Die FPÖ wurde offiziell am 03. November 1955 gegründet. Seit jenen ersten Tagen trägt die FPÖ die Farbe Blau; ein nach eigenem Bekunden »freiheitliches Blau«. Diese Farbe wurde ihrem Balken seit Einführung des Farbfernsehens in... [mehr]
Wenn man will, kann man die Causa H.-C. Strache als ein Musterbeispiel dafür bezeichnen, wie leicht es ist, die politische Sachdebatte unter Einsatz schäbigster Mittel durch Personalien zu überlagern und in den Hintergrund zu... [mehr]
Das wars dann mit der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich. Nachdem Kanzler Kurz gestern den bisherigen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ entlassen hatte, haben alle anderen FPÖ-Minister ihre Ämter niedergelegt. [mehr]
In einem Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei über den Balkan kommend gewarnt... [mehr]
In Österreich sollen künftig Flüchtlinge und Asylbewerber verpflichtet werden, von 22 bis 6 Uhr mit Anwesenheitskontrollen in ihren Sammelunterkünften zu sein, wie FPÖ-Vizekanzler Strache bekannt gab. Damit will man verstärkt... [mehr]
In Österreich sollen künftig Migranten mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht mehr die volle Höhe der Sozialhilfe bekommen. Mittels einer Reform gibt es dann für alle nur noch 563 Euro. Wer als Leistungsempfänger auf die vollen... [mehr]
Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich... [mehr]
In Österreich konnte ein Volksbegehren zur Abschaffung des Pendants zur bundesdeutschen GEZ einen großen Erfolg verbuchen. Mit 320.239 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum bei weitem überschritten. Jetzt ist in Wien der... [mehr]
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister will Österreichs Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) anregen, dass die Länder beim Schutz der EU-Außengrenze übergangsweise Soldaten bereitstellen. Dazu würde das eigene Bundesheer zur... [mehr]
Österreichs Innenminister Herbert Kickl spricht sich dafür aus, dass nur noch Verfolgte aus direkten Nachbarsstaaten auf dem Boden der EU Asyl beantragen können. Alle anderen sollen dieses künftig allein von Flüchtlingslagern... [mehr]
»Deutsch wird der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung«, erklärt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wer künftig dort Sozialleistungen beziehen will, muss Sprachkenntnisse vorweisen und fünf Jahre... [mehr]
Seit Dezember regiert in Wien eine Koalition aus ÖVP und FPÖ mit einer restriktiveren Asylpolitik. Das zeigt auch erste Wirkung: In Österreich sank im ersten Jahresdrittel die Zahl der Asylanträge um 41 Prozent gegenüber dem... [mehr]
Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil... [mehr]
Vier von neun Landtagswahlen standen 2018 in Österreich an. Den Abschluss des Superwahljahrs markierte die im Bundesland Salzburg. Dort konnten am Sonntag die seit Dezember in Wien regierenden Parteien ÖVP und FPÖ abermals... [mehr]
Bei der Landtagswahl in Kärnten konnte die traditionell dort schwache ÖVP nicht groß vom »Kurz-Effekt« profitieren. Die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser legte zu. Mit Zugewinnen wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft. Die... [mehr]
Leistung soll sich wieder lohnen und Familien sollen wieder gefördert werden. Das, was die ›Zivile Koalition‹ seit zehn Jahren für Deutschland fordert, soll nun in Österreich umgesetzt werden: Mehr Netto vom Brutto für die Bürger... [mehr]
Die Landtagswahl in Tirol endete mit deutlichen Zugewinnen für die in Wien die Bundesregierung stellenden Parteien ÖVP und FPÖ. Nach 44,3 Prozent für die ÖVP kann Landeshauptmann Günther Platter nun seine dritte Amtszeit... [mehr]
2018 ist in Österreich ein Superwahljahr mit vier Landtagswahlen. Die neue ÖVP/ÖVP-Koalition ließ die erste in Niederösterreich erfolgreich hinter sich. Die ÖVP holte unter Johanna Mikl-Leitner 49,6 Prozent, die FPÖ legte um... [mehr]
