Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber...
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Mehr als 600.000 Petitionen versandt: »Frau Merkel, Treten Sie jetzt zurück!«
Während Merkel stur an der Macht festhält, haben die Bürger über die Internet-Plattform »Abgeordneten-Check« bereits mehr als 600.000 Petititionen versandt. Sie fordern Merkel zum Rücktritt auf!
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Das war es dann mit den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalitionsregierung. Nach wochenlanger Stagnation in den Runden der potenziellen Partner wurde gestern kurz vor Mitternacht das Aus verkündet. Nun herrscht große...
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Unterrichtung der Zuwanderer kostet in etwa das Gleiche
Nach der angekündigten »großzügigen« Rentenerhöhung sollen nun auch die Familien von der immer noch nicht festgezurrten Jamaika-Koalition üppig bedacht werden. Ganze 25 Euro mehr soll es an Kindergeld jeden Monat geben.
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CDU-Politiker möchte noch mehr Zugehen seiner Partei auf die Grünen
Unterhalb der Jamaika-Verhandlungsführer rücken inhaltliche Positionen der Parteien vermehrt dahin. Sogar der linkeste am Tisch findet nun peinliche Lobhudelei bei CDU-Politikern. Jens Spahn bezeichnet Jürgen Trittin als »echt...
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Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika
Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU...
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Die Bürger wehren sich gegen zu hohe Steuern. Das ist brandaktuell: Denn in den Jamaika-Verhandlungen geht es auch um die Frage, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Schon heute fließt der größte Teil der 16...
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Die Gespräche für die angedachte »Jamaika«-Koalition sind bestenfalls ein Schauplatz gegenseitiger persönlicher Angriffe. Sachdiskussionen stocken oder finden nicht statt, die Zwischenbilanz ist ein verheerende Zeugnis für...
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Christian Lindner hat es deutlich gesagt: Wenn die Grünen sich nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss. Es sieht aber nicht so aus, als wollten die Grünen sich bewegen. Es gibt noch jemanden, der ein Scheitern von Jamaika...
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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP...
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Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«
CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der...
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An der Basis wächst der Widerstand gegen den CSU-Chef
Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der...
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Erster Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik einer Jamaika-Koalition im Bund?
März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den...
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CDU, Grüne und FDP vereinbaren Koalition in Schleswig-Holstein
Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)...
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Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsfraktionschef in Ba-Wü
Der FDP-Landtagsfraktionschef in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke traut Merkel nicht über den Weg. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 ist er gegenüber einer sogenannten »Jamaika-Koalition« aus CDU, Grüne und FDP skeptisch.
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der Freien welt
Sven von Storch
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Die Europäer werden in den nächsten 50 Jahren eine tiefe Verwandlung ihres Charakters durchmachen, und diese Verwandlung wird das Schicksal ihrer Kultur bestimmen.oswald spengler