In den skandinavischen Ländern legt man großen Wert auf Gleichstellung und ist stolz darauf, auf diesem Gebiet weltweit führend zu sein. Doch die Gesetze sind widersprüchlich. Aktuell geht es um die Frage, ob in Norwegen Väter...
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Kanadas Premier Trudeau verkündet überraschende Einigung bei umstrittenem Freihandelspakt
Das Transpazifische Handelsabkommen TPP war bei vielen Bürgern beteiligter Staaten umstritten. Es gab immer wieder Proteste. Vor einem Jahr erklärten die USA ihren Ausstieg. Die verbliebenen elf Staaten einigten sich, es ab März...
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Führende italienische Oppositionspartei legt ihre Außenpolitik dar
Die in Italien in den Umfragen vorne liegende Fünf-Sterne-Bewegung von Beppo Grillo erwägt bei einem eigenen Wahlerfolg einen Austritt des Landes aus der NATO, falls sich diese nicht grundlegend reformiere.
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Trump ist noch gar nicht im Amt, da folgen bereits Firmen seiner Kritik, statt billig im Ausland zu produzieren, besser in den USA Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt baut der US-Autokonzern Ford doch nicht mehr neu in Mexiko,...
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Das ungeliebte Abkommen TTIP könnte mit Trump endgültig unter den Tisch fallen. Das wäre ein Triumph für die Zivilgesellschaft, die sonst an Souveränität weiter eingebüßt hätte.
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Es ist eine riesige Täuschung. Mit der Verwendung des Begriffs „Freihandel“ wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. In Wirklichkeit geht es um eine Wirtschafts-NATO gegen Russland und China.
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Freiheit bedeutet auch Verantwortung. TTIP ist das Gegenteil. Es steht für die Privilegierung von Partikularinteressen bei gleichzeitiger Haftung durch die Steuerzahler.
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Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA schaden der Demokratie. Der Zivilgesellschaft wird zunehmend der Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft genommen. Bürger werden zu Konsumenten degradiert.
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Initiativen kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland sind wegen der TTIP-Verhandlungen besorgt. Sie befürchten Wettbewerbsverzerrungen zu ihrem Nachteil.
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Die Demokratie wird ausgehöhlt, wenn die Balance zwischen Konzerninteressen und Gemeinwohl kippt. Daher ist ein öffentlicher Investitionsgerichtshof besser als die geheimen Schiedsgerichte.
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Mit Kampfbegriffen wie “Freihandel, Globalisierung, und Klimawandel” versuchen Populisten Stimmen beim einfachen und denkfaulen Volk zu gewinnen. Nur mit mutigen Strategien kann es gelingen, das Abgleiten Europas in Richtung...
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Am Samstag war Berlin die Hauptstadt der TTIP-Gegner. Nach Angaben der Veranstalter waren rund 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen.
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China und Amerika ringen um die Vorherrschaft im Pazifik. Während die USA mit Bündnissystemen und Militärpräsenz dominieren, nutzt China seine ökonomische und demographische Softpower.
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Was haben Abkommen wie TTIP und Institutionen wie die EU gemeinsam? Sie widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip! Statt von der Basis der Menschen aus zu denken, wird von oben herabreglementiert.
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TTIP würde den Bürgern weniger Sorgen bereiten, wenn es transparenter und nicht unumkehrbar wäre. Korrekturen müssten im Nachhinein möglich sein, ohne Schadensersatzklagen befürchten zu müssen.
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Jahrelang hat der Westen Wladimir Putins Vorschläge zur Eurasischen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok belächelt. Nun hat Merkel diesen Vorschlag selbst unterbreitet. Ist das ernst gemeint?
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Freihandel ist gut, aber das Freihandelsabkommen TTIP enthält Elemente, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden. Wir brauchen ein »gemischtes Abkommen«, das den nationalen Parlamenten die Souveränität belässt.
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Wenn die Zivilgesellschaft von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen ist und geheime Schiedsstellen die ordentliche Gerichtsbarkeit ersetzen, sind Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt.
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Die streng geheimen Verhandlungen zu TTIP und TiSA erteilen den Bürgern eine bittere Lektion: Ihre Meinung ist nicht gefragt. Entscheidend sind allein die Interessen der Investoren und Konzerne.
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Wenn man österreichische Medien in den letzten Wochen las, wenn man Plakatwände sieht, dann kommt man zum klaren Urteil: Die USA und mehr Handel mit ihnen sind absoluter Wahnsinn. Fakten freilich sagen das Gegenteil.
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Die Diplomatie hat noch immer nicht begriffen, dass sie selbst hauptschuld ist, wenn sie durch eine solche doppelbödige Politik die Bürger immer weiter von Europa entfremdet. Das geht in einer modernen Demokratie einfach nicht...
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»Von einer Eurasischen Union, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht, hatte Putin einst geschwärmt. Jetzt ist ein Keil zwischen EU und Eurasien getrieben worden. Stattdessen rücken China, Russland und Zentralasien näher...
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Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist brisanter, als es aussieht. Tritt es in Kraft, könnten internationale Unternehmen eine Art Paralleljustiz errichten. Bezahlen müssten die Bürger.
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Was ist der eigentliche Skandal, der die Republik gerade erschüttert: Die Abhöraktionen der Amerikaner, die selbst die Kanzlerin nicht verschonten, oder die Naivität unserer Politiker über die Gefahren des elektronischen...
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Es ist nun beschlossen, dass ab dem 8. Juli zwischen der EU und den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das sich Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nennt, aufgenommen werden. Dieses...
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der Freien welt
Sven von Storch
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