Die SPD versprach 2013 zu Beginn der Großen Koalition, strengere Maßstäbe für Rüstungsexporte anzulegen. Obwohl der eigene Parteichef das zuständige Ministerium bekleidete, wurden aber zwei Milliarden Euro mehr exportiert als... [mehr]
Ab heute gehen den 463.723 SPD-Mitgliedern die Briefe für den Mitgliederentscheid über die Groß Koalition zu. Zugleich rutscht die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer weiter in der Beliebtheit ab und kommt mit 16... [mehr]
Nach dem Rückzug von Martin Schulz für die Neubesetzung des Außenministeriums wollen führende Sozialdemokraten auch weiterhin nicht Amtsinhaber Sigmar Gabriel. Sie nehmen ihm jüngste Äußerung übel. Jetzt ist plötzlich... [mehr]
So ganz in trockenen Tüchern scheint die Große Koalition und die in den sozialen Medien bereits als »Kabinett des Grauens« getaufte neue Regierungsmannschaft noch nicht zu sein. Es rumort an der Basis bei Union und SPD. [mehr]
Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise... [mehr]
Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben es wieder nicht geschafft, sich im vereinbarten Zeitrahmen auf eine neue Bundesregierung zu verständigen. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo)... [mehr]
Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage zu einer Großen Koalition (GroKo) aus Union und SPD wurde ergebnislos abgebrochen. Vor allem bei dem Thema des Zuzugs von Familienangehörigen der »Flüchtlinge« kommt... [mehr]
Nach dem knappen Ja beim SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche setzen die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert alles auf den Mitgliederentscheid. Die Jusos werben nun sogar um Eintritte, die mal kurz für 10 Euro gegen die Große... [mehr]
Rechnungshofspräsident Scheller stellt infrage, wie Union und SPD ihre im Sondierungspapier für eine neuerliche Koalition enthaltenen expansiven Ausgabepläne finanzieren wollen. Insbesondere die Rentenpläne seien nicht... [mehr]
Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) findet die Formulierung im Sondierungspapier, die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren zu evaluieren, unzureichend. Merkel müsse sich dann auch einem konstruktiven Misstrauensvotum... [mehr]
Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere... [mehr]
Große Ernüchterung, gepaart mit einem gerüttelt Maß an Enttäuschung, herrscht heute bei den Medienvertretern aus nah und fern vor. Der Sitzungsmarathon von CDU, CSU und SPD brachte als einziges Ergebnis ein Positionspapier... [mehr]
Der vierte Tag der Sondierungen über eine erneute große Koalition begann am Mittwoch mit einem Streit. Politiker der SPD werfen der Union vor, die zuvor vereinbarte Vertraulichkeit über die ausgehandelten Ergebnisse der Gespräche... [mehr]
Der neue Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert sieht ein baldiges Ende der Ära Merkel kommen. Der Ex-Bundestagspräsident erwartet das Scheitern einer neuen großen Koalition und den Rückzug von Angela Merkel. [mehr]
Das Schauspiel, welches Schulz und seine Genossen gerade zum Besten geben, ist in seiner Art einmalig. Nach wie vor sträubt man sich vor einem klaren Bekenntnis zu einer Neuauflage der Großen Koalition; dabei pfeifen es die... [mehr]
Martin Schulz und seine SPD haben eine politische Kehrtwende hingelegt, die selbst Seehofer vor Neid erblassen lässt. Von der kategorischen Absage zur Neuauflage einer Großen Koalition haben sich die »Genossen« meilenweit... [mehr]
Martin Schulz hatte eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Doch jetzt regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Immer mehr SPD-ler wollen, dass die Partei sich auf Koalitionsverhandlungen einlässt. [mehr]
Die SPD erlitt in Schleswig-Holstein eine neuerliche Wahlschlappe. Der bisher recht unbekannte CDU-Landeschef Daniel Günther steht hingegen davor, neuer Ministerpräsident zu werden. Die AfD zog mit Kiel in den zwölften Landtag... [mehr]
