Beiträge zum Stichwort: "Juncker"

Foto: European Union

EU greift in die Asyl-Staatskrise ein

Juncker-Selmayr-Kommission schaltet sich ein, um Merkel zu retten

Der bizarre Schwesterparteien-Streit von CDU und CSU über die Einhaltung des deutschen Rechts in der Einwanderungskrise erfasst jetzt die EU. Um Angela Merkel um jeden Preis als Bundeskanzlerin im Amt zu halten, mischt sich die... [mehr]

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Foto: European Union

Asyl-Staatskrise: EU will schnell Migrationsgipfel einberufen

Juncker springt Merkel zur Seite

Da halten sie zusammen: Die EU-Granden sorgen sich um ihre Merkel. Schnell muss ein Migrationsgipfel her, um die Kanzlerin zu retten. Sie braucht zügig eine »europäische Lösung«. [mehr]

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Ursula von der Leyen. 2015. Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Gerüchte um ihre Karriere häufen sich.

Was wird aus Ursula von der Leyen?

Kaum hat die Regierungsarbeit angefangen, verdichten sich Gerüchte, dass Ursula von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium nicht etwa angekommen ist, um zu bleiben, sondern vorhat, von da aus weiter zu reisen. Wohin? [mehr]

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Quelle: euractiv.com

Visa-Freiheit für Türken soll im Frühjahr 2019 kommen

Türkei hat laut EU »substanzielle Fortschritte« gemacht

Laut EU hat das Erdogan-Regime »substanzielle Fortschritte« in der Demokratisierung gemacht. Die Visa-Freiheit der Türken für alle EU-Staaten soll dhaer noch im Frühjahr 2019 kommen; vor der nächsten Wahl zum EU-Parlament. [mehr]

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EU-Kommission legt in Straßburg ihre Westbalkanstrategie vor

Brüssel hofft auf EU-Beitritt von Serbien und Montenegro bis 2025

Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach... [mehr]

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Brüssel plant nach Brexit Einsparungen von rund 100 Milliarden Euro

EU will Deutschland Fördergelder aus Strukturfonds streichen

Ab 2021 soll Deutschland keine Milliarden mehr aus EU-Fonds für strukturschwache Regionen bekommen. Die EU-Kommission plant größere Einsparungen, mit der künftig die Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt... [mehr]

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Mehr als 90.000 Einzelpetitionen versandt

Bürger fordern: Stoppt den EU-Einheitsstaat

Martin Schulz spricht bereits von den »Vereinigten Staaten von Europa«. Jean-Claude Juncker befeuert den EU-Einheitsprozess. Doch die Bürger wehren sich. Sie fordern eine Abkehr vom EU-Zentralismus. [mehr]

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EU-Zentralismus: Macron, Juncker und Gabriel wollen große Reform der Euro-Zone

Sigmar Gabriel fordert Europäischen Währungsfonds

Außenminister Gabriel schlägt in dieselbe Kerbe wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie fordern: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. [mehr]

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Schöne Worte beim EU-Afrika-Gipfel

Millionen von Afrikanern wollen kommen

Beim Afrika-Gipfel glänzte Merkel mit großen Worten und stellte Geldmittel in Aussicht. Schon ein flüchtiger Blick auf das Presseecho zeigt jedoch, dass sich Europa nur moralisch in die Brust geworfen hat, den Herausforderungen... [mehr]

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Offenbar Einigung zur Schlussrechnung beim britischen EU-Austritt

Briten sollen für Brexit 45 bis 55 Milliarden Euro zahlen

Derzeit wird in Brüssel über die Modalitäten für den im März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Eine Einigung soll es bei der Summe gegeben haben, welche die Briten abschließend an die EU entrichten sollen:... [mehr]

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Ziel: die Vereinigten Staaten von Europa

Juncker plant den EU-Super-Staat

Die staatliche Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsländer soll zu Gunsten eines von Brüssel aus zentral regierten EU-Superstaates aufgegeben werden. EU-Kommissiosnpräsident Juncker veröffentlichte jüngst ein paar seiner Träume... [mehr]

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Macron und Merkel planen schon Nachfolge für EU-Kommissionschef

