Beiträge zum Stichwort: "Justiz"

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU):

»Kriminelle Großfamilien fordern den Rechtsstaat heraus«

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung. [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)

Lug und Trug bleibt Tür und Tor geöffnet

Identitätsbetrug von »Flüchtlingen« bleibt straffrei

Aslyanten und »Flüchtlinge« dürfen bei ihrer Erfassung weiterhin straffrei falsche Identitäten und Geburtsdaten angeben und das Blaue vom Himmel lügen. Das hat aktuell die Merkel-Regierung noch einmal bekräftigt. [mehr]

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Foto: Pixabay

Durch jahrelange SPD-Politik systematisch kaputt gespart

Berliner Polizei nur noch eingeschränkt einsatzfähig

In Berlin fehlen 7.000 Polizeivollzugsbeamte, um auf die für alle Delikte notwendige Stärke von 24.000 zu kommen, kritisiert die Personalvertretung. Hinzu kommt eine wachsende Pensionswelle. Schuld daran sei der Sparkurs der... [mehr]

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Foto: Pixabay

Trotz Aufstockung fehlen weiterhin ausreichend Richter und Staatsanwälte

Rechtsstaat infolge von Asylklagen massiv überlastet

Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen... [mehr]

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Foto: Pixabay

Wegen Nichteinstellung in den Schuldienst aufgrund religiöses Neutralitätsgebot

Berlin muss Muslimin wegen Kopftuchverbot entschädigen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Berliner Schulverwaltung zu einer Entschädigungszahlung an eine Muslimin, nachdem diese wegen des Tragens eines Kopftuchs nicht als Quereinsteigerin in den Schuldienst... [mehr]

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Quelle: bundesrat.de / keine Verfügungsbeschränkung

Justizsenator Behrendt hat keine Ahnung, warum

Fast 8.400 nicht vollstreckte Haftbefehle allein in Berlin

Alleine in Berlin bewegen sich fast 8.400 Menschen auf freiem fuß, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehörten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat keine Ahnung, warum die Haftbefehle nicht vollstreckt werden. [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Die halbe Wahrheit

100 Jahre Frauenwahlrecht

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, als hätte es ein Ergebnis des Wahlrechts für Frauen sein... [mehr]

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Wien Pixabay

Die Polizei ist dagegen

In Österreich formieren sich Bürgerwehren

In immer mehr Landeshauptstädten in Österreich formieren sich so genannte Bürgerwehren, die zuerst in Bayern entstanden waren und sich nun ausbreiten. Die Polizei lehnt sie strikt ab. Sie fürchtet eine Tendenz zur Selbstjustiz. [mehr]

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Foto: Twitter

Trotz Vorstrafenregister zu wenig Beweise für Mordtat an Daniel H.

Tatverdächtiger Iraker aus Chemnitz kommt frei

Drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke auf Daniel H. in Chemnitz muss mit Yousif A. einer der beiden festgenommenen Tatverdächtigen wieder freigelassen werden. Die Beweislage gegen den mehrfach vorbestraften, abgelehnten... [mehr]

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Foto: Jugendarrestanstalt Berlin

Strafvollzug ausgesetzt wegen noch nicht fertigem Jugendarrest

In Berlin lässt man junge Straftäter vorerst laufen

In Berlin werden jugendliche Straftäter bis zum 1. Oktober nicht in den Jugendarrest überstellt, alle darin befindlichen freigelassen, da sich ein geplanter Umzug in ein neues Gebäude hinzieht. Renovierungsarbeiten wurden nicht... [mehr]

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Foto: Pexels

ÖVP/FPÖ-Bundesregierung will Mindeststrafe für Sexualstraftäter erhöhen

Österreich registriert 43,3 Prozent mehr Vergewaltigungen

Die österreichische Bundesregierung hat verschärfte Haftstrafen für Sexualstraftäter auf den Weg gebracht, nachdem die Zahl der Vergewaltigungen gegenüber dem Vorjahr um 43,3 Prozent anstieg. In Deutschland sehen die Zahlen... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Urteil gegen afghanischen Messermörder von Kandel gefällt

