EU-Gelder nur an Staaten, die Merkel-Politik vertreten

Merkel-Regierung will Polen und Ungarn maßregeln

Die Merkel-Regierung will die Vergabe von EU-Fördergeldern neu regeln. Man wolle in einer Stellungnahme zur Zukunft des EU-Kohäsionsfonds eine »Bindung an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU« befürworten. Wie... [mehr]