Bei einem Koalitionsgipfel nehmen neben den Fraktionsspitzen auch immer die Parteivorsitzenden teil. Nicht so am 29. März. Der neugewählte SPD-Parteichef Martin Schulz sagte ab. Er nimmt stattdessen ganz in der Nähe an einer... [mehr]
Nach Informationen der FAZ planen Erdogan und seine AKP-Parteigenossen weitere 30 Wahlkampfauftritte in Deutschland. Wann ist endlich genug mit diesem Spuk? [mehr]
Die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen sind nach wie vor gespannt. Außenminister Gabriel mahnt nun Respekt und Anstand im Umgang miteinander an. Insbesondere gelte dies im Wahlkampf. [mehr]
Deutsche Altparteienpolitiker knicken reihenweise vor dem Getöse des Bosporus-Despoten Erdogan ein. Sigmar Gabriel reiht sich ein. Statt klare Worter zu finden, eiert er in der »BamS« herum. [mehr]
Ausgerechnet Schulz. Der Mann, der wie kein zweiter deutscher Politiker den EU-Zentralismus verkörpert, soll nun Kanzler werden. Das hat man in der SPD-Spitze so ausgemacht, weil Sigmar Gabriel das Handtuch geworfen hat. Hat sich... [mehr]
Zuletzt sah es eher wieder aus, dass doch Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat ins Rennen geht und Schulz lediglich Außenminister wird. Jetzt verkündete der Vizekanzler seinen Verzicht in der K-Frage, aber auch beim Parteivorsitz... [mehr]
Der Bundesrechnungshof wirft dem von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Bundeswirtschaftsministerium schwere Fehler bei der Energiewende vor, welche unnötige Kosten verursachen. Dazu zählen ineffiziente Fördermittel und Strukturen. [mehr]
Weil die SPD seit Wochen und Monaten nicht aus dem Umfragetief herauskommt, versucht sich Parteichef Gabriel nun an Forderungen, die er selbst vor gar nicht all zu langer Zeit noch als »rechtspopulistische Hetze« abgetan hat. [mehr]
Der Forderung, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, erteilt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jetzt eine Absage. Man müsse die Länder vielmehr... [mehr]
Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,... [mehr]
Die SPD ist auf dem Tiefststand. Die Mitglieder laufen ihr weg. Dennoch hofft man auf einen erfolgreichen Kandidaten gegen Merkel. Wer soll es werden? [mehr]
2016 zahlte Deutschland bereits 470 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer für außerhalb des Landes lebende Kinder. Der Anteil stieg dabei binnen eines Jahres um 54 Prozent auf 185.149. Forderungen kommen auf, einen möglichen ... [mehr]
Die Diskussionen um den Mord an der 19-jährigen Studentin Maria L. aus Freiburg und ihrem mutmaßlichen Mörder, einem 17-jährigen "Flüchtling" aus Afghanistan, sind voll entfacht. Politiker der Altparteien versuchen zu... [mehr]
Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Das ruft mit Schulz und Gabriel auch zwei deutsche Sozialdemokraten auf den Plan, um ihren SPÖ-Genossen in Wien Wahlhilfe für den Grünen Van der Bellen und gegen... [mehr]
Führende deutsche Politiker werfen sozialen Netzwerken vor, in den USA über »Falschinformationen« eine Stimmung für Trump erzeugt zu haben. Deswegen werfen sie jetzt ihr Auge darauf, über Brüssel Facebook & Co. inhaltlich stärker... [mehr]
Lange war spekuliert worden. Heute wird es offiziell: Frank-Walter Steinmeier soll der nächste Bundespräsident werden. Das wünschen sich die Vertreter der Union und SPD. [mehr]
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD für das Amt des Bundespräsidenten werden. Darauf schwor am Montagmorgen Angela Merkel das CDU-Präsidium ein. [mehr]
Sigmar Gabriel (SPD) war als Wirtschaftsminister mit der Aussage angetreten, die deutschen Waffenexporte deutlich zu reduzieren. Nun muss er zum wiederholten Male ein neues Rekordergebnis verkünden. [mehr]
