Beiträge zum Stichwort: "Jean-Claude Juncker"

Foto: en.kremlin.ru

Nur der Kommissionspräsident habe das Recht, Ämter zuzuweisen

Juncker will EU-Kritiker von verantwortlichen Ämtern ausschließen

Einmal mehr zeigt Jean-Claude Juncker sein ganz besonderes Demokratieverständnis. Selbst wenn die Fraktion der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erwartet stark abschneide, wird kein Parlamentarier aus... [mehr]

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Foto: en.kremlin.ru

Gedenktag gerät fast zum Desaster

Juncker setzt beinahe Ruandas Präsidentengattin in Flammen

In Kigali, der Hauptstadt Ruandas, trafen sich zum 25. Jahrestag des Bürgerkriegs einige hochrangige Politikvertreter. Unter ihnen auch Jean-Claude Juncker. Gemeinsam zündete man eine Fackel an. Doch fast wäre es dabei zu einem... [mehr]

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Foto: European Commission

Gegenwind für May beim bisherigen EU-Austrittsdatum

Britische Minister planen Brexit-Verzögerung um acht Wochen

Im britischen Kabinett wollen einige Minister entgegen der Linie von Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexits bis zum Termin der Wahl des EU-Parlaments im Mai durchsetzen. Damit soll mehr Zeit für noch... [mehr]

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Irland-Frage sorgt weiterhin für Streit beim Brexit-Verfahren

Britisches Unterhaus gegen enge EU-Bindung wie auch harten Brexit

Nach der krachenden Niederlage von Theresa May für das EU-Brexit-Abkommen am 15. Januar diskutierte das britische Unterhaus am Dienstagabend darüber, wie es weitergehen soll. Am Ende votierte man gegen einen harten Brexit und für... [mehr]

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EU-Kommission legt in Straßburg ihre Westbalkanstrategie vor

Brüssel hofft auf EU-Beitritt von Serbien und Montenegro bis 2025

Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach... [mehr]

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Brüssel plant nach Brexit Einsparungen von rund 100 Milliarden Euro

EU will Deutschland Fördergelder aus Strukturfonds streichen

Ab 2021 soll Deutschland keine Milliarden mehr aus EU-Fonds für strukturschwache Regionen bekommen. Die EU-Kommission plant größere Einsparungen, mit der künftig die Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt... [mehr]

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Mehr als 90.000 Einzelpetitionen versandt

Bürger fordern: Stoppt den EU-Einheitsstaat

Martin Schulz spricht bereits von den »Vereinigten Staaten von Europa«. Jean-Claude Juncker befeuert den EU-Einheitsprozess. Doch die Bürger wehren sich. Sie fordern eine Abkehr vom EU-Zentralismus. [mehr]

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EU-Zentralismus: Macron, Juncker und Gabriel wollen große Reform der Euro-Zone

Sigmar Gabriel fordert Europäischen Währungsfonds

Außenminister Gabriel schlägt in dieselbe Kerbe wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie fordern: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. [mehr]

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Schöne Worte beim EU-Afrika-Gipfel

Millionen von Afrikanern wollen kommen

Beim Afrika-Gipfel glänzte Merkel mit großen Worten und stellte Geldmittel in Aussicht. Schon ein flüchtiger Blick auf das Presseecho zeigt jedoch, dass sich Europa nur moralisch in die Brust geworfen hat, den Herausforderungen... [mehr]

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Offenbar Einigung zur Schlussrechnung beim britischen EU-Austritt

Briten sollen für Brexit 45 bis 55 Milliarden Euro zahlen

Derzeit wird in Brüssel über die Modalitäten für den im März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Eine Einigung soll es bei der Summe gegeben haben, welche die Briten abschließend an die EU entrichten sollen:... [mehr]

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Macron und Merkel planen schon Nachfolge für EU-Kommissionschef

IWF-Chefin Christine Lagarde soll 2019 Juncker folgen

Frankreichs Präsident Macron soll eine solche Kandidatur unterstützen. Ihr Verhältnis zu Merkel gilt als eng. IWF-Chefin Lagarde gilt in Kreisen der EVP-Fraktion als eine mögliche Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Juncker, der... [mehr]

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Grundsatzrede im EU-Parlament für noch mehr Gleichschritt

Juncker will in der EU Euro und Schengen für alle

EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien... [mehr]

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Italien gab sein Veto für zusätzliche 100 Millionen Euro auf

EU setzt ihre Schleuserhilfs-Operation »Sophia« fort

Selbst in Brüssel weiß man, dass die Marine-Operation »Sophia« mehr die Arbeit der Schleuserbanden im Mittelmeer befördert, ändern will man trotzdem nichts. Nach dem Italien sein Veto für mehr Geld aufgab, sollen weiter Migranten... [mehr]

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EU-Kommissionspräsident vor Untersuchungsausschuss zitiert

Juncker unter Verdacht illegaler Steuerdeals

Jean-Claude Juncker soll in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs daran Anteil haben, dass Konzerne Millionen Steuern hinterziehen konnten. Dazu tagt derzeit in Brüssel der Panama-Untersuchungsausschuss. Juncker will von... [mehr]

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EU schraubt von Großbritannien eingeforderte Abschlusszahlung hoch

Ein Brexit für 100 Milliarden Euro

In den Brexit-Verhandlungen beabsichtigt die EU von Großbritannien eine Abschlusszahlung von etwa 100 Milliarden Euro einzufordern. Ende März schätzte Kommissionspräsident Juncker die Forderung noch auf 60 Milliarden Euro. [mehr]

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Weißbuch der EU-Kommission zum künftigen Kurs in der EU

Juncker will Zerfall der EU fünf Optionen entgegen setzen

Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte. [mehr]

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EU-Kommissionspräsident sagt Nein zu weiterer Amtszeit

Juncker will nicht länger diese EU

Die EU-Kommission kann sich in zwei Jahren einen neuen Chef suchen. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Dabei zeichnet er zugleich ein düsteres Bild für den weiteren Zusammenhalt der EU nach dem... [mehr]

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Mehr Geld für Militär nach Wahlsieg von Trump

Brüssel plant neuen EU-Verteidigungsfonds

Die EU-Staaten sollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das forderte auch der künftige US-Präsident Trump. Jetzt legte die Brüsseler Kommission einen Plan für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds vor. [mehr]

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Huldigungen westeuropäischer Politiker auf den verstorbenen Fidel Castro

Wenn gar Juncker einen Diktator zum »Helden« verklärt

Trotz einer seit fast sechs Jahrzehnten in Kuba währenden Familien-Diktatur mit unzähligen Inhaftierten und Toten entblößten sich hierzulande einige Politiker, den verstorbenen Fidel Castro als »Revolutionär« und »Helden« zu... [mehr]

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Überraschende Annäherung im Mautstreit

EU-Kommission rückt vom Widerstand gegen Pkw-Maut ab

Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]

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Die EU sollte die EU aus der EU werfen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU, weil man dort die Todesstrafe diskutiert. Auch wift man Ungarn antidemokratische Politik und die Einschränkung der Bürgerrechte vor. Wenn das so ist,... [mehr]

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Widerstandskampf jetzt oder nie

Komisch, ich kenne jemanden, der erst überzeugter Nazi und dann überzeugter Kommunist war. War diese Person als Kommunist denn plötzlich weniger gefährlich? Ich dachte immer, dass linker und rechter Extremismus beides gut... [mehr]

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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