Wer Bilder für einen Personalausweis oder den Reisepass braucht, muss die demnächst auf dem Amt erstellen lassen. So will es ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums - zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung. Das gleiche... [mehr]
Ein Kriminalbeamter aus NRW hat vor dem Amri-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das damals von Thomas de Maizière geführte Innenministerium erhoben. Dort habe man entschieden, einen V-Mann aus dem direkten Umfeld von... [mehr]
Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen... [mehr]
Ein Geheimpapier aus dem Innenministeriums wurde nun öffentlich, das rechtskonform aufzeigt, wie im Herbst 2015 die Grenze vor der damaligen Massenzuwanderung zu schützen war. Merkel ließ dieses damals in den Schubladen... [mehr]
In Deutschland reist weiterhin eine breite Mehrheit von 58 Prozent der Asylbewerber ohne Identitätspapiere ein. Viele der Migranten wollen sich damit bessere Chancen zu bleiben verschaffen, da man ohne Pass zwar hinein, aber... [mehr]
Eine Anfrage an das Bundesinnenministerium hat ergeben, dass auffällig viele Menschen, die neuerdings in Deutschland leben, als Geburtstermin den 1. Januar angegeben haben. Das sollte einem zu denken geben. Vielleicht ist der 1.... [mehr]
Immer dreister und perfider treten arabische Clans und Großfamilien in Deutschland im Rahmen der organisierten Kriminalität auf. Jetzt, wo lange eine Entwicklung verschlafen wurde, will man gegen eine schon 200.000 Personen... [mehr]
Drastisch stiegen im vergangenen Jahr die Kosten der Bundesregierung für externe Experten an. Anstatt in den Ministerien Aufgaben mit eigenem Personal zu erfüllen, wurden für 146 Millionen Euro Beraterfirmen beauftragt. Im... [mehr]
Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise... [mehr]
Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale... [mehr]
Eigentlich sind abgelehnte Asylbewerber ohnehin ausreisepflichtig, aber um diese zu einer »freiwilligen Ausreise« zu bewegen, führte die Bundesregierung eine Prämie von bis zu 3.000 Euro ein. Ohne Erfolg. Die Zahl der... [mehr]
65.000 abgelehnte Asylbewerber wurden in Deutschland Ende 2017 allein deswegen geduldet, weil für die Abschiebung keine Ausweisdokumente der Heimatländer vorlagen. Damit gab es innerhalb eines Jahres einen Anstieg um 71 Prozent. [mehr]
Thomas de Maizière (CDU) äußert sich skeptisch darüber, ob sein als Innenminister vorgesehener Nachfolger Horst Seehofer als Nicht-Jurist für das Amt geeignet sei. Zudem hält er die Erweiterung um Bauen und Heimat für falsch. Das... [mehr]
Horst Seehofer soll ein Superministerium erhalten. Die Zuständigkeit für Inneres wird erweitert. Es soll zukünftig nicht nur ein Bundesinnenministerium sein, sondern obendrein ein Heimatministerium. Im Netz wurde sofort eifrig... [mehr]
Angriffe auf Polizei, auf Rettungskräfte, auf die Feuerwehr und sogar auf Unfallhelfer sind ein neues Phänomen, das mit der Masseneinwanderung zu uns gekommen ist. Die Polizei aus Leipzig gibt eine düstere Prognose ab. [mehr]
Solche Zahlen müssen der Regierung immer wieder abgetrotzt werden. Es hatte Gerüchte gegeben, dass Flüchtlinge mit Chartermaschinen eingeflogen werden. Heimlich. Nachts. Die Meldungen wurden als rechtsradikale... [mehr]
Man nennt sie Schutzsuchende. Sie suchen Schutz. Doch in den in den Flüchtlingsheimen finden sie den oft nicht, da kommt es zu schwersten Verbrechen, über die nicht – oder nur spärlich – berichtet wird, um Persönlichkeitsrechte... [mehr]
Die Serie der Pleiten, des Versagens und der Pannen im Umgang der deutschen Behörden mit den seit etwas über zwei Jahren ins Land strömenden »Schutzsuchenden« aus der ganzen Welt nimmt einfach kein Ende. Mehr als 30.000 von ihnen... [mehr]
Nadja R. wird die Mutter genannt, die verschleiert mit einem Kind im Arm zu sehen ist, wie sie sich an Angela Merkel wendet und um Hilfe fleht. Sie will nach Deutschland. Sie darf auch nach Deutschland. Sie ist eine IS-Kämpferin.... [mehr]
Im syrischen Bürgerkrieg sind der IS-Terrormiliz unzählige Blanko-Pässe in die Hände gefallen, mit denen möglicherweise islamistische Kämpfer nach Deutschland eingeschleust wurden. Jetzt fahnden deutsche Behörden nach 11.100... [mehr]
Während 2016 noch Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich 7,1 Monate dauerten, strecken sich diese immer mehr in die Länge. Im zweiten Jahresquartal 2017 gab es einen Anstieg auf 11,7 Monate. [mehr]
Das linksextreme Spektrum muss einen harten Schlag verkraften. Seine Internetplattform wurde vom Bundesinnenministerium verboten, die Verfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern zugestellt. »Linksunten« ist jetzt... [mehr]
Immer mehr Afghanen zieht es nach Deutschland. Waren es Ende 2010 noch 51.305, stieg Ende 2016 deren Anzahl auf 252.590 an. Etliche unter ihnen geben sogar eine Mitgliedschaft in der islamistischen Taliban und so drohende... [mehr]
Einen Rückgang von 45 Prozent gab es bei Asylbewerbern, die sich zu einer freiwilligen Ausreise in die Heimat entschließen und dafür eine Starthilfe von etwa 1.000 Euro erhalten. Gleichzeitig sank auch die Zahl der Abschiebungen... [mehr]
Während das Bundesinnenministerium damit beschwichtigt, dass man im laufenden Jahr mit 125.000 Visa für den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge rechne, geht das Auswärtige Amt deutlich darüber hinaus: Dort hält man 2017 sogar... [mehr]
226.457 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig, mehr als im Vorjahr. Trotzdem wurden im ersten Halbjahr nur 12.545 Personen abgeschoben, weniger als 2016. Merkels Versprechungen, nun konsequenter abzuschieben, bleiben... [mehr]
Erstmals erhalten Soldaten eines innerhalb der NATO verbündeten Staates Asyl in Deutschland. Hintergrund sind die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli. 414 türkische Staatsdiener stellten seitdem einen... [mehr]
Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge sollen künftig die Mobiltelefone von Asylbewerbern bei der Registrierung auch ohne Zustimmung ausgelesen werden können, um deren oft verschleierte Identität festzustellen. [mehr]
2016 wurden 8.363 Asylanträge von Nordafrikanern abgelehnt, doch aus verschiedensten Gründen nur 368 abgeschoben. Verantwortlich macht man dafür vor allem Länder wie Tunesien, die sehr zögerlich ihre Bürger zurücknehmen. [mehr]
Donald Trump benannte mit Ryan Zinke seinen Wunschkandidaten für das Innenministerium. Der 55-jährige ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus dem Bundesstaat Montana und gilt als Gegner von allzu vielen Umweltauflagen. [mehr]
Gerade als Familienministerin könnte Schwesig viele Lobbygruppen unterstützen und ihre Fahnen hissen. Wie wäre es z.B. mit der Familienfahne von DEMO FÜR ALLE? [mehr]