IWF-Chefin Christine Lagarde soll 2019 Juncker folgen

Frankreichs Präsident Macron soll eine solche Kandidatur unterstützen. Ihr Verhältnis zu Merkel gilt als eng. IWF-Chefin Lagarde gilt in Kreisen der EVP-Fraktion als eine mögliche Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Juncker, der... [mehr]

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Grundsatzrede im EU-Parlament für noch mehr Gleichschritt

Juncker will in der EU Euro und Schengen für alle

EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien... [mehr]

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Gesetze zur Justizreform sollen geändert werden

Juncker droht Polen mit Stimmrechtentzug

Jean Claude Juncker ist Präsident der Europäischen Kommission und dafür bekannt, dass er (nicht nur verbal) öfter einmal die Grenzen des guten Geschmacks verlässt. Aktuell steht die Justizreform in Polen im Fokus seiner Angriffe. [mehr]

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Italien gab sein Veto für zusätzliche 100 Millionen Euro auf

EU setzt ihre Schleuserhilfs-Operation »Sophia« fort

Selbst in Brüssel weiß man, dass die Marine-Operation »Sophia« mehr die Arbeit der Schleuserbanden im Mittelmeer befördert, ändern will man trotzdem nichts. Nach dem Italien sein Veto für mehr Geld aufgab, sollen weiter Migranten... [mehr]

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EU-Kommissionspräsident vor Untersuchungsausschuss zitiert

Juncker unter Verdacht illegaler Steuerdeals

Jean-Claude Juncker soll in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs daran Anteil haben, dass Konzerne Millionen Steuern hinterziehen konnten. Dazu tagt derzeit in Brüssel der Panama-Untersuchungsausschuss. Juncker will von... [mehr]

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EU schraubt von Großbritannien eingeforderte Abschlusszahlung hoch

Ein Brexit für 100 Milliarden Euro

In den Brexit-Verhandlungen beabsichtigt die EU von Großbritannien eine Abschlusszahlung von etwa 100 Milliarden Euro einzufordern. Ende März schätzte Kommissionspräsident Juncker die Forderung noch auf 60 Milliarden Euro. [mehr]

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Jean Claude Trump

"Präsident Trump will das politische System in die Hände des Bürgers als Souverän legen, während Brüssel den Souverän in der Gestalt des Bürgers endgültig beseitigen will." [mehr]

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Weißbuch der EU-Kommission zum künftigen Kurs in der EU

Juncker will Zerfall der EU fünf Optionen entgegen setzen

Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte. [mehr]

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EU-Kommissionspräsident sagt Nein zu weiterer Amtszeit

Juncker will nicht länger diese EU

Die EU-Kommission kann sich in zwei Jahren einen neuen Chef suchen. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Dabei zeichnet er zugleich ein düsteres Bild für den weiteren Zusammenhalt der EU nach dem... [mehr]

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Mehr Geld für Militär nach Wahlsieg von Trump

Brüssel plant neuen EU-Verteidigungsfonds

Die EU-Staaten sollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das forderte auch der künftige US-Präsident Trump. Jetzt legte die Brüsseler Kommission einen Plan für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds vor. [mehr]

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Nigel Farage: »Eine Belohnung fürs Versagen!«

EU-Kommissionspräsident Juncker füllt sich die Taschen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sackt ab dem 01. Januar 2017 für seine »Tätigkeit« über 10.000 Euro pro Jahr an Bezügen mehr ein. Steuerfrei. Sein Weihnachtsgeld betrug über 5.000 Euro. [mehr]

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Huldigungen westeuropäischer Politiker auf den verstorbenen Fidel Castro

Wenn gar Juncker einen Diktator zum »Helden« verklärt

Trotz einer seit fast sechs Jahrzehnten in Kuba währenden Familien-Diktatur mit unzähligen Inhaftierten und Toten entblößten sich hierzulande einige Politiker, den verstorbenen Fidel Castro als »Revolutionär« und »Helden« zu... [mehr]

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Spruch des Tages

Das Leben ist weder ein Vergnügen noch ein Schmerz, sondern eine ernste Angelegenheit, mit welcher wir beauftragt sind und die wir zu unserer Ehre führen und vollenden müssen.alexis de tocqueville

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