ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Wohnkosten vom JobCenter in voller Höhe übernommen werden. Das hat aktuell das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. Bei »Flüchtlingen« jedoch...
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Regelung im Aufenthaltsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Islamische Terror-Gefährder dürfen abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Bestimmung im Aufenthaltsgesetz (§ 58a) stehe im Einklang mit dem Grundgesetz.
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In Basel weigerten sich muslimischen Eltern, ihre Töchter zum verpflichtenden Schwimmunterricht mit Jungen und Mädchen zu schicken. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verpflichtet sie jetzt in einem Grundsatzurteil dazu.
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der Freien welt
Sven von Storch
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