Nach und nach geben die ersten Schulschwänzergruppen auf und stellen ihre freitäglichen Propagandaveranstaltungen ein. Die Teilnehmerzahlen seien stark rückläufig, auch weil es zu nasskalt ist. Zudem kommen jetzt die Ferien und... [mehr]
Cem Özdemir will Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag werden. Anfang 2018 gab er den Parteivorsitz ab, kandidiert jetzt aber gegen amtierenden Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt. Das Echo auf den Vorstoß... [mehr]
Der Ausstieg einiger Kritiker an seinem Brexit-Kurs aus der Fraktion der Konservativen Partei bietet für den britischen Premier Boris Johnson ganz neue Optionen. Vor allem die Irland-Frage, bei der man Rücksicht auf die... [mehr]
Die Amtszeit für Nahles als Fraktionsvorsitzende der SPD scheint auch ohne Gegenkandidaten zu Ende zu sein. Bei drei Probeabstimmungen fiel sie mit Pauken und Trompeten durch. Sollte sie den Fraktionsvorsitz verlieren, will sie... [mehr]
Andrea Nahles, (Noch-)Fraktionsvorsitzende der SPD, ist spätestens nach den Wahlergebnissen des vergangenen Sonntags schwerstens angezählt. Parteiintern stellt sie jetzt mit der vorgezogenen Wahl über den Fraktionsvorsitz eine... [mehr]
Hans-Georg Maaßen, von Merkel und Konsorten geschasster Ex-Verfassungsschutzpräsident, macht Wahlkampf. Für die Partei, der er angehört - die CDU. Aber er will den Wandel in der CDU, er will eine andere Politik als die von... [mehr]
Die neue Fraktion »Europäische Allianz der Völker und Nationen (EANP)« im Europäischen Parlament wird immer stärker. Als siebtes Mitglied ist aktuell die slowakische »Sme Rodina« der neuen Fraktion beigetreten. [mehr]
Nach der kommenden Wahl zum EU-Parlament wird es dort eine neue Fraktion geben: die »Europäische Allianz der Völker und Nationen«. Die Fraktion soll politische Heimat für die im EU-Parlament vertretenen patriotischen,... [mehr]
Die Regionalwahl in Italien ist für Lega-Chef Matteo Salvini siegreich absolviert worden. Nun legt er sein Hauptaugenmerk auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai. Salvini plant, eine neue Fraktion zu gründen: die »Allianz... [mehr]
Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban in der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien) ruht derzeit. Das beschlossen die Vorstandsmitglieder der Fraktion. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Partei... [mehr]
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, kann sich die Enteignung von Wohnungseigentümern vorstellen. Die Zwangsenteignung war schon immer ein Kernelement sozialistischer und kommunistischer... [mehr]
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist erneut angestiegen. Das Innenministerien bestätigte, dass zu Ende Oktober 2018 insgesamt 599.940 Kleine Waffenscheine registriert waren – ein Anstieg um rund 130 Prozent seit... [mehr]
Die zuwanderungskritischen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht stoßen innerhalb der Bundestagsfraktion der Linken auf Unmut. Ein Abgeordneter droht mit Austritt, andere zeigen sich frustriert. Einige verfolgen jetzt... [mehr]
Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]
Im Juli erhöhte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf über 115 Millionen Euro. Unverständlich, wenn man die Abrechnung für 2017 liest: Die Fraktionen konnten aus den bisherigen Mitteln Rückstellungen... [mehr]
Die schwarz-rote Merkel-Regierung hat neben der Erhöhung der Parteienfinanzierung auch noch einen insgesamt 30-prozentigen Nachschlag für die Bundestagsfraktionen weitgehend unbemerkt vom Bürger durchgewunken. Wobei es dafür... [mehr]
