Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr. Es wird von den Verantwortlichen in der Politik nicht nur gefordert, sie einzuschränken, sondern sie wird bereits durch gesetzliche Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz... [mehr]
Carola Rackete hat als Kapitän ihres Schiffes gleich mehrfach gegen geltende Rechtsnormen und Gesetze verstoßen, um Migranten aus Afrika per Express in die EU einzuschleusen. Rackete reichen ihre eigenen Gesetzesverletzungen... [mehr]
Das Integrationsgesetz wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Wer als Zuwanderer die deutsche Rechts- und Werteordnung ablehnt, darf nicht länger zu Kursen darüber... [mehr]
Über Stunden war am Dienstag Berlin lahmgelegt durch 40.000 Landwirte, die teils mit Traktoren zum Brandenburger Tor zogen, um gegen ein neues Agrargesetz zu protestieren. Union, SPD und Grüne verteidigten die harten... [mehr]
Ab dem 01. Januar 2020 soll in Berlin das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gelten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) gibt damit die Jagd auf Polizisten frei. Denn sie gelten laut dem Gesetz als eines... [mehr]
Die von den JobCentern verhängten mitunter drastischen Leistungskürzungen von ALG-II-Leistungen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16). [mehr]
Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Technischen Universität (TU) ließ Ende September auf dem Universitätslegende Übungen in Hausbesetzung und Landfriedensbruch absolvieren. Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) sieht... [mehr]
Im derzeitigen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Laut deutschem Wahlgesetz soll es aber lediglich 598 Bundestagsabgeordnete geben. Das Wahlgesetz müsse geändert werden, appellieren mehr als 100 Staatsrechtler in einem offenen... [mehr]
Die Plastiktüte soll bis 2020 aus deutschen Supermärkten und Discountern bis Ende 2020 verbannt werden. Händlern, die nach Ablauf einer Übergangsfrist immer noch solche Tüten anbieten, droht eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Doch... [mehr]
Wer zukünftig die italienischen Hoheitsgewässer unerlaubt befährt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Die Schiffe können eingezogen werden, eine Geldstrafe bis zu einer Million Euro kann gegen den jeweiligen Kapitän verhängt... [mehr]
In den Niederlanden ist es ab heute untersagt, "gesichtsbedeckende" Kleidung wie Burkas oder Schleier in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen zu tragen. [mehr]
Ein mittelständisches Unternehmen aus Bayern muss jetzt 1.250 Euro Geldstrafe zahlen, weil es seine Stellenanzeige nicht gendergerecht formulierte. Ein 31-jähriger Student hatte auf Diskriminierung geklagt, weil seine mit... [mehr]
Am 04. September 2015 setzte Merkel mit ihrem politischen Alleingang rechts- und gesetzeswidrig zahlreiche in Deutschland geltende Rechtsnormen sowie international verbindliche Abkommen außer Kraft. Jetzt, fast vier Jahre danach,... [mehr]
Auf Befummeln, Angrapschen, Kneifen oder das Reiben an fremden Körpern stehen auf den Philippinen künftig bis zu sechs Monate Gefängnis. Ein solches Gesetz zum Schutz der Frauen ist auch in Deutschland erforderlich. Hier haben... [mehr]
Nur komplizierte Gesetze haben eine Chance auf Umsetzung. Das sagt Horst Seehofer. Je komplizierter sie sind, desto weniger wird darüber diskutiert. Verstünden die Leute die Gesetzesinhalte, würden sie sich darüber aufregen... [mehr]
Eine grüne Idee vor ein paar Jahren war es, Biokraftstoff aus Palmöl zu gewinnen. Mit Elan, Propaganda und Zwang wurde diese Ideologie durchgesetzt. Faktisch aber werden Natur und Tiere vernichtet und gefährdet. Norwegen stoppt... [mehr]
Gestern fand im Bundestag eine Feierstunde aus Anlass des 70. Geburtstags des Grundgesetzes statt. Am 23. Mai 1949 wurde das damals noch vorläufige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und verkündet. [mehr]
