Carola Rackete hat als Kapitän ihres Schiffes gleich mehrfach gegen geltende Rechtsnormen und Gesetze verstoßen, um Migranten aus Afrika per Express in die EU einzuschleusen. Rackete reichen ihre eigenen Gesetzesverletzungen...
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Foto: Twitter
Regierender Bürgermeister Müller (SPD) sieht keine Beanstandungsgrund
Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Technischen Universität (TU) ließ Ende September auf dem Universitätslegende Übungen in Hausbesetzung und Landfriedensbruch absolvieren. Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) sieht...
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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons
Die Plastiktüte soll bis 2020 aus deutschen Supermärkten und Discountern bis Ende 2020 verbannt werden. Händlern, die nach Ablauf einer Übergangsfrist immer noch solche Tüten anbieten, droht eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Doch...
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Foto: Freud/Wikimedia/CC BY-SA 3.0
Horst Seehofer hat offensichtlich Schwierigkeiten mit freier Meinungsäußerung
Nur komplizierte Gesetze haben eine Chance auf Umsetzung. Das sagt Horst Seehofer. Je komplizierter sie sind, desto weniger wird darüber diskutiert. Verstünden die Leute die Gesetzesinhalte, würden sie sich darüber aufregen...
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Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollen nach dem Willen von Seehofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen von Computern, Smartphones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozusagen eine...
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Die Merkel-Regierung stellt weitere 15 Milliarden Euro für die Unterstützung der »Flüchtlinge« bereit. Am morgigen Mittwoch soll der damit verbundene Gesetzesentwurf das Kabinett passieren. Währenddessen steigt die Kinderarmut im...
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Stellen wir uns vor, in Deutschland würden zwei Drittel der Fahrschüler die Führerscheinprüfung nicht bestehen. Trotzdem entlassen wir sie fast alle in den Straßenverkehr. Ein Drittel erhält einen Führerschein, die anderen...
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Die großen Konzerne haben ihre Rechtsabteilungen und Datenschutzexperten sowie Lobbyisten, die bei der Gesetzesentwicklung mitwirken. Die kleinen Webseiten-Betreiber und Blogger gucken in die Röhre. Viele private...
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Harte Zeiten für »Flüchtlingshilfsorganisationen« in Ungarn
Sogenannte und selbsternannte »Flüchtlingshelfer« und ihre Organisationen haben in Ungarn zukünftig einen schweren Stand. Finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland sollen zukünftig versteuert werden.
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Wer in Schweden zukünftig Sex miteinander haben will, braucht zuvor das schriftliche Einverständis des entsprechenden Partners. Das sieht eine Gesetzesvorlage der rot-grünen Minderheitsregierung im Königreich vor.
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Die Schreckensbilder sind noch frisch. Fassungslos stehen wir vor dem Schrecken und müssen uns mit Gedanken plagen, die uns nicht trösten können: Weder schützt uns die Willkommenskultur, noch eine besser ausgestattete Polizei....
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Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur „Ehe für alle“ überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür...
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Mit dem Versprechen besonders kostenintensive Regelungen von Obamacare rückgängig zu machen, zog Trump in den Wahlkampf. In einem neuerlichen Anlauf fand jetzt sein Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems eine Mehrheit.
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Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage zur Schaffung des »Wahrheitsministeriums« beschlossen. Ein Gesetz zur Bekämpfung sogenannter Hasskommentare, Fake-News und ausländischer Desinformation soll auf den Weg gebracht...
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Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen
Durch Zuwanderung stieg in Deutschland 2016 die offizielle Zahl minderjährig Verheirateter auf 1.500 an. Jetzt wurde ein Gesetz beschlossen, dass derartige Ehen für nichtig erklärt. Künftig gilt ausnahmslos nur noch Heiraten ab...
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Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant
Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten.
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Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge sollen künftig die Mobiltelefone von Asylbewerbern bei der Registrierung auch ohne Zustimmung ausgelesen werden können, um deren oft verschleierte Identität festzustellen.
