Sebastian Kurz (ÖVP) in geschmackloser Weise ein Bild von ihm mit »Endlich möglich:... [mehr]

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Bundesverwaltungsgericht kippt Zwangsabgabe pro Hotelzimmer

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig

Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hat erfolgreich gegen den Rundfunkbetrag geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die Zwangsabgabe von 5,83 Euro pro Gästezimmer als verfassungswidrig, sobald sich dort keine... [mehr]

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Von der SPD vorangebrachte Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Gerichtsurteil liefert neue Ohrfeige für Justizminister Heiko Maas

Justizminister Maas (SPD) wirft gerne der AfD verfassungswidrige Forderungen vor, schafft aber selber verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band. Jetzt erklärte ein Berliner Landgericht die von ihm im BGB verankerte... [mehr]

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Libanesischer Häftling droht in Berlin mit Attacken und Anschläge gegen »Ungläubige«

Gewalttätiger Islamist soll trotz Terrordrohungen freigelassen werden

Unverständlich: Ein 27-jähriger Libanese kündigt in Berlin nach dem Ende seiner Haftstrafe islamistische Anschläge gegen »Ungläubige« an. Trotzdem sehen Richter keine Handhabe, ihn weiter festzuhalten. Dessen Abschiebung soll... [mehr]

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Schon 250.000 offene Klagen gegen Asylentscheidungen

Verwaltungsgerichte durch Asylklagen-Flut überlastet

Auf die Gerichte prasseln immer mehr Klagen gegen Asylentscheidungen ein. Mittlerweile sind mehr als 250.000 Fälle offen. Nicht zum ersten Mal ruft der Bund Deutscher Verwaltungsrichter nach mehr Personal, weil man an seine... [mehr]

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Foto: Pixabay

Kuscheljustiz gegenüber Migranten?

Immer wieder gibt es Gerichtsurteile, die einem den Atem stocken lassen: milde Strafen oder gar Bewährungsstrafen für oftmals grausame Verbrechen wie Körperverletzungen oder Vergewaltigungen. Die Opfer und deren Angehörige können... [mehr]

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»Ein aus dem Ruder gelaufener Dumme-Jungen-Streich«

Milde Urteile für Migranten nach Anzünden eines Obdachlosen

Weihnachten 2016 zündelten in Berlin sieben als Flüchtlinge registrierte junge Männer an einem schlafenden Obdachlosen. Das Urteil fällt harmlos aus: Nur der Haupttäter kommt 33 Monate in Haft. Der Rest ist mit kleinsten... [mehr]

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Trotz Mordanklage auf freiem Fuß

"Goldjungen" zünden Obdachlosen an - Haftbefehle aufgehoben

Die deutsche Justiz tritt einmal mehr im Umgang mit den von Merkel und Konsorten herbeigerufenen respektive nicht zurück gesendeten Kulturbereicherern im höchsten Maße die Gerechtigkeit mit Füßen. Trotz Mordanklage wurden fünf... [mehr]

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Trotz Vorstrafe, Abschiebebescheid und elektronischer Fußfessel

Arnschwang: Geduldeter Asylbewerber ersticht fünfjähriges Kind

Im oberpfälzischen Arnschwang wurde ein fünfjähriger Junge mit Messerstichen umgebracht. Der Täter, ein 41-jähriger Afghane, war vorbestraft und trug eine elektronische Fußfessel, seine Abschiebung verordnet, aber seit Jahren... [mehr]

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Weil er Gegnern vorwarf, den Koran für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen

Gouverneur von Jakarta wegen Gotteslästerung inhaftiert

Der christliche Gouverneur im indonesischen Jakarta muss zwei Jahre in Haft. Um seine Wiederwahl zu verhindern, zitierten Muslime eine Sure, dass man keinen Christen als Freund und Anführer haben dürfe. Er warf diesen Missbrauch... [mehr]

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Urteil zum Schutzstatus in Deutschland

Syrische Wehrdienstverweigerer sind keine Flüchtlinge

Junge Syrer, die sich dem Wehrdienst ihres Landes entzogen haben, können nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Familiennachzug. [mehr]

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Angebliche Verbindungen zur Gülen-Bewegung

Mehr als 1.000 Polizisten in der Türkei verhaftet

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei über 1.000 Polizisten festgenommen, da sie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung seien. Seit vergangenem Jahr wurden so bereits mehr als 120.000 Menschen aus dem Staatsdienst... [mehr]

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Für tausende Euro falsche Flucht­geschichte für Asylverfahren trainiert

Schleuserbande schulte Asylbewerber

In Hannover wurde ein Schleuser-Netzwerk festgenommen, die Asylbewerber in der Schilderung falscher Fluchtgeschichten schulten - sowie darin, sich als konvertierte Christen auszugeben. Dafür kassierten sie in bar vier- bis... [mehr]

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Wegen ADHS mit nur Bewährungsstrafe auf freiem Fuß

Mildes Urteil für Iraker nach Vergewaltigung eines Mädchens

Ein 18-jährige Iraker erpresste und vergewaltigte in Schweden ein 14-jähriges Mädchen. Seine Strafe zu 10 Monaten Haft wurde in zweiter Instanz auf Bewährung ausgesetzt, da er womöglich durch ADHS in der Erfüllung sozialer Normen... [mehr]

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Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen

Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch

In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung. [mehr]

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»Der Justizminister legt die Axt an unsere Demokratie«

Beatrix von Storch: Jetzt wird Maas totalitär!

