Das Integrationsgesetz wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Wer als Zuwanderer die deutsche Rechts- und Werteordnung ablehnt, darf nicht länger zu Kursen darüber... [mehr]
Wer in Asylbewerberheimen randaliert oder andere Menschen attackiert, darf nicht mehr hinausgeworfen werden. Mit dem Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU urteilte der Europäische Gerichtshof, dass solche Asylbewerber... [mehr]
Die von den JobCentern verhängten mitunter drastischen Leistungskürzungen von ALG-II-Leistungen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16). [mehr]
Ein Gericht im Iran hat entschieden, dass ein Vater seine eigene Tochter heiraten darf. Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein: ein Revolutionsgericht muss entscheiden, dass dies zum Wohle des Kindes ist - und das Kind muss... [mehr]
Ghaidan H. ist 18 Jahre alt und kam vor zwölf Jahren mit seiner Familie nach Deutschland. Er galt bisher als freundlich. Aber eine schlechte Sport-Note sorgte bei dem Migranten dafür, dass alle Sicherungen durchbrannten. Er... [mehr]
Die kleinste im neuen sächsischen Landtag vertretene Fraktion wird die der SPD sein. Ihr Stimmenanteil schrumpfe auf nur noch 7,7 Prozent. Da sind sogar die Grünen mit 8,6 Prozent stärker. Die FDP scheitert an der... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Klage gegen die Europäische Bankenunion ab. Eine Klägergruppe um den Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber sah in ihr groß finanzielle Risiken für Deutschland, da nationale... [mehr]
Im bayrischen Erding wurde am vergangenen Dienstag ein 24-jähriger Afghane wegen des sexuellen Missbrauchs zweier Schwestern (7 und 10 Jahre alt) zu 16 Monaten Haft verurteilt. Er hatte die Kinder begrapscht, befummelt und an... [mehr]
Wer vor den Schergen des SED-Regimes geflohen ist, vor dem Stasi, vor "Horch&Guck", den Todeszaun oder die Mauer mit den Selbstschussanlagen und den Personenminen überwunden hat und dabei verletzt wurde, hat ein Anrecht auf... [mehr]
Am 5. Juli 2017 veröffentlichte das österreichische Online-Portal kath.net ein Interview mit dem Evolutionsbiologen Prof. Dr. rer. nat. Ulrich Kutschera. Unter dem Titel „Ehe für alle? Diese widersinnige Entscheidung überrascht... [mehr]
Raschid K., alternativ auch Islam H., ist einer der gefährlichsten Islamisten, die sich derzeit in Deutschland aufhalten. Er ist Islamist, schwer bewaffnet, hochkriminell und gegen ihn liegt mindestens ein Haftbefehl vor. Dennoch... [mehr]
Der bekannte Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera muss sich seit vergangener Woche vor einem Richter verantworten. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt den Kasseler Universitätsprofessor der Volksverhetzung in Tateinheit mit... [mehr]
Ein »Flüchtling« aus Eritrea steht derzeit wegen versuchtem Mordes in Passau vor Gericht. Er hat mit einem Messer auf den damals 11-jährigen Sohn der Nachbarin eingestochen. Laut Medienberichten gab er an, er sei von dem Kind... [mehr]
Zum Jahreswechsel hatten vier »Flüchtlinge« in Amberg etliche Menschen angegriffen und verletzt. Die Zahl der Opfer hat sich in der Zwischenstand deutlich erhöht, die vier Tatverdächtigen sitzen noch in Untersuchungshaft. Ihre... [mehr]
Die Übernahme des Glyphosat-Herstellers Monsanto wird für Bayer immer teurer. Erneut unterlag der Chemieriese vor einem US-Gericht und muss einem 70-jährigen Rentner Schadenersatz in Höhe von 80 Millionen US-Dollar zahlen. Das... [mehr]
Bilal H. ist führendes Mitglied und Sohn des Al-Zeins-Clanchefs, einer kriminellen Großfamilie mit rund 5.000 Mitglieder. Hauptverbreitungsgebiet dieses Clans sind Essen und Berlin. Eine Gerichtsverhandlung sollte auf Anregung... [mehr]
Die Hetzjagd Macrons gegen die Gelbwesten (Gilets Jaunes) geht mit unverminderter Härte weiter. Bereits 1.796 Protestler wurden verurteilt, weitere 1.422 warten noch auf ein Gerichtsverfahren. Über 1.300 Menschen wurden... [mehr]