SPD-Chef Gabriel versucht mit einem Frontalangriff gegen die Deutsche Bank Stimmung für seinen Wahlkampf zu machen, doch die Wurzel der neuen Krise rund um das größte deutsche Geldhaus lag in der Politik der Schröder-Regierung. [mehr]
Saudi-Arabien gilt als Hauptfinanzier islamistischer Ideologie. Gleichzeitig inszeniert sich die saudische Regierung als Anführer einer internationalen Anti-Terror-Allianz. Wie ist das zu verstehen? [mehr]
Blühende Landschaften? Von wegen. Deutschlands Infrastruktur ist marode. Langfristige Investitionen in das Land scheinen sich nicht mehr zu lohnen. Doch Merkel und Gabriel schauen weg. Ein Kommentar. [mehr]
Die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland lassen sich immer mehr in den globalen Anti-Terror-Krieg hineinziehen. Auch die Bundeswehr ist nun in Syrien, Irak, Mali und Afghanistan mit dabei. [mehr]
Die Affäre um den abgeschossenen russischen Jagdbomber ist brandgefährlich. Sowohl die Türkei als auch Russland haben fahrlässig provoziert. Die NATO will eine Eskalation verhindern. [mehr]
Sigmar Gabriel über seine Prioritäten bei der Zuwanderung: Frauen und Kinder zuerst. Ein Eisverkäufer, der in Brasilien zwei Frauen belästigte, wird gelyncht. In Wallenfels betet man für die ermordeten Babys und ihre Mutter, aber... [mehr]
Falk Richters Schaubühnen-Stück »Fear« ist ein Dokument der Angst selbstvergessener Sektierer, von der Geschichte überrollt zu werden. Für Januar sind weitere Aufführungen geplant. [mehr]
An der Berliner Schaubühne läuft zur Zeit ein Stück, das die helldeutsche Geisteswelt trefflich darstellt. Der in begeisterten Medien als „kluger Kopf“ gefeierte Autor und Regisseur Falk Richter lässt es politisch-korrekt krachen. [mehr]
Yasmin Fahimi hat als Generalsekretärin versucht, die SPD nach links zu rücken und ist gescheitert. Jetzt erhält sie eine neue, gut dotierte Stellung im Bundesarbeitsministerium. Für Deutschland wäre es besser gewesen, Fahimi... [mehr]
Die Zahl der Teilnehmer an der DEMO FÜR ALLE wird immer größer. Über 5.000 demonstrierten in Stuttgart für Ehe und Familie. Die grün-rote Landesregierung, die die Frühsexualisierung von Kindern will, sollte aufpassen. [mehr]
Vergessen wir vorübergehend den Unfug, der täglich über den Migrationswahnsinn erzählt wird. Und freuen uns einfach darüber, dass sich eine Reihe europäischer Politiker langsam zur Vernunft hinbewegt. Auch wenn dieses Ziel noch... [mehr]
In der Welt erschien am 4. 6. ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel, des deutschen Wirtschaftsministers, und seines französischen Kollegen Emmanuel Macron.[1] Freie Welt hat bereits darüber berichtet. Beide Politiker setzen sich... [mehr]
Im Baltikum schaffen es junge Politiker bisweilen auf höchste Regierungsposten: Valdis Dombrovskis in Lettland, Taavi Roivas in Estland und Remigijus Šimašius in Litauen. [mehr]
Sie scheuen das Licht, weil dann offenbar wird, dass der Kaiser nackt ist – und nebenbei ganz eindeutig ein Mann oder eine Frau … und Birgit Kelle hält den Scheinwerfer drauf - Lesebefehl! [mehr]
Jahrelang hat der Westen Wladimir Putins Vorschläge zur Eurasischen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok belächelt. Nun hat Merkel diesen Vorschlag selbst unterbreitet. Ist das ernst gemeint? [mehr]
Sigmar Gabriel war bei der Pegida-Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung. Als Privatmann, was aber eigentlich unmöglich ist. Auch Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) war gekommen. Begegnet sind sie... [mehr]
Lange Zeit war der Siggi unberechenbar. Doch seit er an der Seite von Mutti Angela Deutschland regieren darf, galt er als geläutert. Doch jetzt ist was Schlimmes passiert. Der Siggi ist rückfällig geworden. Als der RiaS diese... [mehr]
