Wer Bilder für einen Personalausweis oder den Reisepass braucht, muss die demnächst auf dem Amt erstellen lassen. So will es ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums - zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung. Das gleiche...
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Fahndungsfoto / Quelle: BKA
Kriminalbeamter erhebt schwere Vorwürfe im Amri-Untersuchungsausschuss
Ein Kriminalbeamter aus NRW hat vor dem Amri-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das damals von Thomas de Maizière geführte Innenministerium erhoben. Dort habe man entschieden, einen V-Mann aus dem direkten Umfeld von...
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Foto: Pixabay
Politische Sackgasse für Hetze von Altparteienpolitikern
Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen...
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Foto: Pixabay
Innenminister wollen digitale Daten aus Privathaushalten auswerten
Immer mehr nutzen in Privathaushalten mit Sprachbefehlen steuerbare Systeme des »Smart Home« wie etwa »Alexa«. Die Innenminister von Union und SPD wollen auf dabei entstehende Daten Zugriff erlangen, um bei Bürgern Lauschangriffe...
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Quelle: Twitter
Innenminister Salvini will der Gewalt Einhalt gebieten
In Italien sollen nach Plänen des Innenministers Salvini die typischen Treffpunkte islamischer Gruppen stärker kontrolliert und überwacht werden. So sollen die um sich ergreifenden Streitigkeiten, die vermehrt in...
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In einem Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei über den Balkan kommend gewarnt...
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Pixabay
Aber: Aufklärungsquote mit 18 Prozent nach wie vor extrem niedrig
Aktuell möchten sich gerne die Innenminister des Bundes und der Länder feiern lassen: die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche ist deutlich zurückgegangen. Aber: die Aufkärungsquote mit 18 Prozent nach wie vor extrem niedrig.
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Quelle: anfdeutsch.com / keine Verfügungsbeschränkung
Teilnahme an türkeikritischen Demonstrationen reicht aus
Das Erdogan-Regime will türkeikritische Urlauber bei der Einreise verhaften. Das gab Innenminister Süleyman Soylu gestern bei einer Kundgebung an. Öffentlich geäußerte Kritik an der Türkei oder die Teilnahme an einer...
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Wegen einer nach Ansicht des Auswärtigen Amts weiterhin unsicheren Lage in Syrien haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp für Syrer in Deutschland um eine weiteres halbes Jahr auf Mitte 2019 verlängert. Das gilt...
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Ein Geheimpapier aus dem Innenministeriums wurde nun öffentlich, das rechtskonform aufzeigt, wie im Herbst 2015 die Grenze vor der damaligen Massenzuwanderung zu schützen war. Merkel ließ dieses damals in den Schubladen...
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Foto: Pixabay
BAMF bestätigt bewusste Entledigung von Identitätspapieren
In Deutschland reist weiterhin eine breite Mehrheit von 58 Prozent der Asylbewerber ohne Identitätspapiere ein. Viele der Migranten wollen sich damit bessere Chancen zu bleiben verschaffen, da man ohne Pass zwar hinein, aber...
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Foto: Henning Schlottmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE
Seehofer soll noch vor der Landtagswahl in Bayern vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten. Das fordern »Kulturschaffende« oder auch »Künstler«, manchmal auch »Prominente« oder »prominente Namen« genannt – oder wie sie sich...
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Eine Anfrage an das Bundesinnenministerium hat ergeben, dass auffällig viele Menschen, die neuerdings in Deutschland leben, als Geburtstermin den 1. Januar angegeben haben. Das sollte einem zu denken geben. Vielleicht ist der 1....
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Foto: Pixabay
Druck auf kriminelle Großfamilien aus dem Nahen Osten soll erhöht werden
Immer dreister und perfider treten arabische Clans und Großfamilien in Deutschland im Rahmen der organisierten Kriminalität auf. Jetzt, wo lange eine Entwicklung verschlafen wurde, will man gegen eine schon 200.000 Personen...
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Österreichs Innenminister Herbert Kickl spricht sich dafür aus, dass nur noch Verfolgte aus direkten Nachbarsstaaten auf dem Boden der EU Asyl beantragen können. Alle anderen sollen dieses künftig allein von Flüchtlingslagern...
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Drastisch stiegen im vergangenen Jahr die Kosten der Bundesregierung für externe Experten an. Anstatt in den Ministerien Aufgaben mit eigenem Personal zu erfüllen, wurden für 146 Millionen Euro Beraterfirmen beauftragt. Im...
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Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise...
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Für die selbsternannten Seenotretter im Mittelmeer auf der von »Flüchtlingen« stark frequentierten Route von Libyen nach Italien werden die Aussichten auf einträgliche Geschäfte schlechter. Italiens Innenminister Salvini will sie...
