273.000 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge gab es im ersten Dreivierteljahr 2017. Dabei entschieden in 44 Prozent der Verfahren die Verwaltungsrichter zugunsten der Asylsuchenden. Odt werden die Urteile aber in höheren Instanzen...
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Nach wachsenden Protesten gegen das islamische Mullah-Regime
Im Iran gehen scharenweise junge Menschen auf die Straße, um gegen das islamische Mullah-Regime und für umfassende Reformen zu demonstrieren. Da dabei das Internet eine große Rolle spielt, plant die iranische Justiz jetzt ein...
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Inklusion und Migration sorgen für steigenden Personalbedarf
Dem Staat fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb derzeit mehr als 185.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Situation werde sich dabei weiter erschweren durch immer neue Herausforderungen bei der Inklusion und...
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In der Silvesternacht ist es zu verschiedenen Angriffen auf die Polizei, auf die Feuerwehr und auf Rettungskräfte gekommen. Von Seiten der Politik und der Polizei wurden sie scharf verurteilt.
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Polen befindet sich seit Monaten im Clinch mit der EU. Die Quotenregelung zur Übernahme von »Flüchtlingen« wird von der Regierung in Warschau rundweg abgelehnt. Brüssel drohte mit Kürzung von Geldern. Nun droht neues Ungemach.
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Deutsche Politiker sind vorne mit dabei, wenn es darum geht die Justizreform in Polen anzuprangern. Die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisiert jetzt die im Rahmen der Gewaltenteilung fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz...
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In Haftanstalten sind sämtliche internetfähigen Geräte verboten. Trotzdem gelang es den als stark gewalttätig und terrorverdächtig eingestuften Islamisten Mohamed A. von einer Berliner Haftzelle aus islamistische Hassbotschaften...
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Auf Facebook läuft eine neue Säuberungswellle. Ein prominenter Fall ist der von Birgit Kelle. Was hat sie getan, womit sie die Spielregeln auf Facebook verletzt hat? Sie hat die Kopftuch-Barbie kritisiert.
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Urteil Koblenzer Richter zugunsten eines Sexualstraftäters
Städte und Gemeinden haben zu akzeptieren, dass ihnen auch straffällig gewordene Asylbewerber zugewiesen werden, selbst wenn sie als rückfallgefährdet gelten. Damit wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Widerspruch einer...
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Satiremagazin sorgt für Empörung mit »Baby-Hitler töten!«-Bildmontage
In Österreich ermitteln Polizei und Verfassungsschutz nun gegen das deutsche Satiremagazin »Titanic«. Dieses verbreitete nach dem Wahlsieg von Sebastian Kurz (ÖVP) in geschmackloser Weise ein Bild von ihm mit »Endlich möglich:...
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Bundesverwaltungsgericht kippt Zwangsabgabe pro Hotelzimmer
Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hat erfolgreich gegen den Rundfunkbetrag geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die Zwangsabgabe von 5,83 Euro pro Gästezimmer als verfassungswidrig, sobald sich dort keine...
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Libanesischer Häftling droht in Berlin mit Attacken und Anschläge gegen »Ungläubige«
Unverständlich: Ein 27-jähriger Libanese kündigt in Berlin nach dem Ende seiner Haftstrafe islamistische Anschläge gegen »Ungläubige« an. Trotzdem sehen Richter keine Handhabe, ihn weiter festzuhalten. Dessen Abschiebung soll...
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Schon 250.000 offene Klagen gegen Asylentscheidungen
Auf die Gerichte prasseln immer mehr Klagen gegen Asylentscheidungen ein. Mittlerweile sind mehr als 250.000 Fälle offen. Nicht zum ersten Mal ruft der Bund Deutscher Verwaltungsrichter nach mehr Personal, weil man an seine...
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Nachdem in Polen eine Justizreform verabschiedet wurde, nach der künftig das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrats entscheidet, droht die EU-Kommission nunmehr damit, dem Land seine EU-Fördermittel zu entziehen.
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»Religiöse, ethnische oder kulturelle Hintergründe dürfen kein Grund für Strafmilderung sein, besonders dann nicht, wenn es sich um Kapitalverbrechen handelt.«
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Immer wieder gibt es Gerichtsurteile, die einem den Atem stocken lassen: milde Strafen oder gar Bewährungsstrafen für oftmals grausame Verbrechen wie Körperverletzungen oder Vergewaltigungen. Die Opfer und deren Angehörige können...
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»Ein aus dem Ruder gelaufener Dumme-Jungen-Streich«
Weihnachten 2016 zündelten in Berlin sieben als Flüchtlinge registrierte junge Männer an einem schlafenden Obdachlosen. Das Urteil fällt harmlos aus: Nur der Haupttäter kommt 33 Monate in Haft. Der Rest ist mit kleinsten...