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Künftig wird in Israel die Nutzung von Lautsprecheranlagen für den islamischen Gebetsruf von 23 bis 7 Uhr verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verhinderung von Lärm in der Ruhezeit legte das Justizministerium vor.
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Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht
Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.
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Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der der Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränkt wird. Sie sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben. Doch diese Entscheidung ist...
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Roderich Kiesewetter rechnet auch für 2016 mit einer Million Flüchtlingen. Doch die Politik der offenen Grenzen Deutschlands verteidigt er als alternativlos, obwohl die Mehrheit der CDU-Wähler dagegen ist.
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Ich habe verschiedentlich geschrieben, dass Deutschland, dass WIR den Menschen in Not helfen müssen, die zu uns kommen. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass darunter welche sind, die sich nicht integrieren wollen, die...
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Es ist wichtig, Sterbenden die bestmögliche Pflege zukommen zu lassen, meint Veronika Bellmann. Sie befürchtet einen Dammbruch, wenn die Beihilfe zum Suizid nicht bestraft wird.
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Die Bundestagsabgeordneten Sensburg und Dörflinger haben zwar noch keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Regelung des assistierten Suizids. Aber ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stärkt ihre...
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Patrick Sensburg (CDU) will ein Verbot der Beihilfe zum Suizid. Er argumentiert: Das entspricht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung. In Ausnahmefällen soll Straffreiheit möglich sein.
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Die Euphorie der ersten Euro-Jahre ist einer Ernüchterung gewichen. Nicht mit den Kollateralschäden einer Gemeinschaftswährung haben wir es zu tun, vielmehr zeigen sich die Konstruktionsmängel inzwischen sehr deutlich. Die...
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Der Frühling kommt und Deutschland steigt aufs Rad um die ersten Sonnenstrahlen zu genießen. Diese Vorschriften, Gesetze und Hinweise sollte man dabei beachten.
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Christen sollen sich auch dann für das Leben einsetzen, wenn die Gesellschaft sie dafür verleumdet, beschimpft, verfolgt oder sogar tötet. Darauf müssen wir uns immer mehr und immer stärker vorbereiten. Denn die Welt wird immer...
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Die EU hat die Staatshaftung für Landesbanken verboten - das ist wichtig und positiv. Heute würden sich Österreicher und speziell die konkursbedrohten Kärntner wünschen, dass die EU das damals ungeliebte Verbot solcher...
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Die Rhetorik über sexuelle Gewalt schlägt sich auch in den Gesetzen nieder. Die Rechtsanwälting Wendy Kaminer befürchtet dadurch Willkür und Diskriminierung.
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Die Bundesregierung präsentiert einen Entwurf für ein Islamgesetz. Der Text macht auf den ersten Blick einen halbwegs positiven Eindruck. Freilich bleiben schon jetzt viele Fragen offen. Und manches müsste im Parlament noch...
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Analysiert man das politische Klima und verfolgt man die Entwicklung von Klimaschutzgesetzen in den Bundesländern, dann geht es dem Wetter bald an den Kragen, dann hat es nichts mehr zu lachen, dann wird es an die Leine genommen...
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Die Geldmenge hat sich in Deutschland, Europa und der Welt in den letzten 50 Jahren ungefähr vervierzigfacht. Tatsächlich hat sich aber die reine Wertschöpfung im selben Zeitraum aber „nur“ vervierfacht.
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Recht und Gerechtigkeit wohnen in Europa. Wer würde lieber unter einem Rechtsregime leben, in dem Willkür, Grausamkeit und Menschenverachtung vorherrschen?
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Wir werden dazu aufgerufen, am 25.05.2014 ein neues EU-Parlament zu wählen. Allmählich kommt die verlogene Journaille auf den Geschmack und zaubert die Illusion einer Wahl. Die sogenannte Europawahl ist vollgepackt mit...
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