Die schutzwürdigen Interessen eines »Flüchtlings« seien in Griechenland nicht gesichert. Daher könnte eine syrische Familie, die via Griechenland und der Balkan-Route nach Deutschlang gelangt ist, nicht dorthin abgeschoben... [mehr]
Omer D. ist den deutschen Gerichten all zu gut bekannt. 2015(!) kam der Iraker nach Deutschland und beantragte Asyl. Wegen sexueller Belästigung ist er bereits vorbestraft, musste sich jetzt vor dem Amtsgericht Hannover erneut... [mehr]
Jeder EU-Ausländer hat in allen EU-Mitgliedsstaaten ein Anrecht auf Kindergeld. Das gilt auch, wenn die Kinder im Heimatland leben und auch dann, wenn der EU-Ausländer im Ausland arbeitslos wird. So entschied jetzt der... [mehr]
Der Rostocker Diakon Arne Bölt wurde von einem schwedischen Gericht wegen Menschenschmuggels verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bölt syrische »Flüchtlinge« nach Schweden eingeschleust hat. Das Urteil ist... [mehr]
Ein angeblicher 18-jähriger afghanischer »Flüchtling« hat einem 20-jährigen Flüchtlingshelfer im Zuge eines Streits eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen und auf sein Opfer sechsmal mit einem 14 Zentimeter langen Brotmesser... [mehr]
Die Schulleistungen der Berliner Schüler der dritten Klassen sind skandalös schlecht. Skandalös ist auch der Umgang der Schulsenatorin mit dem Ergebnis einer Erhebung, in der das offenbar wurde: Sie wollte die Daten unter... [mehr]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Berliner Schulverwaltung zu einer Entschädigungszahlung an eine Muslimin, nachdem diese wegen des Tragens eines Kopftuchs nicht als Quereinsteigerin in den Schuldienst... [mehr]
Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das... [mehr]
Stephan Harbath (CDU) soll neuer Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht werden und Ferdinand Kirchhof, der altersbedingt ausscheidet, ablösen. Spätestens 2020 soll Harbath dann den derzeit amtierenden Präsidenten Andreas... [mehr]
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei... [mehr]
Eine Österreicherin hat Mohammed, den Gründer des Islam, indirekt als pädophil bezeichnet. Dafür wurde sie von einem Gericht in Österreich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihre Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof... [mehr]
Demonstrationen in Deutschland wurden und werden seit Jahrzehnten von Kamerateams begleitet, seien es Printmedien, TV-Sender oder auch der Polizei. Doch ausgerechnet der Polizei will jetzt ein Gericht die Verbreitung dieser... [mehr]
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im Geburtenregister das Geschlecht von Kindern neben männlich und weiblich auch mit „divers“ angegeben werden kann. [mehr]
In Berlin sollen auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Fast 300.000 Berliner Autofahrer sind durch strenge politische Vorgaben gezwungen, ihre Mobilität einzuschränken oder unter... [mehr]
Abdul D., ein angeblich 15-jähriger »Flüchtling« aus Afghanistan, mordete die tatsächlich erst 15-jährige Mia in einem Dorgeriemakrt in Kandel mit mehreren Messerstichen. Im Prozess fiel er jetzt über einen Justizbeamten her und... [mehr]
Farah Alhajeh hatte sich für den Job einer Übersetzerin im schwedischen Uppsala beworben. Beim Bewerbungsgespräch verweigerte sie den Handschlag zur Begrüßung, woraufhin das Gespräch beendet wurde. Sie klagte vor Gericht und... [mehr]
Eltern können ihr Neugeborenes künftig als "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen, wenn es weder eindeutig als Mädchen noch eindeutig als Junge identifiziert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer... [mehr]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die GEZ-Zwangsabgabe stellten Thomas Bellut (Intendant ZDF) und Ulrich Wilhelm (Vorsitzender ARD) ihr feistes, zufriedenes Grinsen zur Schau. Doch das könnte ihnen bald im... [mehr]