Bundesjustizminister Heiko Maas droht den sozialen Netzwerken horrende Geldbußen an, wenn sie nicht seine Vorgaben hinsichtlich der Löschung sogenannter »Hasskommentare« folgen. Für diese Pläne erntet er scharfe Kritik von der... [mehr]

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Vorfahrt für Illegales

Kurz geklagt: Betrügen als Kavaliersdelikt. Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Doch das war einmal. Heute mahlen sie mal und mal nicht. Und wenn sie mahlen, mahlen sie, wie sie wollen ... [mehr]

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Trotz mehrfacher Straftaten weiterhin keine Abschiebung

Asylbewerber zündete Unterkunft an - fünf Jahre Haft

Ein 31-jähriger reiste als Asylbewerber unter falscher Identität ein, beging mehrere Straftaten, zündete seine Asylunterkunft an und bekommt jetzt fünf Jahre Haft. Trotz abgelehnten Asylantrags soll er aber weiter nicht... [mehr]

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Türke darf Deutsche als »Köterrasse« bezeichnen, deren Lebensraum zu zerstören ist

Volksverhetzung gilt für Justiz nicht bei Beleidigung Deutscher

Deutsche zu beschimpfen, gilt als juristisch unerheblich, entschied die Hamburger Staatsanwaltschaft - und wies eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Malik Karabulut zurück. Dieser sprach von einer »Köterrasse«, deren... [mehr]

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Ermittlungen bei Moschee-Verband wegen Spitzeltätigkeit für Erdogan

Razzia bei Ditib-Imamen wegen Spionageverdacht

Seit Monaten wird gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Moscheeverbands Ditib wegen einer türkischen Spionagetätigkeit in Deutschland ermittelt. Am Mittwochmorgen kam es nun zu Durchsuchungen bei mehreren Imamen. [mehr]

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Einigung bei neuem Gesetzentwurf

Kinderehen werden in Deutschland null und nichtig

Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu... [mehr]

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Mildes Urteil in Köln für islamistische Kirchenräuber

Salafisten-Bande beleidigte Polizisten als »Schimpansen«

Acht Salafisten brachen jahrelang im Rheinland insbesondere in Kirchen ein, um über das Diebesgut Geld für islamistische Kämpfer in Syrien zu sammeln. Polizisten bezeichneten sie danach als »Schimpansen«. Ihr Urteil fiel wieder... [mehr]

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Razzia gegen IS-Anhänger

Islamistische Terrorverdächtige in Berlin verhaftet

Die Polizei nahm drei Männer in Berlin aufgrund islamistischen Terrorverdachts fest. Sie sollen enge Kontakte zur IS-Terrormiliz haben. Dabei wurde auch die Moschee durchsucht, wo der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri... [mehr]

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Nach Aufdeckung vertuschten Sozialbetrugs durch Asylbewerber

Bund der Steuerzahler erstattet Strafanzeige gegen Asylbehörde

Die Mitarbeiterin einer Aufnahmebehörde meldete der Polizei Hunderte Fälle in denen Asylbewerber durch Mehrfachidentitäten Sozialbetrug begingen und verlor den Job. Jetzt stellt der Steuerzahler-Bund Strafanzeige wegen... [mehr]

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Rot-Rot-Grün in Berlin setzt Prioritäten

Toiletten wichtiger als innere Sicherheit

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (B90/Grün) hat auf seiner langen Liste der anzugehenden Herausforderungen die Frage der Unisex-Toiletten an die Spitze gestellt. [mehr]

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Maas, Merkel und Co. legen sich Ausreden zurecht

Wahlschlappe im Voraus erklärt: Russische Hackerangriffe

Zahlreiche Politiker der Altparteien erwarten offensichtlich bei den kommenden vier Wahlen (drei Landtagswahlen, Bundestagswahl) deutliche Stimmenverluste. Sie basteln daher bereits jetzt an einer Legende, die diese zu... [mehr]

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Grundsatzurteil zum gemeinsamen Schwimmunterricht

Muslimische Mädchen müssen mit Jungs schwimmen

In Basel weigerten sich muslimischen Eltern, ihre Töchter zum verpflichtenden Schwimmunterricht mit Jungen und Mädchen zu schicken. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verpflichtet sie jetzt in einem Grundsatzurteil dazu. [mehr]

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Justiz ermittelt wegen Korruption

Anklage gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner erhoben

Argentiniens linkspopulistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wird aufgrund Korruptionsvorwürfe angeklagt. Die 63-jährige soll unter anderem öffentliche Aufträge an einen ihr nahestehenden Geschäftsmann vergeben haben. [mehr]

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Spruch des Tages

Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.orson welles

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