Den selbsternannten Aktivisten des »Zentrums für politische Schönheit (ZPS)« steht mächtig Ärger ins Haus. Seit Ende 2017 läuft gegen sie ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera. Vorwurf: Bildung einer kriminellen...
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Die Fraktion der Linken hatte gefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet: Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten...
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Die mehrfach umbenannte SED wollte einen ganz besonders aussagekräftigen Wahlwerbespot drehen. Dazu bemalte man die Rolläden eines Blumenladens mit Hakenkreuzen. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Verwendung von Kennzeichen...
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Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen
In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung.
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der Freien welt
Sven von Storch
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