Achteinhalb Jahre Haft für brutalen Mord an Mia (15)

Im Mordfall Kandel wurde nach acht Monaten ein Urteil gesprochen. Der afghanische Asylbewerber Abdul D. bekam dafür, dass er nach Weihnachten die 15-jährige Mia V. brutal mit zahlreichen Messerstichen ermordete, eine Jugendstrafe... [mehr]

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Foto: Twitter

Berliner Referatsleiter bedroht wegen Inhaftierung zweier Gewalttäter

Linksextremisten drangen in Berliner Justizverwaltung ein

In Berlin drang eine Gruppe von Linksextremisten in das Gebäude der Senatsjustizverwaltung ein und bedrohten einen Referatsleiter, in dessen fachlicher Zuständigkeit die Inhaftierung zweier linksextremistischer Gewalttäter liegt. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Vor kurzem »Refugees Welcome«, nach starkem Auflagenverlust andere Töne

Wenn »Bild«-Chef Reichelt nun den »selbstmörderischen Wahnsinn« beklagt

Es ist keine drei Jahre her, als die »Bild« Merkel hochlobte und eine überschwängliche »Refugees Welcome«-Kampagne fuhr. Scharenweise liefen die Leser davon. Jetzt beklagt der neue »Bild«-Chef den »selbstmörderischen Wahnsinn«... [mehr]

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Screenshot Youtubevideo

Gutachter hatte vor Prozessbeginn keinen Mordvorsatz erkannt

Mias Mörder würgt im Gerichtssaal Justizbeamten

Abdul D., ein angeblich 15-jähriger »Flüchtling« aus Afghanistan, mordete die tatsächlich erst 15-jährige Mia in einem Dorgeriemakrt in Kandel mit mehreren Messerstichen. Im Prozess fiel er jetzt über einen Justizbeamten her und... [mehr]

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Foto: Twitter

Mehr als 450 Verletzte bei Anti-Regierungs-Protest in Bukarest

In Rumänien lassen Sozialdemokraten auf das Volk einprügeln

In Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten tief in Korruptionsaffären verstrickt. Von daher gingen nun fast 100.000 Menschen für Neuwahlen auf die Straße. Bei einem massiven Polizeieinsatz wurden über 450 Demonstranten... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Al Qaida-Mann bleibt in Händen der tunesischen Justiz - und Bochum soll 10.000 Euro Strafe zahlen

Tunesien lehnt Rückführung von Sami A. klar ab

Kaum war der islamistische Gefährder Sami A. in seine Heimat Tunesien ausgeflogen, meinte ein deutsches Gericht, er müsse wegen dort möglicherweise drohender Folter zurückgeholt werden. Die tunesische Justiz lehnte nun eine... [mehr]

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Fall Sami A. sorgt für Kopfschütteln

Verwaltungsgericht will abgeschobenen Al Qaida-Kämpfer zurück

Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine... [mehr]

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Foto: Pixabay

Erneut mildes Urteil für mehrfach abgelehnten Asylbewerber

Islamist mit 23 Identitäten: Nur zwei Jahre Haft

Der Marokkaner Abderrahman D. beantragte unter 23 verschiedenen Identitäten Asyl. Ferner fand man bei dem Islamisten Anleitungen für Bombenanschläge. Trotzdem entschied das Amtsgericht Zwickau auf nur zwei Jahre Haft. [mehr]

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Schlepper-Beihilfe durch NGOs im Mittelmeer wird juristisch verfolgt

Malta leitet Strafverfahren gegen »Lifeline«-Kapitän ein

Malta geht nun erstmals gegen eine NGO vor, die Migranten vor der afrikanischen Küste aus dem Mittelmeer fischt und nach Europa bringt. Der deutsche Kapitän des Schiffs »Lifeline« muss sich seit diesen Montag vor Gericht... [mehr]

