Mehr EU, weniger Putin – so soll der Kurs auch für Osteuropa aussehen. Angela Merkel soll hierzu den Einfluss Russlands zurückdrängen. Das Erwartet das EU-Establishment von ihr. [mehr]
Der türkische Präsident Erdogan erklärte, dass sein Land die EU-Mitgliedschaft nicht mehr brauche und nicht länger forciere, allerdings werde auch die Türkei von eigener Seite nicht die Beitrittsgespräche abbrechen und so weiter... [mehr]
Macron fordert Eurozonenbudget, EU-Finanzminister, Euro-Steuer, EU-Staatsanwaltschaft und EU-Armee. Und Merkel? Sie nannte Macrons EU-Rede einen »guten Impuls«. [mehr]
Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das... [mehr]
Mit einem neuen Sendungsformat ist »Freie Welt TV« wieder am Start. Der erste Gast des neuen Talk-Formats ist Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, interviewt von Beatrix von Storch. Es geht um »Brexit, Deutschland und die Zukunft... [mehr]
Bei der UN-Generaldebatte in New York ging es um Flüchtlingspolitik. In dieser lieferte der türkische Präsident eine Breitseite gegen die Europäische Union, indem er noch mehr EU-Gelder für syrische Flüchtlinge in der Türkei... [mehr]
Ungarns Premier Viktor Orbán bemängelt, dass Brüssel weiter seine Irrtümer in der Einwanderungspolitik nicht einsehe und so immer neue Flüchtlingsströme anziehe. Das befördere in Europa Terroraktionen und ein Verlust an... [mehr]
Frankreichs Präsident Macron soll eine solche Kandidatur unterstützen. Ihr Verhältnis zu Merkel gilt als eng. IWF-Chefin Lagarde gilt in Kreisen der EVP-Fraktion als eine mögliche Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Juncker, der... [mehr]
Nach 45 Arbeitsjahren erhält ein Rentner statistisch 1.197 Euro Rente pro Monat. Das war der Wert für das Vorjahr. Damit liegt das Rentenniveau auf einem Wert von 47,9 Prozent zum durchschnittlichen Monatsverdienst. Im Jahr 2000... [mehr]
EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien... [mehr]
Aktuell wird im Rahmen der US-amerikanisch geführten »Operation Atlantic Resolve« eine komplette Brigade (2nd Armored Brigade Combat Team) aus Fort Riley nach Europa verlegt. Das sind 4.000 Soldaten plus schweres Gerät. [mehr]
Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen fordern als Staaten des Schengen-Raums von der EU weiterhin die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen. Die EU-Kommission will dieses maximal noch bis zum 11.... [mehr]
Warum sind die Bürger in den USA und Europa konservativer als die akademischen und wirtschaftlichen Eliten? Nicht mehr die linken politischen Bewegungen stehen für die Interessen der Arbeiter- und Mittelschicht ein, sondern die... [mehr]
In Russland wird zensiert, in China wird bald anonymes Posten verboten und im Westen geht die Löschpolizei ihre Runden. Die Tage der freien Diskussion im Internet sind gezählt. Wenn die Zivilgesellschaft nicht aufwacht, landen... [mehr]
Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab. [mehr]
Durch wachsende Migrationsströme aus Afrika droht Europa eine potenzielle Destabilisierung bislang ungekannten Ausmaßes, stellt eine Sicherheitsanalyse des österreichischen Bundesheers fest. Viele Migranten sind dabei Anhänger... [mehr]
In der EU zeige sich das Turm-zu-Babel-Phänomen: In dem Bestreben, die Verschiedenheit der Völker in einem Konstrukt zu vereinen, entstehe ein System, bei dem sich die Spitze so fern von der Basis abhebe, dass sie den Kontakt zu... [mehr]
Jean Claude Juncker ist Präsident der Europäischen Kommission und dafür bekannt, dass er (nicht nur verbal) öfter einmal die Grenzen des guten Geschmacks verlässt. Aktuell steht die Justizreform in Polen im Fokus seiner Angriffe. [mehr]
Das Scheitern der Energiepolitik wird immer deutlicher. Nun gibt es Vorschläge für eine Umkehr von der bisherigen Umweltpolitik. Gleichzeitig erfährt der Klimawandel einen weiteren Wandel: Er soll als Flüchtlingsgrund anerkannt... [mehr]
