Merkeldämmerung

Alles hat einmal ein Ende. Auch Merkel wird irgendwann das Kanzleramt verlassen müssen. Mittlerweile glauben sogar die Mainstream-Medien, dass dieser Tag nicht mehr fern sein wird. Nach all den Krisen, nach den... [mehr]

Sogar die Mainstream-Medien können die Lage nicht mehr schönreden

Merkeldämmerung am Horizont

Nach all den Krisen und zuletzt der Causa Maaßen nun dies: Kauder ist abgewählt, Merkels Mann für's Grobe. Selbst die Mainstream-Medien sehen dies als Schwäche von Merkels Kanzlerschaft. Eine kleine Presseschau. [mehr]

Trotz Versprechungen der SPD Waffenexporte einzuschränken

Schwarz-Rot steigerte Rüstungsexporte von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro

Die SPD versprach 2013 zu Beginn der Großen Koalition, strengere Maßstäbe für Rüstungsexporte anzulegen. Obwohl der eigene Parteichef das zuständige Ministerium bekleidete, wurden aber zwei Milliarden Euro mehr exportiert als... [mehr]

SPD startet diesen Montag ihren GroKo-Mitgliederentscheid

Andrea Nahles in der Wählergunst genauso unbeliebt wie zuletzt Schulz

Ab heute gehen den 463.723 SPD-Mitgliedern die Briefe für den Mitgliederentscheid über die Groß Koalition zu. Zugleich rutscht die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer weiter in der Beliebtheit ab und kommt mit 16... [mehr]

Personaldecke der SPD nach Schulz-Kritik Gabriels dünn

Droht nun Heiko Maas als Außenminister?

Nach dem Rückzug von Martin Schulz für die Neubesetzung des Außenministeriums wollen führende Sozialdemokraten auch weiterhin nicht Amtsinhaber Sigmar Gabriel. Sie nehmen ihm jüngste Äußerung übel. Jetzt ist plötzlich... [mehr]

Ressortverteilung stößt auf Ablehnung

Gemurre an der Basis bei Union und SPD

So ganz in trockenen Tüchern scheint die Große Koalition und die in den sozialen Medien bereits als »Kabinett des Grauens« getaufte neue Regierungsmannschaft noch nicht zu sein. Es rumort an der Basis bei Union und SPD. [mehr]

Koalitionsvertrag ausgehandelt - SPD erhält Außen, Finanzen, Justiz, Familie, Umwelt und Soziales

Schulz soll Außenminister werden... und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben

Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise... [mehr]

Sie kriegen es einfach nicht auf die Reihe

Verhandlungen zur Großen Koalition gehen in die Verlängerung

Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben es wieder nicht geschafft, sich im vereinbarten Zeitrahmen auf eine neue Bundesregierung zu verständigen. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo)... [mehr]

Wieder nix

Koalitionsverhandungen zur GroKo ohne Fortschritt vertagt

Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage zu einer Großen Koalition (GroKo) aus Union und SPD wurde ergebnislos abgebrochen. Vor allem bei dem Thema des Zuzugs von Familienangehörigen der »Flüchtlinge« kommt... [mehr]

Gegner der Großen Koalition innerhalb der SPD machen mobil für abschließenden Mitgliederentscheid

Jusos werben mit »Einen Zehner gegen die GroKo« um SPD-Eintritte

Nach dem knappen Ja beim SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche setzen die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert alles auf den Mitgliederentscheid. Die Jusos werben nun sogar um Eintritte, die mal kurz für 10 Euro gegen die Große... [mehr]

Ausgabepläne im Sondierungspapier nicht ausreichend gegenfinanziert

Bundesrechnungshof: GroKo-Pläne werden zu teuer

Rechnungshofspräsident Scheller stellt infrage, wie Union und SPD ihre im Sondierungspapier für eine neuerliche Koalition enthaltenen expansiven Ausgabepläne finanzieren wollen. Insbesondere die Rentenpläne seien nicht... [mehr]

Nach zwei Jahren Große Koalition konstruktives Misstrauensvotum

Tiefensee (SPD) will Merkels Amtszeit auf zunächst zwei Jahre begrenzen

Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) findet die Formulierung im Sondierungspapier, die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren zu evaluieren, unzureichend. Merkel müsse sich dann auch einem konstruktiven Misstrauensvotum... [mehr]