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Foto: Pixabay
Zwölfmal so viele Migranten wie im Vorjahr strömen Richtung EU
Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale...
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Eigentlich sind abgelehnte Asylbewerber ohnehin ausreisepflichtig, aber um diese zu einer »freiwilligen Ausreise« zu bewegen, führte die Bundesregierung eine Prämie von bis zu 3.000 Euro ein. Ohne Erfolg. Die Zahl der...
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Foto: Pixabay
Duldung abgelehnter Migranten um 71 Prozent gestiegen
65.000 abgelehnte Asylbewerber wurden in Deutschland Ende 2017 allein deswegen geduldet, weil für die Abschiebung keine Ausweisdokumente der Heimatländer vorlagen. Damit gab es innerhalb eines Jahres einen Anstieg um 71 Prozent.
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Wieder gibt es ein neues Wort, das den gegenwärtigen Zustand in Deutschland kennzeichnet: Messer-Angst. Was tun wir dagegen? Wir warten auf Zahlen und halten eine Armlänge Abstand.
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Thomas de Maizière (CDU) äußert sich skeptisch darüber, ob sein als Innenminister vorgesehener Nachfolger Horst Seehofer als Nicht-Jurist für das Amt geeignet sei. Zudem hält er die Erweiterung um Bauen und Heimat für falsch. Das...
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Horst Seehofer soll ein Superministerium erhalten. Die Zuständigkeit für Inneres wird erweitert. Es soll zukünftig nicht nur ein Bundesinnenministerium sein, sondern obendrein ein Heimatministerium. Im Netz wurde sofort eifrig...
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Der Hessische Innenminister Peter Beuth ist bei einer Fastnachtsveranstaltung in Taunusstein aufgetreten und hat einen Wirbelwind der Empörung ausgelöst.
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Angriffe auf Polizei, auf Rettungskräfte, auf die Feuerwehr und sogar auf Unfallhelfer sind ein neues Phänomen, das mit der Masseneinwanderung zu uns gekommen ist. Die Polizei aus Leipzig gibt eine düstere Prognose ab.
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Solche Zahlen müssen der Regierung immer wieder abgetrotzt werden. Es hatte Gerüchte gegeben, dass Flüchtlinge mit Chartermaschinen eingeflogen werden. Heimlich. Nachts. Die Meldungen wurden als rechtsradikale...
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In der Silvesternacht ist es zu verschiedenen Angriffen auf die Polizei, auf die Feuerwehr und auf Rettungskräfte gekommen. Von Seiten der Politik und der Polizei wurden sie scharf verurteilt.
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Unionsvertreter schwenken letztlich auf SPD-Linie ein
Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird - wie von der SPD gewünscht - auf bis Ende...
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Es gibt eine Entwarnung und zugleich eine neue Warnung: Die Paketbombe, die in Potsdam entdeckt wurde, galt nicht dem Weihnachtsmarkt. Vielmehr sollte der Paketzustelldienst DHL erpresst werden. Das ist kein Grund zur Beruhigung....
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Man nennt sie Schutzsuchende. Sie suchen Schutz. Doch in den in den Flüchtlingsheimen finden sie den oft nicht, da kommt es zu schwersten Verbrechen, über die nicht – oder nur spärlich – berichtet wird, um Persönlichkeitsrechte...
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Sag, wo die Asylbewerber sind - wo sind sie geblieben?
Die Serie der Pleiten, des Versagens und der Pannen im Umgang der deutschen Behörden mit den seit etwas über zwei Jahren ins Land strömenden »Schutzsuchenden« aus der ganzen Welt nimmt einfach kein Ende. Mehr als 30.000 von ihnen...
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Französischer Innenminister mit einem Offenbarungseid
Da hast sich wohl einer verplappert. Der französische Innenminister Gerard Collomb hatte Anfang des Monats vor der Abstimmung zum neuen Anti-Terror-Gesetz mit einem einfachen Satz für Aufsehen gesorgt: das Land befinde sich im...
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Nadja R. wird die Mutter genannt, die verschleiert mit einem Kind im Arm zu sehen ist, wie sie sich an Angela Merkel wendet und um Hilfe fleht. Sie will nach Deutschland. Sie darf auch nach Deutschland. Sie ist eine IS-Kämpferin....
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Das Bundesverwaltungsamt sucht Bewerberinnen mit Kopftuch. Thomas de Mazière bringt auf einer Wahlveranstaltung einen muslimischen Feiertag ins Gespräch. Zwei Meldungen, die einen schleichenden Prozess der Islamisierung zeigen.
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