Im tagelangen Postenpoker hat sich der Europäische Rat auf eine Nominierung der skandalbelasteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Damit folgt man auch einer Anregung...
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Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn...
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Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen.
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Jean Claude Juncker ist Präsident der Europäischen Kommission und dafür bekannt, dass er (nicht nur verbal) öfter einmal die Grenzen des guten Geschmacks verlässt. Aktuell steht die Justizreform in Polen im Fokus seiner Angriffe.
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Vorstoß des ungarischen Justizministers László Trócsányi
Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex...
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Die auch in Deutschland praktizierte anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht, da diese Form der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu genaue Schlüsse auf das Privatleben zulasse.
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Ein großes Forschungsprojekt will die Papyri von Elephantine in Ägypten entziffern, die auf der ganzen Welt verstreut lagern. Die Ägyptologin Verena Lepper klärt über die Bedeutung des Vorhabens auf.
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Das Urteil des EU-Gerichts zum OMT-Programm der EZB war kein Irrtum, sondern volle Absicht. Anstatt das Recht neutral und unparteiisch auzulegen, verfolgt man eine politische Agenda. Das skandalöse Urteil zeigt: Eine Reform des...
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Da bin ich ja jetzt gespannt: Die Türkei zahlt entweder 90 Millionen Euro Strafe oder verlässt den Europarat. Wofür entscheidet sich Machthaber Erdogan? Er steckt ja zwischen Scylla und Charybdis.
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Die EU-Kommission hat ein 28-Millionen-Euro-Projekt zur Förderung von »reproduktiver Gesundheit« in Entwicklungsländern ausgeschrieben. Abtreibung wird darin nicht ausgeschlossen.
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der Freien welt
Sven von Storch
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