Matteo Salvini plant für 2020 die Rückkehr auf die große politische Bühne. Doch dieses Mal soll es nicht »nur« der Posten des Innenministers sein; Salvini will als Ministerpräsident das Ruder des Handlens in Italien in die Hand...
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Seit den 1970er Jahren war die mittelitalienische Region Umbrien fest in linker Hand. Jetzt gelang Salvinis Lega ein historischer Triumph. Mit 57 Prozent wurde Lega-Senatorin Tesei zur neuen Regionalpräsidentin gewählt. Auch im...
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Foto: Presidenza della Repubblica
NGO-Schiffe mit Migranten sollen künftig wieder anlanden können
Nach dem Regierungswechsel in Italien zu einem Bündnis zwischen Fünf Sterne und Sozialdemokraten sollen abweichend vom Kurs Salvinis wieder NGO-Schiffe mit illegalen Migranten anlanden dürfen, jedoch in Brüssel durchgesetzt...
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Foto: Twitter
Weitere 104 Migranten vom Mittelmeer-Flüchtlingsschiff »Eleonore« umverteilt
Trotz eines ursprünglichen Verbots steuerte das mit 104 afrikanischen Migranten besetzte Schiff »Eleonore« auf Sizilien zu. Möglich wurde ein Anlegen, weil sich Deutschland neben vier anderen EU-Staaten wieder einmal schnell zur...
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Neuwahlen in Italien würden bei den bisher regierenden Parteien die Fünf-Sterne-Bewegung die Hälfte der Mandate kosten, Salvinis Lega einen Wahlsieg bescheren. Aus dieser Angst heraus stimmten die Fünf Sterne nun mit fast 80...
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Foto: Twitter
Fünf-Sterne-Bewegung schmiedet mit Sozialdemokraten Koalition gegen Salvini
In Italien hat sich die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung auf eine neue Koalition mit der sozialdemokratischen PD geeinigt. Die bisher in Abneigung zueinander stehenden Partner vereint nur eines: einen erwarteten klaren...
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Foto: Youtube (Screenshot)
NGO-Schiff hatte keine Rettungserlaubnis für das Mittelmeer
Auf Anordnung durch die italienische Justiz durfte das NGO-Schiff »Open Arms« nun doch mit 83 illegalen Migranten an Bord auf Lampedusa anlegen. Jetzt belegt Spanien die Betreiberorganisation mit einer hohen Geldbuße wegen...
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Foto: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
Komplott gegen Salvini: Merkel, die EU und linke Gewerkschaft verbünden sich
Auf Italien und Salvini wird EU-Druck ausgeübt: Sollte Italien eine Regierung ohne die »Lega« bilden, werden EU und Berlin finanziell behilflich sein.
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Foto: Pixabay
»Open Arms« wird beschlagnahmt, Migranten dürfen an Land
Wenige Tage nachdem Spanien ein Anlegen des NGO-Schiff »Open Arms« erlaubte, ordnete ein sizilianischer Staatsanwalt an, dass dieses mit den illegalen Migranten an Bord nun doch auf Lampedusa anlegen darf. Zugleich wird das...
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Foto: Twitter
Senat stoppt Salvinis Misstrauensvotum gegen Premier Comte
Der Senat in Rom hat in einer Allianz aus regierender Fünf-Sterne-Bewegung und linken Parteien ein Misstrauensvotum von Salvinis Lega gegen Premier Comte gestoppt. Bei ihnen geht die Angst um vor Neuwahlen, bei denen der Lega ein...
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Foto: ansa.it
Überladene Schiffe kurven vor italienischen und maltesischen Gewässern
Bei den selbsternannten Seenotrettern hat man sich eine neue Taktik zugelegt, um die illegale Einwanderung in die EU mit Gewalt durchzusetzen: die Schiffe werden mit »Geretteten« derart überfrachtet, dass so eine Seenot mit...
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Foto: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
Konfiszierung der Schiffe, bis zu einer Million Euro Strafe
Wer zukünftig die italienischen Hoheitsgewässer unerlaubt befährt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Die Schiffe können eingezogen werden, eine Geldstrafe bis zu einer Million Euro kann gegen den jeweiligen Kapitän verhängt...
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Foto: U.S. Department of State / Public domain
Forderungen der am stärksten betroffenen Länder wie Italien und Malta würden ignoriert
Die EU-Innenminister finden weiterhin keinen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. Italien und Malta lehnten einen deutsch-französischen Vorschlag zu einer zeitlich befristeten Verteilung von Migranten ab. Matteo Salvini...
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In der Kleinstadt Mineo auf Sizilien waren mal tausende Asylbewerber untergebracht. Ein Jahr nach Amtsantritt von Italiens Innenminister Salvini ist das Geschichte. Am Dienstag schloss der Lega-Politiker Europas einstmals größtes...
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Foto: Twitter
Kapitän weigert sich, Libyen oder Tunesien anzulaufen
Kaum haben sich die Wogen um die Sea Watch 3 geglättet, deren Kapitänin 16 Tage im Mittelmeer kreuzte und so das Leben der an Bord befindlichen »Passagiere« gefährderte, zeichnet sich am Horizont der nächste Streit ab: ein...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Salvini weist Rackete wegen Gefährdung nationaler Sicherheit aus
»Sea-Watch 3«-Kapitänin Carola Rackete ist trotz ihrer illegalen Anlegeaktion in Lampedusa wieder frei, soll nun aber auch aus Italien ausgewiesen werden. Bekannt ist nun, dass ein naher Hafen in Libyen die »Sea-Watch 3« anlegen...