Das österreichische Parlament hat ein Verbot für Kopftücher an Grundschulen erlassen. Das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, ist zukünftig untersagt. [mehr]
Will der deutsche Verbraucher zukünftig einen Brief oder ein Paket mit der deutschen Post versenden, muss er dafür tiefer in die Tasche greifen. Aber von diesen Mehreinnahmen werden die Mitarbeiter der Post nicht profitieren. Ein... [mehr]
Für viele Windräder in Sachsen läuft im nächsten Jahr die auf 20 Jahre befristete Förderung aus. Ohne Förderung aus Steuergeldern aber wird die Windkraft unrentabel. Den Windrädern droht das Aus. [mehr]
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollen nach dem Willen von Seehofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen von Computern, Smartphones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozusagen eine... [mehr]
Die SPD-Vorsitzende Nahles will auf Biegen und Brechen eine Frauenquote in den Parlamenten durchdrücken. Ein Weg dazu seien quotierte Wahllisten. Die Einwände von Verfassungsrechtlern finden bei Nahles keinerlei Berücksichtigung;... [mehr]
Thomas Oppermann (SPD) ist einer der Bundestagsvizepräsidenten. Als solcher sollten ihm das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht und das Wahlgesetz bekannt sein. Doch Oppermann will diese elementaren Rechte ändern lassen. [mehr]
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer spricht sich dafür aus, nicht nur Fachkräfte, sondern auch Ungelernte nach Deutschland zuwandern zu lassen. Ebenso sollten abgelehnte Asylbewerber bleiben können, wenn sie einen Job vorweisen... [mehr]
Die Merkel-Regierung stellt weitere 15 Milliarden Euro für die Unterstützung der »Flüchtlinge« bereit. Am morgigen Mittwoch soll der damit verbundene Gesetzesentwurf das Kabinett passieren. Währenddessen steigt die Kinderarmut im... [mehr]
CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine... [mehr]
An einer Grundschule in Hamburg ist der Streit über religiös korrekte Mittagsspeisung eskaliert. Der Vorsitzende des Elternrates soll gefordert haben, nur noch »halales« Fleisch – also nach islamischer Vorgabe reines Fleisch –... [mehr]
Islam-Experte Ahmad Mansour wirft Politik und Kirchen vor, aus falscher Toleranz zuzulassen, dass Islam-Verbände Einfluss gewinnen und grundgesetzwidrige Werte verträten. Diese Verbände wollen nicht Teil unser Gesellschaft sein,... [mehr]
Es ist keine drei Jahre her, als die »Bild« Merkel hochlobte und eine überschwängliche »Refugees Welcome«-Kampagne fuhr. Scharenweise liefen die Leser davon. Jetzt beklagt der neue »Bild«-Chef den »selbstmörderischen Wahnsinn«... [mehr]
Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber... [mehr]
Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise... [mehr]
Stellen wir uns vor, in Deutschland würden zwei Drittel der Fahrschüler die Führerscheinprüfung nicht bestehen. Trotzdem entlassen wir sie fast alle in den Straßenverkehr. Ein Drittel erhält einen Führerschein, die anderen... [mehr]
Die großen Konzerne haben ihre Rechtsabteilungen und Datenschutzexperten sowie Lobbyisten, die bei der Gesetzesentwicklung mitwirken. Die kleinen Webseiten-Betreiber und Blogger gucken in die Röhre. Viele private... [mehr]
Der SPD droht in Berlin der bodenlose Absturz. Ähnlich schlecht sieht es in Nordrhein-Westfalen aus. Der Traum von einer linken Mehrheit ist ausgeträumt. Mit den Koalitionspartnern Rot und Grün steckt die SPD in der Klemme. Es... [mehr]
Totalitäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass sie ständig neue Kampagnen initiieren und ihren Untertanen Bekenntnisse abverlangen. Claudia Roth wirbt neuerdings mit Buntstiften für ein buntes Deutschland. Es ist ein... [mehr]
