Beiträge zum Stichwort: "Gesetze"

Foto: italienische Polizei

Weil sie straffällig wurde, sollen es ihr andere nachmachen

Carola Rackete ruft öffentlich zu Gesetzesbrüchen auf

Carola Rackete hat als Kapitän ihres Schiffes gleich mehrfach gegen geltende Rechtsnormen und Gesetze verstoßen, um Migranten aus Afrika per Express in die EU einzuschleusen. Rackete reichen ihre eigenen Gesetzesverletzungen... [mehr]

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Foto: Twitter

Regierender Bürgermeister Müller (SPD) sieht keine Beanstandungsgrund

TU wird zum Trainingsgelände für Hausbesetzer

Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Technischen Universität (TU) ließ Ende September auf dem Universitätslegende Übungen in Hausbesetzung und Landfriedensbruch absolvieren. Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) sieht... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons

Geldstrafe bis 100.000 Euro droht

Plastiktütenverbot soll ab 2020 gelten

Die Plastiktüte soll bis 2020 aus deutschen Supermärkten und Discountern bis Ende 2020 verbannt werden. Händlern, die nach Ablauf einer Übergangsfrist immer noch solche Tüten anbieten, droht eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Doch... [mehr]

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Foto: Freud/Wikimedia/CC BY-SA 3.0

Horst Seehofer hat offensichtlich Schwierigkeiten mit freier Meinungsäußerung

»Man muss Gesetze kompliziert machen, dann gibt es keine Kritik«

Nur komplizierte Gesetze haben eine Chance auf Umsetzung. Das sagt Horst Seehofer. Je komplizierter sie sind, desto weniger wird darüber diskutiert. Verstünden die Leute die Gesetzesinhalte, würden sie sich darüber aufregen... [mehr]

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Pixabay

Probleme und Lösungen liegen an anderen Stellen

Gedankenspiel: Was wäre, wenn wir das BAMF einfach schließen?

Stellen wir uns vor, in Deutschland würden zwei Drittel der Fahrschüler die Führerscheinprüfung nicht bestehen. Trotzdem entlassen wir sie fast alle in den Straßenverkehr. Ein Drittel erhält einen Führerschein, die anderen... [mehr]

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Die bittere Lehre von Barcelona

Willkommenskultur schützt nicht vor Terror

Die Schreckensbilder sind noch frisch. Fassungslos stehen wir vor dem Schrecken und müssen uns mit Gedanken plagen, die uns nicht trösten können: Weder schützt uns die Willkommenskultur, noch eine besser ausgestattete Polizei.... [mehr]

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Ehe für alle und Rechte für keinen

Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur „Ehe für alle“ überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür... [mehr]

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Umbau von Obamacare beschlossen

US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Gesundheitsreform

Mit dem Versprechen besonders kostenintensive Regelungen von Obamacare rückgängig zu machen, zog Trump in den Wahlkampf. In einem neuerlichen Anlauf fand jetzt sein Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems eine Mehrheit. [mehr]

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George Orwells Visionen werden Realität

Merkel-Regierung erschafft das »Wahrheitsministerium«

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage zur Schaffung des »Wahrheitsministeriums« beschlossen. Ein Gesetz zur Bekämpfung sogenannter Hasskommentare, Fake-News und ausländischer Desinformation soll auf den Weg gebracht... [mehr]

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Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen

Ehe unter 18 künftig in Deutschland verboten

Durch Zuwanderung stieg in Deutschland 2016 die offizielle Zahl minderjährig Verheirateter auf 1.500 an. Jetzt wurde ein Gesetz beschlossen, dass derartige Ehen für nichtig erklärt. Künftig gilt ausnahmslos nur noch Heiraten ab... [mehr]

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Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant

Linksblock will in NRW Ausländerwahlrecht einführen

Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]

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Zur besseren Feststellung der Identität

Asylbewerber müssen künftig Mobiltelefone auslesen lassen

Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge sollen künftig die Mobiltelefone von Asylbewerbern bei der Registrierung auch ohne Zustimmung ausgelesen werden können, um deren oft verschleierte Identität festzustellen. [mehr]

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Gesetzentwurf für mehr Lärmschutz

Israel schränkt Muezzin-Gebetsruf ein

Künftig wird in Israel die Nutzung von Lautsprecheranlagen für den islamischen Gebetsruf von 23 bis 7 Uhr verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verhinderung von Lärm in der Ruhezeit legte das Justizministerium vor. [mehr]

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Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht

Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren

Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]

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Nur Sensburg / Dörflinger geht

Die Bundestagsabgeordneten Sensburg und Dörflinger haben zwar noch keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Regelung des assistierten Suizids. Aber ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stärkt ihre... [mehr]

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Gesetze helfen nicht mehr

Christen sollen sich auch dann für das Leben einsetzen, wenn die Gesellschaft sie dafür verleumdet, beschimpft, verfolgt oder sogar tötet. Darauf müssen wir uns immer mehr und immer stärker vorbereiten. Denn die Welt wird immer... [mehr]

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Über den Tellerrand

Recht und Gerechtigkeit wohnen in Europa. Wer würde lieber unter einem Rechtsregime leben, in dem Willkür, Grausamkeit und Menschenverachtung vorherrschen? [mehr]

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#EP14 – Die Wahl der 500 Millionen

Wir werden dazu aufgerufen, am 25.05.2014 ein neues EU-Parlament zu wählen. Allmählich kommt die verlogene Journaille auf den Geschmack und zaubert die Illusion einer Wahl. Die sogenannte Europawahl ist vollgepackt mit... [mehr]

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der Freien welt

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Sven von Storch

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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