Beiträge zum Stichwort: "Europaparlament"

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EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln

Brüssel will Einstimmigkeit bei EU-Steuerpolitikfragen abschaffen

Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine... [mehr]

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Brief aus Brüssel

Nur Betroffenheitsrhetorik

Für die EU ist Religionsfreiheit keine Priorität. Die meisten EU-Politiker gehen den wirklich wichtigen Fragen nach dem Angriff auf »Charlie Hebdo« aus dem Weg. Man redet lieber feierlich am Thema vorbei. [mehr]

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Sven von Storch

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