Die Schulen sind zum Austragungsort von Gewalt geworden. Das wurde lange unter dem Deckel des Schweigens gehalten. Nun ist es raus. Was tun? Es gibt den Vorschlag ist, dass sich Schüler mit ihrem Fingerabdruck identifizieren... [mehr]
Die Tinte unter dem neuen Koalitionsvertrag ist kaum trocken, da geht es schon los mit den verbalen Schlägen unterhalb der Gürtellinie zwischen den Partnern. Für SPD-Fraktionsvize Eva Högl sind Gegnerinnen der Streichung des §... [mehr]
Der Hessische Innenminister Peter Beuth ist bei einer Fastnachtsveranstaltung in Taunusstein aufgetreten und hat einen Wirbelwind der Empörung ausgelöst. [mehr]
Die Regionalwahl in Katalonien hat ein klares Ergebnis erbracht. Auch ohne den ehemaligen Regionalpräsidenten Puidgedemont, der die Wahl in seinem selbst gewählten Exil in Brüssel verfolgte, siegten die Separatisten klar und... [mehr]
Eine Sonderkommission der Polizei in Hamburg plante einen Schlag gegen den Linksextremismus: In 24 deutschen Städten, darunter Berlin, Hamburg und Stuttgart, rückten hunderte Polizisten am Dienstag um sechs Uhr morgens zu einer... [mehr]
In der Vorweihnachtszeit ist es in vielen Städten seit Jahrhunderten Usus, an einem zentralen Platz, oft in der Nähe des Rathauses, einen Christbaum aufzustellen und so die Stadt zu schmücken. Die Düsseldorfer Grünen wollen damit... [mehr]
Mit einer Zustimmung von 90,7 Prozent ist Andrea Nahles an die Fraktionsspitze der SPD gewählt worden. Damit führt zum ersten Mal in der SPD-Geschichte eine Frau die Abgeordneten an. Die Medien sprechen von "Aufbruchsstimmung". [mehr]
Die Grünen demontieren sich gerade auf allen Ebenen der Politik. Bundespolitisch nähern sie sich selbst in den ihnen mitunter wohlgesonnene Umfragen bedenklich der Fünf-Prozent-Hürde und auf Bezirksebene schießen sie sich mit... [mehr]
Der 16. Mai 2017 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Denn mit dem heutigen Tag wird dem staatlich legitimierten Bruch eines Grundrechts der Weg geebnet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll in den... [mehr]
Die Verfolgung religiöser Minderheiten im Vorderen Orient spiegelt die allgemeine Einschränkung der dortigen gesellschaftlichen Freiheit wider. Was kann die Politik tun? [mehr]
Am 25. Mai konnten sich Väter und Mütter sowie ihre wahlberechtigen Kinder dafür einsetzen, dass das zukünftige EU-Parlament die Rechte und Pflichten der Familie positiv fördert und verteidigt. [mehr]
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenden Parteien eines der wichtigsten Informationsgesetze ausgehebelt. Die Abstimmung dauerte noch nicht einmal eine Minute. Wird damit auch eine... [mehr]
Die CDU in Baden-Württemberg erkannte offenbar nicht, dass das Projekt „Bildungsplan 2015“ und die Akzeptanz sexueller Vielfalt“ eine Vermengung von Schulpolitik mit Gesellschaftspolitik ist. [mehr]
Die Linksfraktion im Bundestag hat geschlossen gegen den ESM gestimmt. Doch dabei blendet sie wichtige Zusammenhänge aus und befürwortet deshalb letztlich eine unsoziale Politik. [mehr]
Von acht ESM-Gegnern bei der SPD sind noch vier im Bundestag vertreten. Die Motive für ihr Nein sind nicht alle nachvollziehbar. Aber am Ende zählt, dass sie sich verweigert haben. [mehr]
Da staunt man kräftig: Die Türkei wird immer alarmierter wegen Syrien – aber jetzt zunehmend wegen des Eindringens von terroristischen Oppositionellen in die Türkei. [mehr]
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