Kaum wurde in Österreich das neue Regierungsprogramm vorgestellt, schon melden sich in die Mahner, Warner und Bedenkenträger. Sehen wir uns zunächst das Programm an und lauschen wir dann auf das Echo in Deutschland. [mehr]
In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef... [mehr]
In Deutschland scheiterte eine Regierungsbildung insbesondere daran, zu keiner Kehrtwende beim Thema Zuwanderung fähig zu sein. Die Österreicher sind viel weiter. Gerade hierin verkünden ÖVP und FPÖ einen Verhandlungserfolg für... [mehr]
Nach der österreichischen Nationalratswahl vom 15. Oktober hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Sondierungsgespräche abgeschlossen. Der 31-jährige gab bekannt, bereits diesen Mittwoch in Koalitionsgespräche mit der FPÖ eintreten zu... [mehr]
Sebastian Kurz ist Wahlsieger in Österreich. Seine ÖVP wurde stärkste Partei. Auch die FPÖ schnitt gut ab. Es wird wohl zu einer Koalition beider Parteien kommen. Wird diese Koalition unter Kurz Österreich verändern? [mehr]
Der Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich lässt die Kritik an Angela Merkel spürbar wachsen. Während Merkels Passivität in der Flüchtlingspolitik der Union Niederlagen bescherte, feierte die Schwesterpartei ÖVP mit einem klaren... [mehr]
Die Nationalratswahl in Österreich kennt zwei klare Sieger und zwei klare Verlierer. Als Sieger gingen die ÖVP und FPÖ aus den vorgezogenen Neuwahlen hervor. Die Verlierer tragen die Farben Rot und Grün. Eine Regierungskoalition... [mehr]
Übermorgen wird das Parlament in Österreich, der Nationalrat, gewählt. Prognosen sehen Kurz kurz vor der Wahl als Sieger. Auch die FPÖ von Strache wird Stimmen hinzugewinnen. Hingegen werden die Sozialdemokraten, wie in... [mehr]
Kommenden Sonntag wählt Österreich. Der noch den Kanzler stellenden SPÖ drohen vor allem nach der Silberstein-Affäre starke Verluste. Letzte Umfragen sehen sie bei nur noch 22 Prozent, während Kurz' ÖVP mit 34 und Straches FPÖ... [mehr]
Die Kinder von heute zeigen die Realität von morgen: In der österreichischen Hauptstadt Wien gibt es an den staatlichen Grundschulen bereits mehr muslimische Kinder als katholische. [mehr]
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich finden am 15. Oktober statt. Darauf verständigten sich jetzt die Fraktionen. Auf diese Weise soll die Regierungskrise beendet werden, in der sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP... [mehr]
Am Sonntag bestimmte in Wien die ÖVP Außenminister Sebastian Kurz (30) einstimmig zum neuen Parteichef. Dabei akzeptierten sie alle seine Forderungen, wie Neuwahlen im Parlament, Antritt als »Liste Sebastian Kurz« und die... [mehr]
Kaum 100 Tage im Amt verursacht Österreichs Bundespräsident Van der Bellen Aufregung. Dieser sagte, dass angesichts um sich greifender Islamophobie eines Tages alle Frauen aus Solidarität gegenüber Musliminnen ein Kopftuch tragen... [mehr]
Der Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz gibt selten Interviews. Nun kritisiert er mit recht deutlichen Worten das politische Establishment in Wien, Berlin und Brüssel und dass dieses mit seiner Flüchtlingspolitik die... [mehr]
Im vergangenen Jahr gab es in Österreich einen dramatischen Anstieg an Straftaten durch Asylbewerber, enthüllt eine durch Innenminister Sobotka (ÖVP) veröffentlichte Statistik. Vor allem Afrikaner und Afghanen dominierten dabei. [mehr]
Auf einem EU-Treffen am heutigen Montag soll ein gemeinsames europäisches Kommandozentrum für Auslandseinsätze beschlossen werden. Aus Österreich kommt darüber hinaus ein erneuter Vorstoß für eine gemeinsame EU-Armee. [mehr]
In Österreich wollen SPÖ-Frauen eine Wahlrechtsreform mit einer verbindlichen Frauenquote im Parlament durchdrücken. Künftig würde damit nicht vorrangig der Wählerwille, sondern das Geschlecht ein Kriterium für die... [mehr]
