Einmal mehr zeigt Jean-Claude Juncker sein ganz besonderes Demokratieverständnis. Selbst wenn die Fraktion der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erwartet stark abschneide, wird kein Parlamentarier aus...
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In Kigali, der Hauptstadt Ruandas, trafen sich zum 25. Jahrestag des Bürgerkriegs einige hochrangige Politikvertreter. Unter ihnen auch Jean-Claude Juncker. Gemeinsam zündete man eine Fackel an. Doch fast wäre es dabei zu einem...
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Foto: European Commission
Gegenwind für May beim bisherigen EU-Austrittsdatum
Im britischen Kabinett wollen einige Minister entgegen der Linie von Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexits bis zum Termin der Wahl des EU-Parlaments im Mai durchsetzen. Damit soll mehr Zeit für noch...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Irland-Frage sorgt weiterhin für Streit beim Brexit-Verfahren
Nach der krachenden Niederlage von Theresa May für das EU-Brexit-Abkommen am 15. Januar diskutierte das britische Unterhaus am Dienstagabend darüber, wie es weitergehen soll. Am Ende votierte man gegen einen harten Brexit und für...
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Der neue italienische Innenminister Mattea Salvini nimmt kein Blatt vor den Mund. Im neuesten Budget-Streit mit der EU kritisierte er: »Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa und Italien ruiniert«. Und der...
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EU-Kommissar Oettinger empört in Italien mit einer Wahlempfehlung gegen die sich zuletzt abzeichnende Koalition aus Fünf-Sterne und Lega. Ihm zufolge würden die Märkte schon dafür sorgen, dass die Italiener keine Populisten von...
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EU-Kommission legt in Straßburg ihre Westbalkanstrategie vor
Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach...
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Brüssel plant nach Brexit Einsparungen von rund 100 Milliarden Euro
Ab 2021 soll Deutschland keine Milliarden mehr aus EU-Fonds für strukturschwache Regionen bekommen. Die EU-Kommission plant größere Einsparungen, mit der künftig die Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt...
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Liebe Leser! EU-Politiker und Mainstream-Medien machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Juncker tut so, als könne er die Briten noch vom Brexit abhalten. Martin Schulz verkennt den Niedergang der SPD. Und Markus Lewe (CDU)...
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchen es auf die schmeichelnde Tour. Die Herzen der EU seien für einen Verbleib Großbritanniens immer offen, heißt es.
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Martin Schulz spricht bereits von den »Vereinigten Staaten von Europa«. Jean-Claude Juncker befeuert den EU-Einheitsprozess. Doch die Bürger wehren sich. Sie fordern eine Abkehr vom EU-Zentralismus.
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EU-Zentralismus: Macron, Juncker und Gabriel wollen große Reform der Euro-Zone
Außenminister Gabriel schlägt in dieselbe Kerbe wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie fordern: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden.
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Beim Afrika-Gipfel glänzte Merkel mit großen Worten und stellte Geldmittel in Aussicht. Schon ein flüchtiger Blick auf das Presseecho zeigt jedoch, dass sich Europa nur moralisch in die Brust geworfen hat, den Herausforderungen...
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Offenbar Einigung zur Schlussrechnung beim britischen EU-Austritt
Derzeit wird in Brüssel über die Modalitäten für den im März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Eine Einigung soll es bei der Summe gegeben haben, welche die Briten abschließend an die EU entrichten sollen:...
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Macron und Merkel planen schon Nachfolge für EU-Kommissionschef
Frankreichs Präsident Macron soll eine solche Kandidatur unterstützen. Ihr Verhältnis zu Merkel gilt als eng. IWF-Chefin Lagarde gilt in Kreisen der EVP-Fraktion als eine mögliche Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Juncker, der...
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Grundsatzrede im EU-Parlament für noch mehr Gleichschritt
EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien...
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Italien gab sein Veto für zusätzliche 100 Millionen Euro auf
Selbst in Brüssel weiß man, dass die Marine-Operation »Sophia« mehr die Arbeit der Schleuserbanden im Mittelmeer befördert, ändern will man trotzdem nichts. Nach dem Italien sein Veto für mehr Geld aufgab, sollen weiter Migranten...