Seit 1949 eröffnete immer der älteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach der Wahl. Aus Angst, Alterspräsident könnte einer von der AfD werden, ändern jetzt Union und SPD die Regelung zugunsten des Dienstalters. Damit... [mehr]
Die Bundesversammlung besteht aus den derzeit 630 Abgeordneten des Bundestags sowie weiteren 630 Wahlmännern (die durchaus auch weiblichen Geschlechts sein dürfen). Ihre einzige Aufgabe ist die Wahl des Bundespräsidenten. [mehr]
Die Änderung des Parteiengesetzes durch die Große Koalition wurde kaum beachtet - kein Wunder, denn die Fernsehräte sind parteinah besetzt. Und die wollen nichts zugunsten der AfD sagen, der die Änderung galt. Die Berufspolitik... [mehr]
Die Großkoalitionierung unseres Landes zeigt fatale Folgen. Was Mutti sagt, das passiert. Ganz gleich, ob wir per Verfügung eine unlösbare Aufgabe schaffen, ob wir in den Krieg eintreten oder EU-Bürger an den Grenzen streng... [mehr]
Angela Merkel setzt vor allem auf grüne Projekte wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg. Ihr Wechsel ‘Vom blanken Opportunismus zur reinen Willkür’ könnte sie ihr Amt kosten. Doch wer ist als Nachfolger... [mehr]
Selbst The Economist ist inzwischen aufgefallen, dass Frau Merkel zwar eine gute Parteitaktikerin ist, aber als Staatsfrau versagt: “Germany’s government: Easy politics, bad policies” (siehe auch “Reform in Germany: Going... [mehr]
Im Parlament drohen Ödnis und gähnende Langeweile. Da wird der Außenminister schon mal zum Vizekanzler und die Verteidigungsministerin zur Agendasetterin. Die tatsächliche und auch die gefühlte Übermacht der Großkoalitionäre... [mehr]
Es gibt nicht nur das Eurodesaster, sondern noch weitere Schröpfungsaktionen. Die Bankenunion gehört dazu. [mehr]
‘SPD-Mitglieder stimmen für Merkel’ war gestern, heute wurden die Minister bekannt gegeben (siehe z. B. hier), die am Dienstag nach der Wiederwahl von Angela Merkel als Kanzlerin auf ihren Vorschlag der Bundespräsident ernennen... [mehr]
Es scheint vollbracht. Der Koalitionsvertrag steht. Ab sofort wird wieder Politik gemacht. Halleluja! Doch was müssen wir in dem Vertrag lesen? Einer bedrohten Art soll es an den Kragen gehen? Dem Miethai?! Greenpeace schweigt.... [mehr]
Wer Maybrits Bühne für das Schaulaufen am 28.11. im ZDF unter dem Titel: „Schwarzroter Eintopf – wer muss die Suppe auslöffeln“ gesehen hat, kann sich jetzt wenigstens vorstellen, warum die Talkshows bei der Politprominenz so... [mehr]
Die Frauenquote wird kommen – eine überflüssige Entscheidung von Politikern, die an den echten Problemen von Frauen vorbeijonglieren und nur ein wenig Feuerwerk für eine Handvoll Betroffene veranstalten. Mit politischer... [mehr]
13 Millionen Deutsche sind bisher noch vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen. Die Große Koalition könnte das ändern. Sie müsste nur Artikel 38 Absatz 2 abschaffen. [mehr]
Wenige Großbetriebe, vor allem in Ostdeutschland, erhalten auch in der Förderperiode 2014- 2020 einen besonders großen Anteil an den EU- Agrarbeihilfen. Die Haushaltsumschichtungen zugunsten bäuerlicher Betriebe liegen in einer... [mehr]
Koalitionsverhandlungen: Institutions matter! Die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD werden in ihren ökonomischen Kapiteln schwerlich geprägt sein von dem, was man als gute Ordnungspolitik... [mehr]
Die agrarpolitischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung werden weitreichende Folgerungen haben, für die Privatisierung der letzten BVVG- Flächen aus der repressiven SBZ- Bodenreform und für die Umsetzung der EU- Agrarreform... [mehr]
Union und SPD haben in ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung einen ersten Konsens in der Europapolitik erzielt. “Wir haben uns geeinigt, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen”, sagte... [mehr]
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