Brüssel will offenbar Asylrecht grundlegend ändern

Gezerre um Obergrenze für »Flüchtlinge« nur Scheingefechte

Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere... [mehr]

Und das ist alles

Nach Sitzungsmarathon wurde »Positionspapier« verabschiedet

Große Ernüchterung, gepaart mit einem gerüttelt Maß an Enttäuschung, herrscht heute bei den Medienvertretern aus nah und fern vor. Der Sitzungsmarathon von CDU, CSU und SPD brachte als einziges Ergebnis ein Positionspapier... [mehr]

Streit bei Sondierungsgesprächen über große Koalition

Sozialdemokraten werfen Union Indiskretion vor

Der vierte Tag der Sondierungen über eine erneute große Koalition begann am Mittwoch mit einem Streit. Politiker der SPD werfen der Union vor, die zuvor vereinbarte Vertraulichkeit über die ausgehandelten Ergebnisse der Gespräche... [mehr]

Ex-Bundestagspräsident rechnet mit Scheitern der großen Koalition

Lammert erwartet Neuwahl mit Merkel-Rückzug

Der neue Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert sieht ein baldiges Ende der Ära Merkel kommen. Der Ex-Bundestagspräsident erwartet das Scheitern einer neuen großen Koalition und den Rückzug von Angela Merkel. [mehr]

Angeblich ergebnisoffene Gespräche mit der Union

Schulz und Konsorten winden sich noch immer

Das Schauspiel, welches Schulz und seine Genossen gerade zum Besten geben, ist in seiner Art einmalig. Nach wie vor sträubt man sich vor einem klaren Bekenntnis zu einer Neuauflage der Großen Koalition; dabei pfeifen es die... [mehr]

Machterhalt wichtiger als politische Runderneuerung

Schulz und SPD mit Kehrtwende beim Thema Große Koalition

Martin Schulz und seine SPD haben eine politische Kehrtwende hingelegt, die selbst Seehofer vor Neid erblassen lässt. Von der kategorischen Absage zur Neuauflage einer Großen Koalition haben sich die »Genossen« meilenweit... [mehr]

Widerstand gegen das NEIN von Martin Schulz wächst

Doch noch GroKo? SPD-Stimmung kippt

Martin Schulz hatte eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Doch jetzt regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Immer mehr SPD-ler wollen, dass die Partei sich auf Koalitionsverhandlungen einlässt. [mehr]

Landtagswahl in Schleswig-Holstein bringt Machtwechsel

Günther (CDU) schlägt Ministerpräsident Albig (SPD)

Die SPD erlitt in Schleswig-Holstein eine neuerliche Wahlschlappe. Der bisher recht unbekannte CDU-Landeschef Daniel Günther steht hingegen davor, neuer Ministerpräsident zu werden. Die AfD zog mit Kiel in den zwölften Landtag... [mehr]

Angst vor einer AfD-Eröffnungsrede

Union und SPD machen mit »Lex AfD« Schäuble zum Alterspräsidenten

Seit 1949 eröffnete immer der älteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach der Wahl. Aus Angst, Alterspräsident könnte einer von der AfD werden, ändern jetzt Union und SPD die Regelung zugunsten des Dienstalters. Damit... [mehr]

Bundesversammlung schreitet zur Tat

»Wahl« des Bundespräsidenten am 12. Februar

Die Bundesversammlung besteht aus den derzeit 630 Abgeordneten des Bundestags sowie weiteren 630 Wahlmännern (die durchaus auch weiblichen Geschlechts sein dürfen). Ihre einzige Aufgabe ist die Wahl des Bundespräsidenten. [mehr]

Ramin Peymani

Berliner Bescherung: Der Parteienstaat beschenkt sich selbst

Die Änderung des Parteiengesetzes durch die Große Koalition wurde kaum beachtet - kein Wunder, denn die Fernsehräte sind parteinah besetzt. Und die wollen nichts zugunsten der AfD sagen, der die Änderung galt. Die Berufspolitik... [mehr]