In Lindau am Bodensee treffen sich 18 Wirtschaftsnobelpreisträger und diskutieren über drängende ökonomische Probleme. Sie warnen vor der nächsten absehbaren Finanzkrise und sehen für den Euro pessimistisch in die Zukunft. [mehr]
Eine Gesellschaft ohne positive und richtunggebende Werte und Ziele zerfällt. Wir können uns keine Zukunft aufbauen, wenn wir immer nur dazu aufgefordert werden, Traditionen zu überwinden und zu bekämpfen, anstatt auf den... [mehr]
Die massenhafte Migration muslimischer und islamischer Menschen aus Nord- und Zentralfafrika sowie Arabien bringt den europäischen Juden das Ende, sagt Rabbi Meir Bar-Hen. Er rät ihnen, nach Israel auszuwandern. [mehr]
Man kann es zu verneinen versuchen oder auch versuchen, es konsequent zu ignorieren, doch Fakt bleibt nun einmal Fakt: die Mehrzahl der terroristischen Anschläge in der jüngeren Vergangenheit gehen auf das Konto von Islamisten. [mehr]
Seit 2015 kauft die EZB monatlich Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Dagegen gab es beim Bundesverfassungsgericht eine Klage. Heute gaben die Karlsruher Richter zu erkennen, dass sie die Praxis für durchaus... [mehr]
Von bestimmten Risikogruppen wird grundsätzlich kein Blut für Spenden entnommen. Dazu gehören etwa Prostituierte. Auch Homosexuelle gehörten bisher dazu, um Patienten, die auf eine Blutübertragung angewiesen sind, vor der Gefahr... [mehr]
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zeigte sich dafür offen, dass die EU künftig doppelt so viele der illegal eingereisten Zuwanderer dauerhaft aufnimmt. Deutschland sei dabei bereit, seinen Teil zu tragen, versicherte sie gegenüber... [mehr]
In der Zwischenzeit ist man ja einige schrille Töne vom türkischen Alleinherrscher und Merkel-Freund Erdogan gewöhnt. Doch es gelingt ihm immer wieder, auf der nach unten offenen Skala der Geschmacklosigkeiten, neue Rekordwerte... [mehr]
Bis März 2019 soll der britische Austritt aus der EU vollzogen sein. Dabei werden in den Brexit-Gesprächen die Forderungen aus Brüssel immer größer. EU-Kommissar Oettinger verlangt von den Briten, dass sie bis mindestens 2020... [mehr]
Ferdinand Dudenhöffer ist Professor der Automobilwirtschaft an der Uni Duisburg-Essen und eine Koryphäe auf diesem Gebiert. Seiner Studie zufolge wird die jetzige Hetzjagd gegen Dieselfahrzeuge die Eigentümer bis zu 15 Milliarden... [mehr]
Ein 18-jähriger Islamist plante einen Selbstmordanschlag in Deutschland und sollte nach Russland abgeschoben werden. Dagegen klagte er hoch bis zum Europäischen Gerichtshof. Heute stoppte Straßburg dessen Abschiebung vorläufig. [mehr]
Da die deutschen Banken nach wie vor zu wenig Kredite ausreichen, statt das Geld bei der Notenbank zu parken, drohen ihnen seitens der EZB Strafzinsen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro. Dieses könnte abermals zu Lasten der... [mehr]
Focus-Bericht: Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn hält einen Ausstieg Italiens aus dem Euro für immer wahrscheinlicher. Das wäre womöglich sogar gut für das Land. [mehr]
Die Initiativen des Kongresses und Senates sind gegen Trump, gegen Putin und gegen die deutsch-russischen Pipelines gerichtet. Daher ist die Kritik aus Europa berechtigt. Hier spielen eindeutig Wirtschaftsinteressen eine Rolle,... [mehr]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Asylverfahren die Dublin-Regel auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015 weiter galt. Damit war auch Merkels mit einer Notlage begründete Grenzöffnung klar... [mehr]
Selbst in Brüssel weiß man, dass die Marine-Operation »Sophia« mehr die Arbeit der Schleuserbanden im Mittelmeer befördert, ändern will man trotzdem nichts. Nach dem Italien sein Veto für mehr Geld aufgab, sollen weiter Migranten... [mehr]