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Zoff zwischen Alpha-Tieren: Keine heile Welt der EU-Institutionen
Die Plenartagung des EU-Parlaments am Dienstag begann mit einem Affront des Kommissionspräsidenten gegenüber dem EU-Parlament anlässlich des Rechenschaftsberichts der maltesischen Ratspräsidentschaft.
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EU-Kommissionspräsident vor Untersuchungsausschuss zitiert
Jean-Claude Juncker soll in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs daran Anteil haben, dass Konzerne Millionen Steuern hinterziehen konnten. Dazu tagt derzeit in Brüssel der Panama-Untersuchungsausschuss. Juncker will von...
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Die Forderungen der EU an Großbritannien werden immer höher und absurder. Mittlerweile sind sie bei 100 Milliarden angelangt! Werden die Briten mitmachen und sich das gefallen lassen? Ein Kommentar.
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EU schraubt von Großbritannien eingeforderte Abschlusszahlung hoch
In den Brexit-Verhandlungen beabsichtigt die EU von Großbritannien eine Abschlusszahlung von etwa 100 Milliarden Euro einzufordern. Ende März schätzte Kommissionspräsident Juncker die Forderung noch auf 60 Milliarden Euro.
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Liebe Leser! Der Brexit ist wie eine Scheidung ohne Einvernehmen. Die EU versucht den Briten den Ausstieg so schwer und teuer wie möglich zu machen. Wiedereinmal zeigt sich der autoritäre Charakter der Bürokraten in Brüssel.
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EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker kann den Brexit immer noch nicht verkraften. Besonders ärgert ihn, dass Trump den Brexit unterstützt hat. Jetzt will er sich rächen und faselt vom Austritt von Texas aus den USA. Die...
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Weißbuch der EU-Kommission zum künftigen Kurs in der EU
Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte.
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EU-Kommissionspräsident sagt Nein zu weiterer Amtszeit
Die EU-Kommission kann sich in zwei Jahren einen neuen Chef suchen. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Dabei zeichnet er zugleich ein düsteres Bild für den weiteren Zusammenhalt der EU nach dem...
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Jean-Claude Juncker und Martin Schulz wollen, dass im Internet und in den sozialen Netzwerken schärfer gegen "Fake News" vorgegangen wird. Google und Facebook sollen mehr Eigenengagement zeigen.
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Wenn man Junckers Ausführungen gegenüber dem ZDF zuhört, erkennt man, dass die EU mit der Flüchtlingskrise und den Problemen in Griechenland und Italien überfordert ist.
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Die EU-Staaten sollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das forderte auch der künftige US-Präsident Trump. Jetzt legte die Brüsseler Kommission einen Plan für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds vor.
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Huldigungen westeuropäischer Politiker auf den verstorbenen Fidel Castro
Trotz einer seit fast sechs Jahrzehnten in Kuba währenden Familien-Diktatur mit unzähligen Inhaftierten und Toten entblößten sich hierzulande einige Politiker, den verstorbenen Fidel Castro als »Revolutionär« und »Helden« zu...
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Visa- und Reisefreiheit für die Bürger der Ukraine und weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfen: Die EU lockt die Ukraine weiter ins Boot und überschüttet Poroschenko mit Lob.
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Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom...
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Mitunter – das zeigen die Anschläge von Paris aber auch in anderen Regionen der Welt – kann es von Vorteil sein, eine Waffe zu besitzen. Ich kann darum nur meinem Mitblogger "Theodreds Schicksal" zustimmen: "Ich bin Christ – aber...
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU, weil man dort die Todesstrafe diskutiert. Auch wift man Ungarn antidemokratische Politik und die Einschränkung der Bürgerrechte vor. Wenn das so ist,...
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Komisch, ich kenne jemanden, der erst überzeugter Nazi und dann überzeugter Kommunist war. War diese Person als Kommunist denn plötzlich weniger gefährlich? Ich dachte immer, dass linker und rechter Extremismus beides gut...
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