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Die deutsche Justiz tritt einmal mehr im Umgang mit den von Merkel und Konsorten herbeigerufenen respektive nicht zurück gesendeten Kulturbereicherern im höchsten Maße die Gerechtigkeit mit Füßen. Trotz Mordanklage wurden fünf...
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Trotz Vorstrafe, Abschiebebescheid und elektronischer Fußfessel
Im oberpfälzischen Arnschwang wurde ein fünfjähriger Junge mit Messerstichen umgebracht. Der Täter, ein 41-jähriger Afghane, war vorbestraft und trug eine elektronische Fußfessel, seine Abschiebung verordnet, aber seit Jahren...
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Weil er Gegnern vorwarf, den Koran für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen
Der christliche Gouverneur im indonesischen Jakarta muss zwei Jahre in Haft. Um seine Wiederwahl zu verhindern, zitierten Muslime eine Sure, dass man keinen Christen als Freund und Anführer haben dürfe. Er warf diesen Missbrauch...
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Junge Syrer, die sich dem Wehrdienst ihres Landes entzogen haben, können nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Familiennachzug.
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In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei über 1.000 Polizisten festgenommen, da sie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung seien. Seit vergangenem Jahr wurden so bereits mehr als 120.000 Menschen aus dem Staatsdienst...
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Für tausende Euro falsche Fluchtgeschichte für Asylverfahren trainiert
In Hannover wurde ein Schleuser-Netzwerk festgenommen, die Asylbewerber in der Schilderung falscher Fluchtgeschichten schulten - sowie darin, sich als konvertierte Christen auszugeben. Dafür kassierten sie in bar vier- bis...
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Wegen ADHS mit nur Bewährungsstrafe auf freiem Fuß
Ein 18-jährige Iraker erpresste und vergewaltigte in Schweden ein 14-jähriges Mädchen. Seine Strafe zu 10 Monaten Haft wurde in zweiter Instanz auf Bewährung ausgesetzt, da er womöglich durch ADHS in der Erfüllung sozialer Normen...
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Niedersachsens »grüne« Justizministerin Niewisch-Lennartz will keine generelle Aufhebung sogenannter Kinderehen. Man müsse »differenziert betrachten« und es sei nicht gerechtfertigt, diese Ehen unter Generalverdacht zu stellen.
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Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen
In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung.
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Kurz geklagt: Betrügen als Kavaliersdelikt. Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Doch das war einmal. Heute mahlen sie mal und mal nicht. Und wenn sie mahlen, mahlen sie, wie sie wollen ...
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Deutsche Altparteienpolitiker versuchen, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Vollmundig verkünden sie, das Vorgehen Erdogans zu kritisieren; sei es im Fall Yücel oder bei der Abschaffung der türkischen Demokratie. Die...
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Trotz mehrfacher Straftaten weiterhin keine Abschiebung
Ein 31-jähriger reiste als Asylbewerber unter falscher Identität ein, beging mehrere Straftaten, zündete seine Asylunterkunft an und bekommt jetzt fünf Jahre Haft. Trotz abgelehnten Asylantrags soll er aber weiter nicht...
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Türke darf Deutsche als »Köterrasse« bezeichnen, deren Lebensraum zu zerstören ist
Deutsche zu beschimpfen, gilt als juristisch unerheblich, entschied die Hamburger Staatsanwaltschaft - und wies eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Malik Karabulut zurück. Dieser sprach von einer »Köterrasse«, deren...
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Ermittlungen bei Moschee-Verband wegen Spitzeltätigkeit für Erdogan
Seit Monaten wird gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Moscheeverbands Ditib wegen einer türkischen Spionagetätigkeit in Deutschland ermittelt. Am Mittwochmorgen kam es nun zu Durchsuchungen bei mehreren Imamen.
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Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu...
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Madrid sagt Barcelona Kampf »wegen Ungehorsam und Rechtsbeugung« an
Kataloniens Ex-Präsident Artur Mas muss sich seit heute vor einem Gericht verantworten, weil er 2014 eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit der Region von Spanien abhalten ließ. Sein Nachfolger ruft daher zum Protest auf.
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Mildes Urteil in Köln für islamistische Kirchenräuber
Acht Salafisten brachen jahrelang im Rheinland insbesondere in Kirchen ein, um über das Diebesgut Geld für islamistische Kämpfer in Syrien zu sammeln. Polizisten bezeichneten sie danach als »Schimpansen«. Ihr Urteil fiel wieder...
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Neue Vorwürfe gegen französischen Präsidentschaftskandidaten
In Frankreich gerät der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon immer stärker unter Druck. Seine Frau soll als Mitarbeiterin mit 831.000 Euro mehr kassiert haben als bisher angenommen. Auch seine Kinder arbeiteten...
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