Deutschlands Regierungshandeln ignoriert immer mehr Gesetze
Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt Verfall des Rechtsstaats
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei... [mehr]