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Schweden erwartet eine Zunahme von Vergewaltigungen

Ohne vorhergehende Zustimmung wird ein Geschlechtsakt strafbar

Im Zuge der metoo-Hysterie hat Schweden ein neues Gesetz: Ohne vorhergehende Zustimmung gilt ein Geschlechtsakt als Vergewaltigung und wird strafbar. Statistisch gesehen wird es nun mehr Vergewaltigungen geben. [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Ausländeranteil liegt bei bis zu 70 Prozent

Gefängnisse in Baden-Württemberg sind überfüllt

Die Zahl der Ausländer in Baden-Württembergs Gefängnissen hat ein neues Rekordhoch erreicht. Das Stuttgarter Justizministerium teilte mit, dass sich in diesem Jahr ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr ein weiteres Mal erhöht hat.... [mehr]

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Tablet Pixabay

1,3 Millionen Euro sind für das Projekt vorgesehen

Gefangene in Berlin kriegen ein Tablet geschenkt

Im Rahmen eines Resozialisierungsprojekts haben 35 Strafgefangene der Justizvollzugsanstalt Heidering Tablets erhalten, die ihnen begrenzten Zugang zum Internet ermöglichen. Die Maßnahme ist heftig umstritten. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Tunesische Regierung gibt Anti-Folter-Versprechen für Bin Laden-Vertrauten

Heimflug für Sami A. möglich

Seit vielen Jahren lebt Al Qaida-Mann Sami A. in Bochum und kassiert monatlich mehr als 1.100 Euro vom Staat. Die deutsche Justiz lehnte seine Abschiebung ab, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Das aber weist die tunesische... [mehr]

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Foto: Pixabay

Islamisten auch im Strafvollzug ein immer größeres Problem

Deutsche Gefängnisse fast vollständig belegt

In Deutschland sind die Gefängniszellen bald vollständig belegt. Dabei stieg vor allem der Anteil ausländischer Häftlinge, der in Hamburg schon 58 Prozent ausmacht. Sorgen bereitet aber insbesondere der rasante Anstieg an... [mehr]

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Foto: Hamid Mir

Ex-Al Qaida-Terrorausbilder darf nicht abgeschoben werden

Bin Ladens Leibwächter kassiert in Bochum monatlich 1.168 Euro

Sami A. war Terrorausbilder bei Al Qaida und Leibwächter des Terroristenchefs Osama bin Laden, gilt als islamistischer Gefährder, erhält aber von der Stadt Bochum 1.168 Euro Rente. Die Justiz lehnte seine Abschiebung ab, weil ihm... [mehr]

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Foto: Facebook

Gutachten nach Mord an 15-jähriger Mia V. zeigt Täter als deutlich älter

Messerstecher von Kandel offensichtlich 20 Jahre alt

Die 15-jährige Mia aus Kandel wurde vor rund zwei Monaten in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylbewerber erstochen. Bisher hieß es, der Täter sei ebenso 15 Jahre alt. Ein Gutachten beweist jetzt, Abdul D. ist... [mehr]

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Für Yücel-Freilassung soll es keinen Deal gegeben haben, aber...

Türkischer Regierungschef Yildirim präsentiert Wunschliste

Für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sollen laut Außenminister Gabriel keine Gegenleistungen vereinbart worden sein, doch legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gleich einige »Hoffnungen« für ein... [mehr]

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Brennpunkt Cottbus

Es fehlt an Werten und Spielregeln

Die Situation in Cottbus hat sich zugespitzt. Manche Beobachter sehen in Cottbus nicht nur einen neuen Brandherd, sondern womöglich den Beginn eines Flächenbrandes. [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Die Finanzminister und die Bankiers haben eins gemeinsam. Sie leben von anderer Leute Geld. Die Bankiers haben nur die unangenehme Aufgabe, es wieder zurückzuzahlen.hermann josef abs

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