Peter Winnemöller

Und wieder ist Krieg

Die Großkoalitionierung unseres Landes zeigt fatale Folgen. Was Mutti sagt, das passiert. Ganz gleich, ob wir per Verfügung eine unlösbare Aufgabe schaffen, ob wir in den Krieg eintreten oder EU-Bürger an den Grenzen streng... [mehr]

Prof. Dr. Alexander Dilger

Zehn Jahre Bundeskanzlerin Merkel

Angela Merkel setzt vor allem auf grüne Projekte wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg. Ihr Wechsel ‘Vom blanken Opportunismus zur reinen Willkür’ könnte sie ihr Amt kosten. Doch wer ist als Nachfolger... [mehr]

Prof. Dr. Alexander Dilger

Merkels Partei- statt gute Politik

Selbst The Economist ist inzwischen aufgefallen, dass Frau Merkel zwar eine gute Parteitaktikerin ist, aber als Staatsfrau versagt: “Germany’s government: Easy politics, bad policies” (siehe auch “Reform in Germany: Going... [mehr]

Richard Schütze

Der gefühlte Vizekanzler

Im Parlament drohen Ödnis und gähnende Langeweile. Da wird der Außenminister schon mal zum Vizekanzler und die Verteidigungsministerin zur Agendasetterin. Die tatsächliche und auch die gefühlte Übermacht der Großkoalitionäre... [mehr]

Prof. Dr. Alexander Dilger

Zwangsbeiträge statt Steuern

Es gibt nicht nur das Eurodesaster, sondern noch weitere Schröpfungsaktionen. Die Bankenunion gehört dazu. [mehr]

Prof. Dr. Alexander Dilger

Merkels Ministerriege

‘SPD-Mitglieder stimmen für Merkel’ war gestern, heute wurden die Minister bekannt gegeben (siehe z. B. hier), die am Dienstag nach der Wiederwahl von Angela Merkel als Kanzlerin auf ihren Vorschlag der Bundespräsident ernennen... [mehr]

Henning Lindhoff

Große Koalition: Der Urkampf gegen den Markt

Es scheint vollbracht. Der Koalitionsvertrag steht. Ab sofort wird wieder Politik gemacht. Halleluja! Doch was müssen wir in dem Vertrag lesen? Einer bedrohten Art soll es an den Kragen gehen? Dem Miethai?! Greenpeace schweigt.... [mehr]

Günter Ederer

Talk-Rezension (Folge 9): Die Koalitionsverhandlungen der Staatsgläubigen.

Wer Maybrits Bühne für das Schaulaufen am 28.11. im ZDF unter dem Titel: „Schwarzroter Eintopf – wer muss die Suppe auslöffeln“ gesehen hat, kann sich jetzt wenigstens vorstellen, warum die Talkshows bei der Politprominenz so... [mehr]

Klaus Kelle

Diese Quote ist nichts als ein Ablenkungsmanöver...

Die Frauenquote wird kommen – eine überflüssige Entscheidung von Politikern, die an den echten Problemen von Frauen vorbeijonglieren und nur ein wenig Feuerwerk für eine Handvoll Betroffene veranstalten. Mit politischer... [mehr]

Strengstes Jugend­verbot!

Gefährden Wahllokale das Kindeswohl?

13 Millionen Deutsche sind bisher noch vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen. Die Große Koalition könnte das ändern. Sie müsste nur Artikel 38 Absatz 2 abschaffen. [mehr]

Dr. Jörg Gerke

Umsetzung der EU- Agrarreform in Deutschland beschlossen: Es bleibt alles beim Alten

Wenige Großbetriebe, vor allem in Ostdeutschland, erhalten auch in der Förderperiode 2014- 2020 einen besonders großen Anteil an den EU- Agrarbeihilfen. Die Haushaltsumschichtungen zugunsten bäuerlicher Betriebe liegen in einer... [mehr]

Professor Dr. Wolf Schäfer

Verkehrswege in Deutschland: Falsche Institutionen

Koalitionsverhandlungen:  Institutions matter! Die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD werden in ihren ökonomischen Kapiteln schwerlich geprägt sein von dem, was man als gute Ordnungspolitik... [mehr]