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Die Bundesregierung will ein Drittel der illegalen Migranten aus Afrika aufnehmen, die trotz des bestehenden Anlegeverbots an Bord der »Sea-Watch 3« an die italienische Küste verbracht wurden. Dabei wirft die Organisation...
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Die deutsche Organisation Sea-Watch will sich nicht davon abhalten lassen, Migranten vor der libyschen Küste aufzusammeln und nach Italien zu schiffen. Jetzt unterlag man vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...
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Foto: Dantadd/ Wikimedia Commons/ Gemeinfrei
Illegale Einwanderung über Balkan-Route in die EU wieder gewachsen
Seit Jahresbeginn nutzen wieder mehr Migranten die Balkan-Route als im Vorjahreszeitraum. Daher werden ab 1. Juli die EU-Länder Italien und Slowenien ihre Grenzkontrollen verstärken, um eine weitere illegale Zuwanderung zu...
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Mit bis zu 50.000 Euro Geldstrafe sollen künftig Verantwortliche von Schiffen bestraft werden, die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen. Damit will man verstärkt gegen Organisationen vorgehen, die illegale...
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Foto: Pixabay
Parlament in Rom beschließt Einführung von Mini-Bots
Das italienische Parlament hat durch die Einführung von Mini-Bots die Grundlage dafür geschaffen, eine Parallelwährung zum Euro einzuführen. Zunächst einmal sollen damit nur Milliardenschulden gegenüber einheimischen Unternehmen...
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In Italien gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne. Anstatt diese intern zu lösen, werden sie in der Öffentlichkeit ausgetragen. Das missfällt Staatspräsident Conte, der jetzt ein Machtwort...
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Obwohl Italiens Innenminister Salvini schon vor längerem die italienischen Häfen für private Seenotrettung als geschlossen erklärte, legte das Schiff »Sea-Watch 3« erneut mit Bootsflüchtlingen an. Italienische Behörden haben nun...
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Quelle: Twitter
Innenminister Salvini will der Gewalt Einhalt gebieten
In Italien sollen nach Plänen des Innenministers Salvini die typischen Treffpunkte islamischer Gruppen stärker kontrolliert und überwacht werden. So sollen die um sich ergreifenden Streitigkeiten, die vermehrt in...
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Quelle: termometropolitico.it / keine Verfügungsbeschränkung
Wäre zu Ostern die Wahl zum Europäischen Parlament ausgetragen worden, so hätte in Italien die Lega von Matteo Salvini einen haushohen Sieg eingefahren. Einer Umfrage zu Folge wollen derzeit fast 37 Prozent in Italien für die...
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Die »Alan Kurdi«, ein Schiff der deutschen »Flüchtlingshikfsorganisation« Sea-Eye hat vor der lybischen Küste über 60 Personen an Bord genommen und will diese in die EU befördern. Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert...
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Europa hat einen neuen Politik-Star am Himmel: Matteo Salvini. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident stellt mit seiner Popularität sogar seinen Vorgesetzten Giuseppe Conte und den...
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Demonstration für die Familie in Verona. Foto: Jacobo Coghe
Das chinesische Infrastukturprojekt »Neue Seidenstraße« findet in Italien Zustimmung. Die Regierung in Rom sieht in dem Projekt viele Möglichkeiten für eine neue Kooperation auf verschiedenen Ebenen. Man werde auch formell durch...
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Quelle: reggiosera.it
Deutsche Mainstreammedien berichten von »Mann« oder »Italiener«
Ein Senegalese hat in der Nähe von Mailand einen Schulbus mit über 50 Kindern an Bord in seine Gewalt gebracht, den Bus samt Kindern entführt und das Fahrzeug dann in Brand gesteckt. In den deutschen Mainstreammedien wird von...
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Die Maßnahmen des italienischen Innenministers Salvini gegen illegale Zuwanderung zeigen Wirkung. 95 Prozent weniger Migranten kamen zuletzt nach Italien. Daneben gibt viermal so viele Rückführungen in Heimatländer wie neue...
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Liebe Leser! Matteo Salvini macht es vor: Mit wirklichem Grenzschutz und klaren Gesetzen lässt sich die Massenmigration stoppen. Es ist eine Frage des politischen Willens.
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Seitdem Matteo Salvini Innenminister Italiens ist, hat sich viel geändert. Durch die neuen Grenzkontrollen und strengere Asylpolitik sei die Zahl der Grenzübertritte von Januar 2018 bis Januar 2019 um rund 95 Prozent gesunken.
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Quelle: termometropolitico.it / keine Verfügungsbeschränkung
Verantwortung für die Migranten liegt in Deutschland oder den Niederlanden
Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt im Streit um die Migranten an Bord der »Sea Watch 3« nicht nach. Die Verantwortung für die verfehlte Migrationspolitik liegt bei Deutschland, das Schiff fährt unter der Flagge der...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Italiens Vize-Premier gibt Frankreich Schuld an Massenmigration aus Afrika
Italiens Vize-Premier Di Maio wirft Frankreich vor, durch eine fortgesetzte Kolonialpolitik Afrika arm zu machen und Schuld an der Massenmigration über das Mittelmeer zu tragen. Daher solle die EU Frankreich sanktionieren. Paris...
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