Beiträge zum Stichwort: "Europäischer Gerichtshof"

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt aggressive Asylbewerber

Asylunterkünfte dürfen Gewalttäter nicht hinauswerfen

Wer in Asylbewerberheimen randaliert oder andere Menschen attackiert, darf nicht mehr hinausgeworfen werden. Mit dem Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU urteilte der Europäische Gerichtshof, dass solche Asylbewerber... [mehr]

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GEZ-Abzocke steht auf europäischem Prüfstand

EuGH will deutschen Rundfunkbeitrag prüfen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die GEZ-Zwangsabgabe stellten Thomas Bellut (Intendant ZDF) und Ulrich Wilhelm (Vorsitzender ARD) ihr feistes, zufriedenes Grinsen zur Schau. Doch das könnte ihnen bald im... [mehr]

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Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden

EU-Kommission will unsere Fingerabdrücke

Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]

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Klage von Ungarn und Slowakei gegen Migranten-Umverteilung abgewiesen

Europäischer Gerichtshof zwingt EU-Staaten zur Flüchtlingsquote

Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab. [mehr]

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Bundesverfassungsgericht lässt vor Entscheidung EuGH weiter prüfen

Karlsruhe sieht Staatsanleihenkäufe der EZB kritisch

Seit 2015 kauft die EZB monatlich Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Dagegen gab es beim Bundesverfassungsgericht eine Klage. Heute gaben die Karlsruher Richter zu erkennen, dass sie die Praxis für durchaus... [mehr]

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Schwule dürfen Blut spenden

Patienten dürfen Angst vor Ansteckungen haben

Von bestimmten Risikogruppen wird grundsätzlich kein Blut für Spenden entnommen. Dazu gehören etwa Prostituierte. Auch Homosexuelle gehörten bisher dazu, um Patienten, die auf eine Blutübertragung angewiesen sind, vor der Gefahr... [mehr]

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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Asylrecht

Merkels Willkommenspolitik war eindeutig rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Asylverfahren die Dublin-Regel auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015 weiter galt. Damit war auch Merkels mit einer Notlage begründete Grenzöffnung klar... [mehr]

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Verbot des Gesichtsschleiers in Belgien

Verschleierungsverbot »für demokratische Gesellschaft notwendig«

Zwei muslimische Frauen klagten auf europäischer Ebene gegen das seit 2011 in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung. Ihre Klage wurde jetzt zurückgewiesen. Das Verbot sei für eine demokratische Gesellschaft erforderlich. [mehr]

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Vorstoß des ungarischen Justizministers László Trócsányi

Ungarn fordert EU-Agentur Frontex für Abschiebungen auszuweiten

Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex... [mehr]

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Die auch in Deutschland praktizierte anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht, da diese Form der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu genaue Schlüsse auf das Privatleben zulasse. [mehr]

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Hamse ma ‘nen Euro?

Unser Verband bittet um Spenden zur Finanzierung einer Beschwerde zum Elterngeldgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Wie auch im Bericht zur Vorstandssitzung und der JHV am 28. Juni 2014... [mehr]

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Richtig, aber gefährlich

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot für rechtens erklärt. Das ist aus mehreren Gründen richtig, aber auch gefährlich, denn es stellt die Religionsfreiheit in Frage. [mehr]

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Europäischer Gerichtshof erlaubt Netzsperren

Sperren von Internetseiten sind in der Europäischen Union in bestimmten Fällen erlaubt. Nationale Gerichte können Internetanbieter dazu verpflichten, Seiten zu sperren, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in... [mehr]

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Europäisches Asylsystem

Keine Abschiebungen mehr nach Griechenland

Das griechische Asylsystem ist zusammengebrochen. Asylbewerber dürfen nicht mehr dorthin abgeschoben werden. Da Griechenland ein gescheiterter Staat ist, ändert sich die Tektonik des Schengen-Raumes. [mehr]

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Manfred Spieker Professor emeritus für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück und Berater des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden

»Ein wichtiges Signal für das Lebensrecht und den Rechtsstaat«

Interview mit Professor Manfred Spieker. Zu einem der Menschenwürde verpflichteten, freiheitlichen Rechtsstaat gehören Achtung und Schutz des Lebensrechts aller Menschen von der Empfängnis bis zum Tod grundlegend dazu. Der... [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Die guten Ratschläge verdanken ihren ausgezeichneten Ruf dem Umstand, dass sie niemals befolgt werden.daniel spitzer

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